[NRW-Hochsauerlandkreis] Vorgehen im Kreistag

[Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>]

Ahoi alle zusammen,

gerade komme ich mit Julius aus mehrstündigen Sondierungen mit der
Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Heute habe ich bereits die Einladung zur Ältestenratssitzung und den
Entwurf für die gemeinsame Liste für die Ausschussbesetzung erhalten.
Wir PIRATEN dürfen eigentlich weder Ausschussmitglieder, noch
sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Wir werden allerdings
von unseren Rechten Gebrauch nehmen, die der Kreisverwaltung nicht
gefallen werden ;-)
Bei der kommenden Ältestenratssitzung werde ich verlauten lassen, dass
ich Interesse habe eine gemeinsame Ausschussliste mitzutragen, wenn die
PIRATEN entsprechend ihrem Wahlergebnis mit min. 2-3
Ausschussmitgliedern und sachkundigen Bürgern vertreten werden. Sollte
dies nicht passieren, stimme ich gegen den gemeinsamen Entwurf und es
kommt zur Verhältniswahl im Kreistag: Deutliche anstrengendere und von
der Verwaltung nicht gewollte Sitzungsverlängerung.

Dann müssen wir uns bis dahin klar sein (kommenden Donnerstag), wo wir
unsere Steckenpferde haben. Also: Über welche Ausschüsse wir überhaupt
nächste Woche verhandeln.
Wir werden jeden Ausschuss _NUR_ mit Leuten besetzen, die nicht im
Kreistag sitzen. Das hat einen ganz positiven Grund: Kreistagsmitglieder
haben zumindest das Recht, in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da wir alle
unsere von den anderen Parteien zugestandenen Sitze vergeben haben,
rutsche ich als Kreistagsmitglied zusätzlich in einen weiteren Ausschuss
mit hinein. Doppelt gewonnen sozusagen. Das Kreistagsmitglied rutscht
dann zwar erst in der zweiten Sitzung mit in den Ausschuss, macht bei
sechs Jahren aber kein großes Problem.

Wir müssen darum kämpfen in die Ausschüsse zu kommen, sonst sind wir
abgeschnitten von jedweder Information und sitzen 6 Jahre rum und können
nicht mitgestalten.

Zusätzlich steht das Angebot im Raum, in der SBL als Hospitant
mitzuarbeiten, ohne Fraktionszwang. Das ist im zweiten Schritt insoweit
soweit praktisch, als dass wir Personal, Büro etc. im Kreishaus von der
SBL mitnutzen können. Hier brauche ich allerdings eure Meinung, wie ihr
dazu steht.

Neuste Erkenntnis: Sollten ich nicht der Fraktion beitreten, so stehen
uns jährlich ~3000€ für Personal und Sachkosten zur Verfügung. Das ist
in den Städten und Gemeinden nicht so, im Kreis aber eine Sonderregelung
die die SBL in der letzten Wahlperiode erstritten hat.

Ich hoffe ich habe jetzt nichts vergessen.

Viele Grüße

Daniel