Re: [NRW-Kreis-Viersen] Stand von "TöVo ändern!" nutzen um Position gegen ESM und Fiskalpakt zu beziehen!

["Tobias Leppkes" <tobias AT leppkes.com>]

ESM und Fiskalpakt sind nicht das gleiche.

ESM ist ein Monstrum mit ungeheuerlichen Kompetenzen.

Das Problem am Fiskalpakt ist, dass er intranzparent beschlossen wird und  
die EU-Kommision statt des EU-Parlamentes in der Zuständigkeit ist, das  
fetteste Problem ist, dass der ESM Teil des Fisklapaktes ist.
Ansonsten sagt der Fiskalpakt eigentlich nur, dass die Staaten  
verpflichtet sind stabil zu wirtschaften und sprich zuerst die Aufnahme  
neuer Schulden zu verringern um diese am Ende eventuell ganz abzubauen.

Die Wirtschaftskrise ist im Prinzip dadurch entstanden, das die Zinsen so  
hoch waren, das Länder die Geld benötigt haben sich dieses bzw. die  
Rückzahlung desselbigen nicht mehr leisten können. Die Banken die das Geld  
verliehen haben, hängen dann natürlich mit dadrin.
Der einzige Weg das dauerhaft zu verhindern, ist dafür zu sorgen, dass man  
von den Banken unabhängiger wird, indem man sich weniger Geld leihen muss.  
Das genau mach der Fiskalpakt. Da es natürlich nicht sein kann, dass einer  
alles anständig macht und andere gammeln, ist es richtig, das die Staaten  
die sowieso voneinander abhängig sind es gemeinsam über den Fiskalpakt  
machen, der im Endeffekt nur aussagt, dass

 - die Staaten ihre Schulden immer langsamer vergrößern und schließlich  
sogar abbauen
 - die Staaten anerkennen, dass der EuGH zuständig ist
 - der ESM


Soll heißen, wenn über beides im Sinne der Piraten ein Volksentscheid  
geben würde, würde ich gegen den ESM und für den Fiskalpakt stimmen. Würde  
es nur eine Abstimmung geben müsste ich natürlich dagegen Stimmen, wegen  
des ESM. An dem stört mich primär, dass dessen Mitglieder gesetzliche  
Immunität genießen im Bezug auf ihre Handlungen.

Aber wir sollten auf keinen Fall alles in einen Topf schmeißen. Soll  
heißen, wenn sämtliche Kritikpunkte bezüglich Fiskalpakt oder ESM  
abgestellt worden sind muss man auch die Möglichkeit haben zu sagen "Warum  
nicht gleich so?". Zumindest sollte man auch immer Alternativen auflisten  
und nicht den Eindruck erwecken, als wäre man einfach dagegen. Etwas wie  
den Fiskalpakt braucht man um eine gemeinsame Währung zu stabilisieren.  
Eine gemeinsame Währung/Markt etc. brauch man um zu  
verhindern/abzuschwächen, dass Staaten sich etweder in einem  
Unterbietungswettbewerb zu unsozialen Staaten entwickeln, oder durch  
Zölle(die man ohne Kontrollen etc. nicht durchsetzen kann) und  
Subventionen eine Mauer aufbauen.




- Tobias Leppkes





Am 28.06.2012, 17:03 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:

> Ahoi Piraten im Kreis Viersen,
>
> morgen (Freitag 29.6.) hat die Crew "TöVo ändern!" eine Standgenehmigung  
> in Tönisvorst - St. Tönis zum dortigen Stadtfest des Werberings.  
> Standort an der Volksbank nähe Rathaus.
> Mittag bis in die Abendstunden.
>
> Wäre das nicht Gelegenheit, sich der Idee der Aktion "Echte Demokratie  
> Jetzt" anzuschließen und den Stand zu nutzen um gegen ESM und Fiskalpakt  
> Position zu beziehen?
>
> "ESM & Fiskalpakt NO - Menschenrettungsschirme GO!"
>
> Regenschirme beschriften und "Flagge" zeigen.
>
> Wäre doch klasse, wenn wir Piraten hier auch gegen die morgigen  
> Beschlüsse in Berlin präsent sein könnten und die Bevölkerung wach  
> rütteln.
> Gerade für die "Daheimgebliebenen", die nicht zu den Grossdemos von  
> Occupy und Co. fahren können/wollen.
>
> Kommet zu Hauf.
>
> Ahoi, klarmachen zum Ändern!
> Pirat Huk


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