Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Vorgehen im Kreistag

[Radbert Grimmig <r.grimmig AT email.de>]

Nönö, eine Fraktion kriegt ja ebenfalls Geld und Ressourcen, und nicht 
zu knapp. Wahrscheinlich würde dabei anteilig sogar mehr rauskommen als 
Daniel als Fraktionsloser hätte.

Zum Ausgleich müsste er sich dann aber politisch-inhaltlich mit der 
SBL-Fraktion abstimmen.

Am 27.05.2014 22:46, schrieb Florian Otto:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA512
>
> Verstehe ich das richtig, dass wir dann quasi die Wahl zwischen Geld und 
> Fraktion (und damit mehr Möglichkeiten Inhalte einzubringen) haben?
>
> On 27. Mai 2014 22:31:42 MESZ, Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com> 
> wrote:
> > Ahoi alle zusammen,
> >
> > gerade komme ich mit Julius aus mehrstündigen Sondierungen mit der
> > Sauerländer Bürgerliste (SBL).
> >
> > Heute habe ich bereits die Einladung zur Ältestenratssitzung und den
> > Entwurf für die gemeinsame Liste für die Ausschussbesetzung erhalten.
> > Wir PIRATEN dürfen eigentlich weder Ausschussmitglieder, noch
> > sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden. Wir werden allerdings
> > von unseren Rechten Gebrauch nehmen, die der Kreisverwaltung nicht
> > gefallen werden ;-)
> > Bei der kommenden Ältestenratssitzung werde ich verlauten lassen, dass
> > ich Interesse habe eine gemeinsame Ausschussliste mitzutragen, wenn die
> > PIRATEN entsprechend ihrem Wahlergebnis mit min. 2-3
> > Ausschussmitgliedern und sachkundigen Bürgern vertreten werden. Sollte
> > dies nicht passieren, stimme ich gegen den gemeinsamen Entwurf und es
> > kommt zur Verhältniswahl im Kreistag: Deutliche anstrengendere und von
> > der Verwaltung nicht gewollte Sitzungsverlängerung.
> >
> > Dann müssen wir uns bis dahin klar sein (kommenden Donnerstag), wo wir
> > unsere Steckenpferde haben. Also: Über welche Ausschüsse wir überhaupt
> > nächste Woche verhandeln.
> > Wir werden jeden Ausschuss _NUR_ mit Leuten besetzen, die nicht im
> > Kreistag sitzen. Das hat einen ganz positiven Grund:
> > Kreistagsmitglieder
> > haben zumindest das Recht, in einem Ausschuss mitzuarbeiten. Da wir
> > alle
> > unsere von den anderen Parteien zugestandenen Sitze vergeben haben,
> > rutsche ich als Kreistagsmitglied zusätzlich in einen weiteren
> > Ausschuss
> > mit hinein. Doppelt gewonnen sozusagen. Das Kreistagsmitglied rutscht
> > dann zwar erst in der zweiten Sitzung mit in den Ausschuss, macht bei
> > sechs Jahren aber kein großes Problem.
> >
> > Wir müssen darum kämpfen in die Ausschüsse zu kommen, sonst sind wir
> > abgeschnitten von jedweder Information und sitzen 6 Jahre rum und
> > können
> > nicht mitgestalten.
> >
> > Zusätzlich steht das Angebot im Raum, in der SBL als Hospitant
> > mitzuarbeiten, ohne Fraktionszwang. Das ist im zweiten Schritt insoweit
> > soweit praktisch, als dass wir Personal, Büro etc. im Kreishaus von der
> > SBL mitnutzen können. Hier brauche ich allerdings eure Meinung, wie ihr
> > dazu steht.
> >
> > Neuste Erkenntnis: Sollten ich nicht der Fraktion beitreten, so stehen
> > uns jährlich ~3000€ für Personal und Sachkosten zur Verfügung. Das ist
> > in den Städten und Gemeinden nicht so, im Kreis aber eine
> > Sonderregelung
> > die die SBL in der letzten Wahlperiode erstritten hat.
> >
> > Ich hoffe ich habe jetzt nichts vergessen.
> >
> > Viele Grüße
> >
> > Daniel
> >
> > --
> > NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
> > NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-hochsauerlandkreis
>
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> Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail gesendet.
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> Version: APG v1.1.1
>
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> MalvliyqlDu8LA8v70fpGUc96moaTuDjeg1mnxUz3uvGW4iPez7VKbNzuybbSH/V
> U8xUhtUSZF+cq+oGOz69JYBZZRXsSRTsmMeHW2XABaUzjyxI5qXBSymHPVgXgyAD
> PGewPZmiRu+bzcPE+LWUxOyydTgU/ZleSA0kCDiAhch3mr22SnCC5arMlIMgQ8ni
> BQqNuXoKUxo0OUqmHHHH5SYjnWVCIzP2btNEq0XLx+tukK9OFaLbRmhEz7VI+wh1
> bqRNGAzIbojFYnASYVc//acfl+Mn1XpcVb6ulYoT+MBrWhl5MNOxHxvW7ulTz1Or
> 5hvrfON3BDfq75muj8V9S8cRDZJSpvY70qZkcCILtjtbpQxnSkCSPs8ggVwbPee/
> J2jTZWExZCD71QlwLjWqHMFT9RShnjjrAgTmwpwD3lwH7wsOsj/40oTrF4L2UYzG
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> AHmdM9S+DbfITkYSwuasBun5LhGDHlqYRpSVUIHp
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> -----END PGP SIGNATURE-----


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Gruß,
Radbert