Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Vorgehen im Kreistag

[Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>]

So in etwa. Die SBL Fraktion würde Anteilig Geld bekommen (alle Fraktionen müssen für Büros im Kreishaus Miete zahlen). Die 3000€ in meinem Fall würden zu 100% in das Büro in Meschede fließen.

In der Fraktion haben wir keine Pflichten. Wir dürfen weiterhin so abstimmen wie wir es für richtig halten.

Am 27.05.2014 22:47 schrieb "Florian Otto" <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:

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Verstehe ich das richtig, dass wir dann quasi die Wahl zwischen Geld und Fraktion (und damit mehr Möglichkeiten Inhalte einzubringen) haben?

On 27. Mai 2014 22:31:42 MESZ, Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com> wrote:
>Ahoi alle zusammen,
>
>gerade komme ich mit Julius aus mehrstündigen Sondierungen mit der
>Sauerländer Bürgerliste (SBL).
>
>Heute habe ich bereits die Einladung zur Ältestenratssitzung und den
>Entwurf für die gemeinsame Liste für die Ausschussbesetzung erhalten.
>Wir PIRATEN dürfen eigentlich weder Ausschussmitglieder, noch
>sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Wir werden allerdings
>von unseren Rechten Gebrauch nehmen, die der Kreisverwaltung nicht
>gefallen werden ;-)
>Bei der kommenden Ältestenratssitzung werde ich verlauten lassen, dass
>ich Interesse habe eine gemeinsame Ausschussliste mitzutragen, wenn die
>PIRATEN entsprechend ihrem Wahlergebnis mit min. 2-3
>Ausschussmitgliedern und sachkundigen Bürgern vertreten werden. Sollte
>dies nicht passieren, stimme ich gegen den gemeinsamen Entwurf und es
>kommt zur Verhältniswahl im Kreistag: Deutliche anstrengendere und von
>der Verwaltung nicht gewollte Sitzungsverlängerung.
>
>Dann müssen wir uns bis dahin klar sein (kommenden Donnerstag), wo wir
>unsere Steckenpferde haben. Also: Über welche Ausschüsse wir überhaupt
>nächste Woche verhandeln.
>Wir werden jeden Ausschuss _NUR_ mit Leuten besetzen, die nicht im
>Kreistag sitzen. Das hat einen ganz positiven Grund:
>Kreistagsmitglieder
>haben zumindest das Recht, in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da wir
>alle
>unsere von den anderen Parteien zugestandenen Sitze vergeben haben,
>rutsche ich als Kreistagsmitglied zusätzlich in einen weiteren
>Ausschuss
>mit hinein. Doppelt gewonnen sozusagen. Das Kreistagsmitglied rutscht
>dann zwar erst in der zweiten Sitzung mit in den Ausschuss, macht bei
>sechs Jahren aber kein großes Problem.
>
>Wir müssen darum kämpfen in die Ausschüsse zu kommen, sonst sind wir
>abgeschnitten von jedweder Information und sitzen 6 Jahre rum und
>können
>nicht mitgestalten.
>
>Zusätzlich steht das Angebot im Raum, in der SBL als Hospitant
>mitzuarbeiten, ohne Fraktionszwang. Das ist im zweiten Schritt insoweit
>soweit praktisch, als dass wir Personal, Büro etc. im Kreishaus von der
>SBL mitnutzen können. Hier brauche ich allerdings eure Meinung, wie ihr
>dazu steht.
>
>Neuste Erkenntnis: Sollten ich nicht der Fraktion beitreten, so stehen
>uns jährlich ~3000€ für Personal und Sachkosten zur Verfügung. Das ist
>in den Städten und Gemeinden nicht so, im Kreis aber eine
>Sonderregelung
>die die SBL in der letzten Wahlperiode erstritten hat.
>
>Ich hoffe ich habe jetzt nichts vergessen.
>
>Viele Grüße
>
>Daniel
>
>--
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