Re: [Gladbeck] Vorschlag für eine Anfrage an die Stadt Gladbeck - hier: Umsetzung des neuen Meldegesetzes - im speziellen: Handel mit privaten Daten

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Guten Morgen Mannschaft ;)

Tom ich gebe Dir in dem Punkt recht, als dass ich auch denke das der 
Bundesrat dieses Gesetz stoppen wird.

Aber es bekommen viel zuwenige Menschen mit, was da überhaupt geplant ist und 
war.

Durch eine solche Anfrage stellen wir in zwei Punkten eine sinnvolle 
Öffentlichkeit.

1) Die WAZ und ähnliche Blätter werden in Gladbeck kaum gekauft. Eine solche 
Anfrage würde aber auch im Stadtspiegel abgedurckt der an alle 33000 
Haushalte in der Stadt geht. Hierdurch erfüllen wir unseren Auftrag der 
Bildung und Aufklärung als Partei.

2) Unnötig Verwaltungsbelästigung kann es gar nicht geben. Es ist sinnvoll 
abzuklopfen, ob die Stadtspitze sich hier einen Ausverkauf der Bürgerdaten 
vorstellen kann. Das offenbart eine grundsätzliche politische Haltung. Dann 
ist auch erst mal heraus zu finden, ob es eine Mehrheit gegen den Verkauf 
geben würde.

Doch noch ein 3) Schon ACTA zeigte, dass zivile Nachfragen und Proteste eine 
Öffentlichkeit für den Unsinn schaffen, der so politisch verzapft wird.

In der Politik sind nur die Fragen schlecht die nicht gestellt werden;)


Würde für die Anfrage plädieren, da sie wie schon von Dir gesagt auch gut 
formuliert ist.

Gruß

Thomas


________________________________
 Von: Thomas Rölker <thomas.roelker AT googlemail.com>
An: rene AT renepatrique.com; Diskussionsliste der Gladbecker Piraten 
<nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de> 
Gesendet: 9:13 Montag, 9.Juli 2012
Betreff: Re: [Gladbeck] Vorschlag für eine Anfrage an die Stadt Gladbeck - 
hier: Umsetzung des neuen Meldegesetzes - im speziellen: Handel mit privaten 
Daten
 
Hallo,

ich glaube dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt.
Die Stadt Gladbeck mit ungelegten Eiern zu ärgeren, fände ich nicht so toll.

Der Text ist gut und die Fragen sind gerechtfertigt. 
Mein Vorschlag: erst abschicken, wenn es notwendig ist.
Selbst wenn das Gesetz durchkäme, könnte man in Gladbeck mit einer Mehrheit 
den Verkauf per Regelung verhindern.

Gruß Tom


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Rölker
Röttgersbank 67
45968 Gladbeck
+49 (2043) 937 5 790
+49 (171) 651 0 473
thomas.roelker AT googlemail.com


Am 08.07.2012 um 21:38 schrieb René Patrique:

> Hallo zusammen!
> 
> Mittlwerweile ist bekannt, dass das neue Meldegesetz in Zukunft Städten 
> erlauben soll, mit privaten Daten von Gladbecker Bürgern zu handeln, diese 
> an Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen und so geldwerte 
> Einnahmen zu erzielen.
> 
> Ich würde gerne, nach Absprache mit Thomas Weijers, über die Piraten-Partei 
> eine Anfrage an die Stadtverwaltung der Stadt Gladbeck senden, um in 
> Erfahrung zu bringen ob und in welchem Unfang Adresshandel beabsichtigt ist 
> und ob hier Persönlichkeitsrechte verletzt werden und geldwert ausgewertet 
> werden.
> 
> Dafür suche ich Eure Zustimmung hier in der Mailing-Liste - Thomas würde 
> das Ding rausschicken. - Ich habe einen Text vorbereitet - der lautet wie 
> folgt:
> 
> "Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> am Abend des 28. Juni, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinalspiels 
> Deutschland-Italien, wurde im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
> ohne vorherige Aussprache das neue Meldegesetz beschlossen: Das neue 
> Meldegesetz sieht vor, dass Behörden nach Zustimmung des Bundesrates
> und nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann zukünftig mit privaten Daten 
> der Bürger handeln können und diese z.B. an Werbefirmen oder
> Inkassounternehmen weitergeben können.
> 
> Die Piraten-Partei der Stadt Gladbeck hofft, dass das neue Meldegesetz im 
> Bundesrat noch gekippt wird, und dass der Schutz der privaten Daten
> der Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte stärker geschützt werden um 
> hoffentlich nicht geldwerten Interessen zum Opfer zu fallen.
> 
> Sollte die Stadt Gladbeck dennoch die Möglichkeit bekommen mit den privaten 
> Daten ihrer Bürger zu handeln:
> 
> 1. Wird beabsichtigt, private Daten der Bürger der Stadt Gladbeck and 
> Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen?
> 
> 2. Wenn ja - in welchem Umfang?
> 
> 3. Welche Daten enthält ein solcher handelbarer Datensatz pro Bürger genau 
> und wieviel kostet ein solcher Datensatz pro Stück?
> 
> 4. Sind Ausschreibungen geplant? - Gibt es einen Wettbewerb am Markt, der 
> den Preis evtl. sogar in's Dumping treibt?
> 
> 5. Wird es ein Web-Interface geben oder würde der Handel auf gebrannten 
> Datenträgern wie einer CD oder einer DVD stattfinden?
> 
> 6. Liefe der Handel über die Stadt-Verwaltung oder über den Bund? - Evtl. 
> sogar über externe Dienstleister?
> 
> 7. Gibt es Möglichkeiten seitens der Stadt Gladbeck, das Meldegesetz nicht 
> umzusetzen? - Müsste die Stadt unbedingt "mitmachen"?
> 
> 8. Was ist der Stadt Gladbeck wichtiger: Die Privatssphäre und die 
> Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger - oder geldwerte "Einnahmen"?
> 
> Wir, die Piraten der Stadt Gladbeck machen uns Sorgen um den 
> Ausverkaufs-Versuch der Bundesregierung und freuen uns über ihre Antworten.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> i.V.
> 
> ______"
> 
> Freue mich auf die Reaktion der Mailing-Liste!
> 
> :o)
> 
> Gruß aus Rentfort-Nord
> René
> 
> - Piraten-Sympatisant -
> 
> 
> --
> 
> http://www.RenePatrique.com
> <webmaster.vcf>-- 
> NRW-Gladbeck mailing list
> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
> _______________________________________________
> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

-- 
NRW-Gladbeck mailing list
NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
_______________________________________________
Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
>From Marc_Kasper AT gmx.de  Mon Jul  9 18:24:11 2012
Return-Path: <Marc_Kasper AT gmx.de>
Received: from localhost (unknown [127.0.0.1])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTP id 813B89599
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  9 Jul 2012 18:24:11 +0000 (UTC)
Received: from mail.piratenpartei.de ([127.0.0.1])
        by localhost (mail.piratenpartei.de [127.0.0.1]) (MFA, port 10024)
        with LMTP id LkuVLQqT85MY for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  9 Jul 2012 18:24:09 +0000 (UTC)
Received: from mailout-de.gmx.net (mailout-de.gmx.net [213.165.64.22])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with SMTP id 9001F95D5
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  9 Jul 2012 18:24:09 +0000 (UTC)
Received: (qmail invoked by alias); 09 Jul 2012 18:24:09 -0000
Received: from muedsl-82-207-242-106.citykom.de (EHLO [192.168.0.7])
        [82.207.242.106]
        by mail.gmx.net (mp072) with SMTP; 09 Jul 2012 20:24:09 +0200
X-Authenticated: #5624015
X-Provags-ID: V01U2FsdGVkX1+Hh+1K/KaHn1gr2wEjb6vdQ9x6+qBJnWqo3mL7AK
        c7a6x82j0hfcBt
Message-ID: <4FFB21BD.6000908 AT gmx.de>
Date: Mon, 09 Jul 2012 20:23:57 +0200
From: Marc Kasper <Marc_Kasper AT gmx.de>
User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; Linux i686;
        rv:13.0) Gecko/20120615 Thunderbird/13.0.1
MIME-Version: 1.0
To: nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de
References: <4FF9E19A.1000602 AT renepatrique.com>
        <460B1F9A-73EA-4FD5-9BBE-B587B21095ED AT googlemail.com>
        <1341822430.55481.YahooMailNeo AT web29002.mail.ird.yahoo.com>
In-Reply-To: <1341822430.55481.YahooMailNeo AT web29002.mail.ird.yahoo.com>
X-Enigmail-Version: 1.4.2
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: 8bit
X-Y-GMX-Trusted: 0
Subject: Re: [Gladbeck]
 =?utf-8?q?Vorschlag_für_eine_Anfrage_an_die_Stadt? 
=?utf-8?q?_Gladbeck_-_hier:_Umsetzung_des_neuen_Meldegesetzes_-_im_spez? 
=?utf-8?q?iellen:_Handel_mit_privaten_Daten?X-BeenThere: 
nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de
X-Mailman-Version: 2.1.13
Precedence: list
Reply-To: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
List-Id: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck.lists.piratenpartei.de>
List-Unsubscribe: <https://service.piratenpartei.de/options/nrw-gladbeck>,
        
<mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=unsubscribe>
List-Archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-gladbeck>
List-Post: <mailto:nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
List-Help: <mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=help>
List-Subscribe: <https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck>,
        <mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=subscribe>
X-List-Received-Date: Mon, 09 Jul 2012 18:24:11 -0000

Nabend,

grundsätzlich ist es gut sich gegen solch einen durch eine Hand voll
Abgeordnete des Bundes verzapften Unsinn zu wären und dazu Stellung zu
beziehen. Die Frage die sich mir aber gestern schon beim lesen der Mail
gestellt hat ist:

"Was soll mit den Fragen bezweckt werden?"

Abgesehen, davon das die ein oder andere Frage sicherlich im Gesetz
beantwortet ist (ohne ins Gesetz geguckt zu haben könnte ich mir das
z.B. bei der Fragen 6 und dem erste Teil der Frage 4 vorstellen) glaube
ich nicht an den erwünschten Effekt. Die Antworten die wir bekommen
werden werden ruhigstell Antworten sein, die eventuell gelogen oder
einfach pressetauglich gut verpackt sein werden.

Ich würde eine Forderung nach einer Verordnung die das Handeln mit den
Daten untersagt für geeigneter halten. Dem von Thomas W. angesprochenen
Auftrag von Bildung und Aufklärung kann man durch einer öffentlichen
Erklärung und Begründung warum diese Verordnung gefordert wird und nötig
ist ebenfalls erzielen.

Bei dem Thema stellt sich mir dann noch die Frage in wie weit man da
alleine und auf Gladbeck beschränkt agieren sollte oder den Kreis und
Nachbarstädte ggf. die Landesfraktion (die heute bereits Stellung
bezogen hat und den Bundesrat auffordert gegen das Gesetz zu stimmen)
mit einbeziehen kann.


Unter welche Zeitdruck stehen wir bei dem Thema? Müssen wir so schnell
wie möglich reagieren und den momentanen Presseschwung des Thema
mitnehmen, oder lässt sich das Vorgehen in Ruhe beim nächsten Stammtisch
besprechen?
Alternativ könnten wir uns jetzt vielleicht zum Thema äußern, unseren
Unmut erklären und auf die Forderung der 20Piraten in Richtung Bundesrat
verweisen und diese Unterstützen um dann, falls der Bundesrat dem Gesetz
so zustimmen sollte, wie oben beschrieben versuchen zielführend zu agieren.


Schöne Grüße
Marc

On 09.07.2012 10:27, Thomas Weijers wrote:
> Guten Morgen Mannschaft ;)
>
> Tom ich gebe Dir in dem Punkt recht, als dass ich auch denke das der 
> Bundesrat dieses Gesetz stoppen wird.
>
> Aber es bekommen viel zuwenige Menschen mit, was da überhaupt geplant ist 
> und war.
>
> Durch eine solche Anfrage stellen wir in zwei Punkten eine sinnvolle 
> Öffentlichkeit.
>
> 1) Die WAZ und ähnliche Blätter werden in Gladbeck kaum gekauft. Eine 
> solche Anfrage würde aber auch im Stadtspiegel abgedurckt der an alle 
> 33000 Haushalte in der Stadt geht. Hierdurch erfüllen wir unseren Auftrag 
> der Bildung und Aufklärung als Partei.
>
> 2) Unnötig Verwaltungsbelästigung kann es gar nicht geben. Es ist 
> sinnvoll abzuklopfen, ob die Stadtspitze sich hier einen Ausverkauf der 
> Bürgerdaten vorstellen kann. Das offenbart eine grundsätzliche politische 
> Haltung. Dann ist auch erst mal heraus zu finden, ob es eine Mehrheit gegen 
> den Verkauf geben würde.
>
> Doch noch ein 3) Schon ACTA zeigte, dass zivile Nachfragen und Proteste 
> eine Öffentlichkeit für den Unsinn schaffen, der so politisch verzapft 
> wird.
>
> In der Politik sind nur die Fragen schlecht die nicht gestellt werden;)
>
>
> Würde für die Anfrage plädieren, da sie wie schon von Dir gesagt auch 
> gut formuliert ist.
>
> Gruß
>
> Thomas
>
>
> ________________________________
>  Von: Thomas Rölker <thomas.roelker AT googlemail.com>
> An: rene AT renepatrique.com; Diskussionsliste der Gladbecker Piraten 
> <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
> Gesendet: 9:13 Montag, 9.Juli 2012
> Betreff: Re: [Gladbeck] Vorschlag für eine Anfrage an die Stadt Gladbeck - 
> hier: Umsetzung des neuen Meldegesetzes - im speziellen: Handel mit 
> privaten Daten
>
> Hallo,
>
> ich glaube dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt.
> Die Stadt Gladbeck mit ungelegten Eiern zu ärgeren, fände ich nicht so 
> toll.
>
> Der Text ist gut und die Fragen sind gerechtfertigt.
> Mein Vorschlag: erst abschicken, wenn es notwendig ist.
> Selbst wenn das Gesetz durchkäme, könnte man in Gladbeck mit einer 
> Mehrheit den Verkauf per Regelung verhindern.
>
> Gruß Tom
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Thomas Rölker
> Röttgersbank 67
> 45968 Gladbeck
> +49 (2043) 937 5 790
> +49 (171) 651 0 473
> thomas.roelker AT googlemail.com
>
>
> Am 08.07.2012 um 21:38 schrieb René Patrique:
>
>> Hallo zusammen!
>>
>> Mittlwerweile ist bekannt, dass das neue Meldegesetz in Zukunft Städten 
>> erlauben soll, mit privaten Daten von Gladbecker Bürgern zu handeln, 
>> diese an Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen und so geldwerte 
>> Einnahmen zu erzielen.
>>
>> Ich würde gerne, nach Absprache mit Thomas Weijers, über die 
>> Piraten-Partei eine Anfrage an die Stadtverwaltung der Stadt Gladbeck 
>> senden, um in Erfahrung zu bringen ob und in welchem Unfang Adresshandel 
>> beabsichtigt ist und ob hier Persönlichkeitsrechte verletzt werden und 
>> geldwert ausgewertet werden.
>>
>> Dafür suche ich Eure Zustimmung hier in der Mailing-Liste - Thomas würde 
>> das Ding rausschicken. - Ich habe einen Text vorbereitet - der lautet wie 
>> folgt:
>>
>> "Sehr geehrte Damen und Herren,
>>
>> am Abend des 28. Juni, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinalspiels 
>> Deutschland-Italien, wurde im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
>> ohne vorherige Aussprache das neue Meldegesetz beschlossen: Das neue 
>> Meldegesetz sieht vor, dass Behörden nach Zustimmung des Bundesrates
>> und nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann zukünftig mit privaten 
>> Daten der Bürger handeln können und diese z.B. an Werbefirmen oder
>> Inkassounternehmen weitergeben können.
>>
>> Die Piraten-Partei der Stadt Gladbeck hofft, dass das neue Meldegesetz im 
>> Bundesrat noch gekippt wird, und dass der Schutz der privaten Daten
>> der Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte stärker geschützt werden um 
>> hoffentlich nicht geldwerten Interessen zum Opfer zu fallen.
>>
>> Sollte die Stadt Gladbeck dennoch die Möglichkeit bekommen mit den 
>> privaten Daten ihrer Bürger zu handeln:
>>
>> 1. Wird beabsichtigt, private Daten der Bürger der Stadt Gladbeck and 
>> Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen?
>>
>> 2. Wenn ja - in welchem Umfang?
>>
>> 3. Welche Daten enthält ein solcher handelbarer Datensatz pro Bürger 
>> genau und wieviel kostet ein solcher Datensatz pro Stück?
>>
>> 4. Sind Ausschreibungen geplant? - Gibt es einen Wettbewerb am Markt, der 
>> den Preis evtl. sogar in's Dumping treibt?
>>
>> 5. Wird es ein Web-Interface geben oder würde der Handel auf gebrannten 
>> Datenträgern wie einer CD oder einer DVD stattfinden?
>>
>> 6. Liefe der Handel über die Stadt-Verwaltung oder über den Bund? - 
>> Evtl. sogar über externe Dienstleister?
>>
>> 7. Gibt es Möglichkeiten seitens der Stadt Gladbeck, das Meldegesetz 
>> nicht umzusetzen? - Müsste die Stadt unbedingt "mitmachen"?
>>
>> 8. Was ist der Stadt Gladbeck wichtiger: Die Privatssphäre und die 
>> Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger - oder geldwerte "Einnahmen"?
>>
>> Wir, die Piraten der Stadt Gladbeck machen uns Sorgen um den 
>> Ausverkaufs-Versuch der Bundesregierung und freuen uns über ihre 
>> Antworten.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>> i.V.
>>
>> ______"
>>
>> Freue mich auf die Reaktion der Mailing-Liste!
>>
>> :o)
>>
>> Gruß aus Rentfort-Nord
>> René
>>
>> - Piraten-Sympatisant -
>>
>>
>> --
>>
>> http://www.RenePatrique.com
>> <webmaster.vcf>--
>> NRW-Gladbeck mailing list
>> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
>> _______________________________________________
>> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
>> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
>

--
Marc Kasper
Leineweberweg 2, 45966 Gladbeck

E-Mail: Marc_Kasper AT gmx.de
Mobil: 01745975490