Re: [NRW-Kreis-Viersen] Stand von "TöVo ändern!" spin-off ESM

["Tobias Leppkes" <tobias AT leppkes.com>]

Max Otte, das CDU-Mitglied, das verschuldete Staaten aus dem Euro werfen  
will und Mitglied in der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany  
und dem German-American Business Club ist, aber gleichzeitig dem  
"wikingerhaften angelsächischen" Modell das "ordensritterhafte preußische"  
Modell gegenüberstellt?

Alle Artikel die ich gerade über ihn finde lesen sich so, als würde er die  
Rolle der Nation in Europa zulassten der Gemeinschaft stärken und obwohl  
er anmerkt, dass die Kriese, eigentlich eine Bankenkriese ist und keine  
Eurokriese meint er dennoch das der Euro ein Fehler war. Dann wiederum  
will er Reiche stärker zur Kasse bitten.

Finde ich schwierig einzuschätzen. Bei der Union(Merkel, Köhler etc.) habe  
ich in letzter Zeit das Gefühl, dass sie von der Position Deutschland als  
Satellitenstaat der USA, hin zu einem gemeinsamen Europa entwickeln  
wollen(verglichen mit den USA sind wir eher mickrig, aber in Europa  
definiv der dickste Fisch), aber die USA nicht direkt verprellen wollen.

Als Horst Köhler gesagt hat man solle mal darüber nachdenken bei  
Auslandseinsetzten der Bundeswehr deutsche Wirtschaftsineressen mit ein zu  
beziehen (statt wie beim Irak-Krieg nur amerikanische Interessen), hat die  
Presse Stunk gemacht, als sei es bei den Einsetzen tatsächlich nur um  
Demokratie und Frieden gegangen und Horst Köhler wolle Wirtschaftskriege  
führen.

Als es bei der Immobilienkriese schlecht mit dem Dollar aussah hat Obama  
Deutschland gebeten sich doch bei den Exporten zurückzuhalten. Dann haben  
amerikanische Ratingagenturen europäische Staaten abgewertet und jetzt wo  
man sich durch sparen versucht aus der Abhängigkeit von den Banken zu  
befreien wird von den USA daraufhingweiesen, man solle sich nicht  
kaputtsparen, obwohl sonst Europa mit seienen Bildungssystemen  
Gesundheitssystemen aus Sicht der USA eher so betrachtet wird, als würde  
der Staat zu viel eingreifen denn zu wenig.

Bei Otte fällt es mir schwehr etwas konkretes heraus zu lesen. Er will  
zwar Reiche zur Kasse beten, aber ich lese nichts dazu(vielleicht habe ich  
es nur nicht gefunden) wie er verhindern will, dass Reiche sich in  
Steueroasen absetzen. Will er eine gemeinsame europäische  
Wirtschaftspolitik mit gemeinsamen Steuersetzen, so dass Steuerflucht  
zumindest innerhalb Europas nicht möglich ist, oder sagt er das mit den  
Reichensteuern nur weil es beliebt ist?
Will er statt des Euro eine D-Mark, oder tatsächlich einen Nord-Euro?
Zur Schuldenbremse sagt er, die soll man lassen, weil es eh nichts bringt,  
da die "Südländer" nicht sparen wollten. Was daran schaden sollte es  
zumindest zu versuchen sagt er nicht. Im Prinzip ist es ja so, dass man  
den Griechen sagt, das Geld bekommt ihr nur wenn ihr spart. Dadurch sparen  
die Griechen und es läuft. Im Prinzip hätte man von Anfang an anständig  
wirtschaften müssen, doch da hatte man noch kein Druck mittel.
Otte sagt alles Schuldenstaaten raus.
Dann hätte man nen Nordeuro mit  BeNeLux, Deutschland, Österreich,  
Finnland und Luxemburg. Was wenn es einem dieser Staaten dreckig geht?  
Fliegen die auch raus? In Deutschland gibt es nen Länderfinanzausgleich  
mit dem die starken Länder die schwachen finanzieren. Niemand hat vor der  
Wiedervereinigung (ernsthaft)Bayern aus der Mark geworfen, bzw. nach der  
Wiedervereinigung die neuen Länder. Es ist einfach eine willkürliche  
Grenzziehung. Hätte man die schwachen Länder rausgeworfen und das durch  
die Kohle gestärkte NRW als letstes übrig gehabt, was dann? Hätte man aus  
NRW die schwachen Gemeinden rausgeworfen so dass nur noch da Ruhrgebiet  
übrig ist?
Mit der Lateinischen Münzunion(ab 1865) gab es eine Währungsunion zwischen  
Frankreich, Belgien, Italien, der Schweiz und Griechenland, der zeitwise  
Albanien, Bulgarien, Dänisch-Westindien(heute amerikanische  
Jungferninseln), Finnland, Kirchenstaat(heute Vatikan/Italien), Polen,  
Rumänien, Serbien, Spanien und Venezuela angehörten, die es ohne die  
Weltkriege vermutlich noch bis heute geben würde.
Erst 1869 wurde auf dem Deutschen Handelstag darüber nachgedacht eine Mark  
zu schaffen und mit dieser der Münzunion sogar beizutreten. Wegen des  
Deutsch-Französichen-Krieges(1870/71) gab es dann halt 1873 "nur" eine  
gemeinsame Mark, die ebenfalls mit dem Ersten Weltkrieg in eine  
Papierwährung umgewandelt wurde und dadurch instabil wurde.

Kurz: eine gemeinsame europäische Währung gibt es länger als die Mark und  
sie wurde durch Weltkriege zunichte gemacht, an denen wir Deutschen nicht  
unschuldig waren. Nach den Kriegen wurde mit dem Marshallplan hier alles  
aufgebaut. Wenn jetzt der Gedanke unterstützt wird die Mark war so toll  
und der Euro so schlecht(obwohl die Inflation beim Euro nicht stärker ist  
als bei der Mark) dann unterstützen eher politische Extremisten die  
einfach mal Deutschland toll finden wollen und Politiker sowieso alle für  
Korrupt halten und die Piraten höchstens wählen, weil sie anders sind,  
aber spätestens wenn wir an einer Regierung beteiligt sind, lassen die uns  
Piraten fallen wie eine heiße Kartoffel, weil wir dann auch Politiker sind.
(Sorry bin leicht abgeschweift zurück zu Otte)


Sämtliche Positionen Otte's könnte ich so interpretieren, als hätte einen  
Plan, aber sie könnten genau so gut aus der Ecke der Leute kommen, die  
Verschwörungstheorien* mit Panik vor einer Weltregierung schüren und die  
Nationalstaaten als Allheilmitel preisen, weil sie ein starkes Europa als  
Bedrohung der USA ansehen.

Den Leuten erst zu sagen, dass es sich um eine Bankenkriese und nicht um  
eine Staatenkriese handelt um dann als erste Konsequenz durch die Staaten  
gemeinschaftlich Geschaffenes abzubauen und die Banken weitermachen zu  
lassen wie bisher ist nicht wirlich sinnvoll.



*damit meine ich die, die zu Bush-Zeiten gegen den Bösen  
Wirtschafts-Militärkomplex gewettert haben und gesagt haben die EU sei ein  
Wirtschaftsmonstrum mit der das UK mittels Zinsen etc. heimlich die Macht  
über die USA erlangen wollten(obwohl das UK in Europa eher bremst) und als  
Obama kaum einen Tag im Amt war von EUdssR gesprochen haben und Obama als  
Kommunisten beschimpft haben.


- Tobi


Am 28.06.2012, 22:57 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:

> Es ist wie mit der Landtagswahl, Piraten werden überrollt, ohne
> detailliert ausgearbeitete Ideen zu haben. Aber da die Frage ansteht,
> muss man sich halt positionieren und die AG **Geldordnung und
> Finanzpolitik ist ja gut bei der Arbeit. Dass das im Ergebnis auf keine
> Unterstützung von Merkel sondern eher Prof. Otte u.a. hinaus läuft,
> zeichnet sich doch ab.
>
> Zuwarten tun alle schon viel zu lange, deshalb ist die Finanzkarre ja so
> tief im Dreck.
>
> Und den Mitbürgern aufzeigen, dass es sich um eine Bankenkrise handelt,
> nicht um eine Staatenkrise, wie interessierte Kreise Glauben machen
> wollen, dazu ist jetzt die Zeit, wann sonst?
>
> Pirat Huk
>
>
>
>
> Am 28.06.2012 22:18, schrieb Tobias Leppkes:
> > Eine ausgezeichnete Antwort.
> >
> > Um frei(ohne Internetquellen) darüber redenzukönnen fehlt mir die
> > Kompetenz.
> > Mir wäre es auch lieber, wenn man so etwas generel später machen
> > könnte; einmal, damit die Partei selber eine konkrete Position finden
> > kann(wie wollen wir das Problem lösen; verhindern, dass es in Zukunft
> > eine Krise gibt etc?) und andererseits weil wir dann näher zu den
> > Wahlen diese anwenden können.
> >
> > Wenn man jetzt gegen Fiskalpakt und ESM wettert, kommt etwas ähnliches
> > unter anderem Namen; dann wiederholt sich das ganze und nach ein paar
> > mal sieht es so aus, als wären wir einfach eine Dagegen-Partei.
> >
> > Am geilsten wäre es wenn Wirtschaftexperten sagen würden, dass die
> > Piraten in dem Bereich eine kompetentere Lösung vorgelegt haben als
> > andere Parteien. Da ESM und Fiskalpakt europäische Themen sind sollte
> > man das vielleicht auch in einer European Pirate Party, die sich
> > gerade in der Bildung befindet, machen.
> >
> > - Tobias
> >
> >
> > Am 28.06.2012, 21:20 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:
> >
> > > Danke für Deine Ausführungen.
> > > Komm doch einfach morgen zum Stand in Tövo. Sachverstand kann da
> > > nicht schaden, falls sich jemand auf eine Diskussion einläßt.
> > >
> > > Gruss
> > > Huk
> > >
> > > Am 28.06.2012 21:12, schrieb Tobias Leppkes:
> > > > ESM und Fiskalpakt sind nicht das gleiche.
> > > >
> > > > ESM ist ein Monstrum mit ungeheuerlichen Kompetenzen.
> > > >
> > > > Das Problem am Fiskalpakt ist, dass er intranzparent beschlossen
> > > > wird und die EU-Kommision statt des EU-Parlamentes in der
> > > > Zuständigkeit ist, das fetteste Problem ist, dass der ESM Teil des
> > > > Fisklapaktes ist.
> > > > Ansonsten sagt der Fiskalpakt eigentlich nur, dass die Staaten
> > > > verpflichtet sind stabil zu wirtschaften und sprich zuerst die
> > > > Aufnahme neuer Schulden zu verringern um diese am Ende eventuell
> > > > ganz abzubauen.
> > > >
> > > > Die Wirtschaftskrise ist im Prinzip dadurch entstanden, das die
> > > > Zinsen so hoch waren, das Länder die Geld benötigt haben sich dieses
> > > > bzw. die Rückzahlung desselbigen nicht mehr leisten können. Die
> > > > Banken die das Geld verliehen haben, hängen dann natürlich mit dadrin.
> > > > Der einzige Weg das dauerhaft zu verhindern, ist dafür zu sorgen,
> > > > dass man von den Banken unabhängiger wird, indem man sich weniger
> > > > Geld leihen muss. Das genau mach der Fiskalpakt. Da es natürlich
> > > > nicht sein kann, dass einer alles anständig macht und andere
> > > > gammeln, ist es richtig, das die Staaten die sowieso voneinander
> > > > abhängig sind es gemeinsam über den Fiskalpakt machen, der im
> > > > Endeffekt nur aussagt, dass
> > > >
> > > >  - die Staaten ihre Schulden immer langsamer vergrößern und
> > > > schließlich sogar abbauen
> > > >  - die Staaten anerkennen, dass der EuGH zuständig ist
> > > >  - der ESM
> > > >
> > > >
> > > > Soll heißen, wenn über beides im Sinne der Piraten ein
> > > > Volksentscheid geben würde, würde ich gegen den ESM und für den
> > > > Fiskalpakt stimmen. Würde es nur eine Abstimmung geben müsste ich
> > > > natürlich dagegen Stimmen, wegen des ESM. An dem stört mich primär,
> > > > dass dessen Mitglieder gesetzliche Immunität genießen im Bezug auf
> > > > ihre Handlungen.
> > > >
> > > > Aber wir sollten auf keinen Fall alles in einen Topf schmeißen. Soll
> > > > heißen, wenn sämtliche Kritikpunkte bezüglich Fiskalpakt oder ESM
> > > > abgestellt worden sind muss man auch die Möglichkeit haben zu sagen
> > > > "Warum nicht gleich so?". Zumindest sollte man auch immer
> > > > Alternativen auflisten und nicht den Eindruck erwecken, als wäre man
> > > > einfach dagegen. Etwas wie den Fiskalpakt braucht man um eine
> > > > gemeinsame Währung zu stabilisieren. Eine gemeinsame Währung/Markt
> > > > etc. brauch man um zu verhindern/abzuschwächen, dass Staaten sich
> > > > etweder in einem Unterbietungswettbewerb zu unsozialen Staaten
> > > > entwickeln, oder durch Zölle(die man ohne Kontrollen etc. nicht
> > > > durchsetzen kann) und Subventionen eine Mauer aufbauen.
> > > >
> > > >
> > > >
> > > >
> > > > - Tobias Leppkes
> > > >
> > > >
> > > >
> > > >
> > > >
> > > > Am 28.06.2012, 17:03 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:
> > > >
> > > > > Ahoi Piraten im Kreis Viersen,
> > > > >
> > > > > morgen (Freitag 29.6.) hat die Crew "TöVo ändern!" eine
> > > > > Standgenehmigung in Tönisvorst - St. Tönis zum dortigen Stadtfest
> > > > > des Werberings. Standort an der Volksbank nähe Rathaus.
> > > > > Mittag bis in die Abendstunden.
> > > > >
> > > > > Wäre das nicht Gelegenheit, sich der Idee der Aktion "Echte
> > > > > Demokratie Jetzt" anzuschließen und den Stand zu nutzen um gegen
> > > > > ESM und Fiskalpakt Position zu beziehen?
> > > > >
> > > > > "ESM & Fiskalpakt NO - Menschenrettungsschirme GO!"
> > > > >
> > > > > Regenschirme beschriften und "Flagge" zeigen.
> > > > >
> > > > > Wäre doch klasse, wenn wir Piraten hier auch gegen die morgigen
> > > > > Beschlüsse in Berlin präsent sein könnten und die Bevölkerung wach
> > > > > rütteln.
> > > > > Gerade für die "Daheimgebliebenen", die nicht zu den Grossdemos von
> > > > > Occupy und Co. fahren können/wollen.
> > > > >
> > > > > Kommet zu Hauf.
> > > > >
> > > > > Ahoi, klarmachen zum Ändern!
> > > > > Pirat Huk


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