Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Vorgehen im Kreistag

[Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>]

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Na gut, inhaltlich haben wir ja einige Überschneidungen. Ich denke mal der 
größte Streitpunkt dürfte die A46 sein. Aber wenn man sich von Anfang an 
darauf einigt, dass zwar jeder Anträge “als Fraktion“ einreichen darf (vorher 
besprechen wäre trotzdem ratsam), aber jeder nach eigenem Gewissen abstimmen 
darf, dürfte das die bessere Lösung sein.

On 27. Mai 2014 23:16:22 MESZ, Radbert Grimmig <r.grimmig AT email.de> wrote:
>Nönö, eine Fraktion kriegt ja ebenfalls Geld und Ressourcen, und nicht
>zu knapp. Wahrscheinlich würde dabei anteilig sogar mehr rauskommen als
>
>Daniel als Fraktionsloser hätte.
>
>Zum Ausgleich müsste er sich dann aber politisch-inhaltlich mit der
>SBL-Fraktion abstimmen.
>
>Am 27.05.2014 22:46, schrieb Florian Otto:
>> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>> Hash: SHA512
>>
>> Verstehe ich das richtig, dass wir dann quasi die Wahl zwischen Geld
>und Fraktion (und damit mehr Möglichkeiten Inhalte einzubringen) haben?
>>
>> On 27. Mai 2014 22:31:42 MESZ, Daniel Wagner
><einstein422 AT googlemail.com> wrote:
>>> Ahoi alle zusammen,
>>>
>>> gerade komme ich mit Julius aus mehrstündigen Sondierungen mit der
>>> Sauerländer Bürgerliste (SBL).
>>>
>>> Heute habe ich bereits die Einladung zur Ältestenratssitzung und den
>>> Entwurf für die gemeinsame Liste für die Ausschussbesetzung
>erhalten.
>>> Wir PIRATEN dürfen eigentlich weder Ausschussmitglieder, noch
>>> sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Wir werden
>allerdings
>>> von unseren Rechten Gebrauch nehmen, die der Kreisverwaltung nicht
>>> gefallen werden ;-)
>>> Bei der kommenden Ältestenratssitzung werde ich verlauten lassen,
>dass
>>> ich Interesse habe eine gemeinsame Ausschussliste mitzutragen, wenn
>die
>>> PIRATEN entsprechend ihrem Wahlergebnis mit min. 2-3
>>> Ausschussmitgliedern und sachkundigen Bürgern vertreten werden.
>Sollte
>>> dies nicht passieren, stimme ich gegen den gemeinsamen Entwurf und
>es
>>> kommt zur Verhältniswahl im Kreistag: Deutliche anstrengendere und
>von
>>> der Verwaltung nicht gewollte Sitzungsverlängerung.
>>>
>>> Dann müssen wir uns bis dahin klar sein (kommenden Donnerstag), wo
>wir
>>> unsere Steckenpferde haben. Also: Über welche Ausschüsse wir
>überhaupt
>>> nächste Woche verhandeln.
>>> Wir werden jeden Ausschuss _NUR_ mit Leuten besetzen, die nicht im
>>> Kreistag sitzen. Das hat einen ganz positiven Grund:
>>> Kreistagsmitglieder
>>> haben zumindest das Recht, in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da wir
>>> alle
>>> unsere von den anderen Parteien zugestandenen Sitze vergeben haben,
>>> rutsche ich als Kreistagsmitglied zusätzlich in einen weiteren
>>> Ausschuss
>>> mit hinein. Doppelt gewonnen sozusagen. Das Kreistagsmitglied
>rutscht
>>> dann zwar erst in der zweiten Sitzung mit in den Ausschuss, macht
>bei
>>> sechs Jahren aber kein großes Problem.
>>>
>>> Wir müssen darum kämpfen in die Ausschüsse zu kommen, sonst sind wir
>>> abgeschnitten von jedweder Information und sitzen 6 Jahre rum und
>>> können
>>> nicht mitgestalten.
>>>
>>> Zusätzlich steht das Angebot im Raum, in der SBL als Hospitant
>>> mitzuarbeiten, ohne Fraktionszwang. Das ist im zweiten Schritt
>insoweit
>>> soweit praktisch, als dass wir Personal, Büro etc. im Kreishaus von
>der
>>> SBL mitnutzen können. Hier brauche ich allerdings eure Meinung, wie
>ihr
>>> dazu steht.
>>>
>>> Neuste Erkenntnis: Sollten ich nicht der Fraktion beitreten, so
>stehen
>>> uns jährlich ~3000€ für Personal und Sachkosten zur Verfügung. Das
>ist
>>> in den Städten und Gemeinden nicht so, im Kreis aber eine
>>> Sonderregelung
>>> die die SBL in der letzten Wahlperiode erstritten hat.
>>>
>>> Ich hoffe ich habe jetzt nichts vergessen.
>>>
>>> Viele Grüße
>>>
>>> Daniel
>>>
>>> --
>>> NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
>>> NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
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