Re: [NRW-Kreis-Viersen] Stand von "TöVo ändern!" nutzen um Position gegen ESM und Fiskalpakt zu beziehen!

["Tobias Leppkes" <tobias AT leppkes.com>]

Eine ausgezeichnete Antwort.

Um frei(ohne Internetquellen) darüber redenzukönnen fehlt mir die  
Kompetenz.
Mir wäre es auch lieber, wenn man so etwas generel später machen könnte;  
einmal, damit die Partei selber eine konkrete Position finden kann(wie  
wollen wir das Problem lösen; verhindern, dass es in Zukunft eine Krise  
gibt etc?) und andererseits weil wir dann näher zu den Wahlen diese  
anwenden können.

Wenn man jetzt gegen Fiskalpakt und ESM wettert, kommt etwas ähnliches  
unter anderem Namen; dann wiederholt sich das ganze und nach ein paar mal  
sieht es so aus, als wären wir einfach eine Dagegen-Partei.

Am geilsten wäre es wenn Wirtschaftexperten sagen würden, dass die Piraten  
in dem Bereich eine kompetentere Lösung vorgelegt haben als andere  
Parteien. Da ESM und Fiskalpakt europäische Themen sind sollte man das  
vielleicht auch in einer European Pirate Party, die sich gerade in der  
Bildung befindet, machen.

- Tobias


Am 28.06.2012, 21:20 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:

> Danke für Deine Ausführungen.
> Komm doch einfach morgen zum Stand in Tövo. Sachverstand kann da nicht  
> schaden, falls sich jemand auf eine Diskussion einläßt.
>
> Gruss
> Huk
>
> Am 28.06.2012 21:12, schrieb Tobias Leppkes:
> > ESM und Fiskalpakt sind nicht das gleiche.
> >
> > ESM ist ein Monstrum mit ungeheuerlichen Kompetenzen.
> >
> > Das Problem am Fiskalpakt ist, dass er intranzparent beschlossen wird  
> > und die EU-Kommision statt des EU-Parlamentes in der Zuständigkeit ist,  
> > das fetteste Problem ist, dass der ESM Teil des Fisklapaktes ist.
> > Ansonsten sagt der Fiskalpakt eigentlich nur, dass die Staaten  
> > verpflichtet sind stabil zu wirtschaften und sprich zuerst die Aufnahme  
> > neuer Schulden zu verringern um diese am Ende eventuell ganz abzubauen.
> >
> > Die Wirtschaftskrise ist im Prinzip dadurch entstanden, das die Zinsen  
> > so hoch waren, das Länder die Geld benötigt haben sich dieses bzw. die  
> > Rückzahlung desselbigen nicht mehr leisten können. Die Banken die das  
> > Geld verliehen haben, hängen dann natürlich mit dadrin.
> > Der einzige Weg das dauerhaft zu verhindern, ist dafür zu sorgen, dass  
> > man von den Banken unabhängiger wird, indem man sich weniger Geld  
> > leihen muss. Das genau mach der Fiskalpakt. Da es natürlich nicht sein  
> > kann, dass einer alles anständig macht und andere gammeln, ist es  
> > richtig, das die Staaten die sowieso voneinander abhängig sind es  
> > gemeinsam über den Fiskalpakt machen, der im Endeffekt nur aussagt, dass
> >
> >  - die Staaten ihre Schulden immer langsamer vergrößern und schließlich  
> > sogar abbauen
> >  - die Staaten anerkennen, dass der EuGH zuständig ist
> >  - der ESM
> >
> >
> > Soll heißen, wenn über beides im Sinne der Piraten ein Volksentscheid  
> > geben würde, würde ich gegen den ESM und für den Fiskalpakt stimmen.  
> > Würde es nur eine Abstimmung geben müsste ich natürlich dagegen  
> > Stimmen, wegen des ESM. An dem stört mich primär, dass dessen  
> > Mitglieder gesetzliche Immunität genießen im Bezug auf ihre Handlungen.
> >
> > Aber wir sollten auf keinen Fall alles in einen Topf schmeißen. Soll  
> > heißen, wenn sämtliche Kritikpunkte bezüglich Fiskalpakt oder ESM  
> > abgestellt worden sind muss man auch die Möglichkeit haben zu sagen  
> > "Warum nicht gleich so?". Zumindest sollte man auch immer Alternativen  
> > auflisten und nicht den Eindruck erwecken, als wäre man einfach  
> > dagegen. Etwas wie den Fiskalpakt braucht man um eine gemeinsame  
> > Währung zu stabilisieren. Eine gemeinsame Währung/Markt etc. brauch man  
> > um zu verhindern/abzuschwächen, dass Staaten sich etweder in einem  
> > Unterbietungswettbewerb zu unsozialen Staaten entwickeln, oder durch  
> > Zölle(die man ohne Kontrollen etc. nicht durchsetzen kann) und  
> > Subventionen eine Mauer aufbauen.
> >
> >
> >
> >
> > - Tobias Leppkes
> >
> >
> >
> >
> >
> > Am 28.06.2012, 17:03 Uhr, schrieb <pirathuk AT arcor.de>:
> >
> > > Ahoi Piraten im Kreis Viersen,
> > >
> > > morgen (Freitag 29.6.) hat die Crew "TöVo ändern!" eine  
> > > Standgenehmigung in Tönisvorst - St. Tönis zum dortigen Stadtfest des  
> > > Werberings. Standort an der Volksbank nähe Rathaus.
> > > Mittag bis in die Abendstunden.
> > >
> > > Wäre das nicht Gelegenheit, sich der Idee der Aktion "Echte Demokratie  
> > > Jetzt" anzuschließen und den Stand zu nutzen um gegen ESM und  
> > > Fiskalpakt Position zu beziehen?
> > >
> > > "ESM & Fiskalpakt NO - Menschenrettungsschirme GO!"
> > >
> > > Regenschirme beschriften und "Flagge" zeigen.
> > >
> > > Wäre doch klasse, wenn wir Piraten hier auch gegen die morgigen  
> > > Beschlüsse in Berlin präsent sein könnten und die Bevölkerung wach  
> > > rütteln.
> > > Gerade für die "Daheimgebliebenen", die nicht zu den Grossdemos von  
> > > Occupy und Co. fahren können/wollen.
> > >
> > > Kommet zu Hauf.
> > >
> > > Ahoi, klarmachen zum Ändern!
> > > Pirat Huk


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