[Gladbeck] Vorschlag für eine Anfrage an die Stadt Gladbeck - hier: Umsetzung des neuen Meldegesetzes - im speziellen: Handel mit privaten Daten

[René Patrique <webmaster AT renepatrique.com>]

Hallo zusammen!

Mittlwerweile ist bekannt, dass das neue Meldegesetz in 
Zukunft Städten erlauben soll, mit privaten Daten von 
Gladbecker Bürgern zu handeln, diese an Inkassounternehmen 
und Werbefirmen zu verkaufen und so geldwerte Einnahmen zu 
erzielen.

Ich würde gerne, nach Absprache mit Thomas Weijers, über die 
Piraten-Partei eine Anfrage an die Stadtverwaltung der Stadt 
Gladbeck senden, um in Erfahrung zu bringen ob und in 
welchem Unfang Adresshandel beabsichtigt ist und ob hier 
Persönlichkeitsrechte verletzt werden und geldwert 
ausgewertet werden.

Dafür suche ich Eure Zustimmung hier in der Mailing-Liste - 
Thomas würde das Ding rausschicken. - Ich habe einen Text 
vorbereitet - der lautet wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

am Abend des 28. Juni, kurz nach dem Anpfiff des 
EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien, wurde im Bundestag 
der Bundesrepublik Deutschland
ohne vorherige Aussprache das neue Meldegesetz beschlossen: 
Das neue Meldegesetz sieht vor, dass Behörden nach 
Zustimmung des Bundesrates
und nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann zukünftig mit 
privaten Daten der Bürger handeln können und diese z.B. an 
Werbefirmen oder
Inkassounternehmen weitergeben können.

Die Piraten-Partei der Stadt Gladbeck hofft, dass das neue 
Meldegesetz im Bundesrat noch gekippt wird, und dass der 
Schutz der privaten Daten
der Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte stärker geschützt 
werden um hoffentlich nicht geldwerten Interessen zum Opfer 
zu fallen.

Sollte die Stadt Gladbeck dennoch die Möglichkeit bekommen 
mit den privaten Daten ihrer Bürger zu handeln:

1. Wird beabsichtigt, private Daten der Bürger der Stadt 
Gladbeck and Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen?

2. Wenn ja - in welchem Umfang?

3. Welche Daten enthält ein solcher handelbarer Datensatz 
pro Bürger genau und wieviel kostet ein solcher Datensatz 
pro Stück?

4. Sind Ausschreibungen geplant? - Gibt es einen Wettbewerb 
am Markt, der den Preis evtl. sogar in's Dumping treibt?

5. Wird es ein Web-Interface geben oder würde der Handel auf 
gebrannten Datenträgern wie einer CD oder einer DVD stattfinden?

6. Liefe der Handel über die Stadt-Verwaltung oder über den 
Bund? - Evtl. sogar über externe Dienstleister?

7. Gibt es Möglichkeiten seitens der Stadt Gladbeck, das 
Meldegesetz nicht umzusetzen? - Müsste die Stadt unbedingt 
"mitmachen"?

8. Was ist der Stadt Gladbeck wichtiger: Die Privatssphäre 
und die Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger - oder geldwerte 
"Einnahmen"?

Wir, die Piraten der Stadt Gladbeck machen uns Sorgen um den 
Ausverkaufs-Versuch der Bundesregierung und freuen uns über 
ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
i.V.

______"

Freue mich auf die Reaktion der Mailing-Liste!

:o)

Gruß aus Rentfort-Nord
René

- Piraten-Sympatisant -


--

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