Re: [Gladbeck] Vorschlag für eine Anfrage an die Stadt Gladbeck - hier: Umsetzung des neuen Meldegesetzes - im speziellen: Handel mit privaten Daten

[Thomas Rölker <thomas.roelker AT googlemail.com>]

Hallo,

ich glaube dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt.
Die Stadt Gladbeck mit ungelegten Eiern zu ärgeren, fände ich nicht so toll.

Der Text ist gut und die Fragen sind gerechtfertigt. 
Mein Vorschlag: erst abschicken, wenn es notwendig ist.
Selbst wenn das Gesetz durchkäme, könnte man in Gladbeck mit einer Mehrheit 
den Verkauf per Regelung verhindern.

Gruß Tom


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Rölker
Röttgersbank 67
45968 Gladbeck
+49 (2043) 937 5 790
+49 (171) 651 0 473
thomas.roelker AT googlemail.com


Am 08.07.2012 um 21:38 schrieb René Patrique:

> Hallo zusammen!
> 
> Mittlwerweile ist bekannt, dass das neue Meldegesetz in Zukunft Städten 
> erlauben soll, mit privaten Daten von Gladbecker Bürgern zu handeln, diese 
> an Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen und so geldwerte 
> Einnahmen zu erzielen.
> 
> Ich würde gerne, nach Absprache mit Thomas Weijers, über die Piraten-Partei 
> eine Anfrage an die Stadtverwaltung der Stadt Gladbeck senden, um in 
> Erfahrung zu bringen ob und in welchem Unfang Adresshandel beabsichtigt ist 
> und ob hier Persönlichkeitsrechte verletzt werden und geldwert ausgewertet 
> werden.
> 
> Dafür suche ich Eure Zustimmung hier in der Mailing-Liste - Thomas würde 
> das Ding rausschicken. - Ich habe einen Text vorbereitet - der lautet wie 
> folgt:
> 
> "Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> am Abend des 28. Juni, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinalspiels 
> Deutschland-Italien, wurde im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
> ohne vorherige Aussprache das neue Meldegesetz beschlossen: Das neue 
> Meldegesetz sieht vor, dass Behörden nach Zustimmung des Bundesrates
> und nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann zukünftig mit privaten Daten 
> der Bürger handeln können und diese z.B. an Werbefirmen oder
> Inkassounternehmen weitergeben können.
> 
> Die Piraten-Partei der Stadt Gladbeck hofft, dass das neue Meldegesetz im 
> Bundesrat noch gekippt wird, und dass der Schutz der privaten Daten
> der Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte stärker geschützt werden um 
> hoffentlich nicht geldwerten Interessen zum Opfer zu fallen.
> 
> Sollte die Stadt Gladbeck dennoch die Möglichkeit bekommen mit den privaten 
> Daten ihrer Bürger zu handeln:
> 
> 1. Wird beabsichtigt, private Daten der Bürger der Stadt Gladbeck and 
> Inkassounternehmen und Werbefirmen zu verkaufen?
> 
> 2. Wenn ja - in welchem Umfang?
> 
> 3. Welche Daten enthält ein solcher handelbarer Datensatz pro Bürger genau 
> und wieviel kostet ein solcher Datensatz pro Stück?
> 
> 4. Sind Ausschreibungen geplant? - Gibt es einen Wettbewerb am Markt, der 
> den Preis evtl. sogar in's Dumping treibt?
> 
> 5. Wird es ein Web-Interface geben oder würde der Handel auf gebrannten 
> Datenträgern wie einer CD oder einer DVD stattfinden?
> 
> 6. Liefe der Handel über die Stadt-Verwaltung oder über den Bund? - Evtl. 
> sogar über externe Dienstleister?
> 
> 7. Gibt es Möglichkeiten seitens der Stadt Gladbeck, das Meldegesetz nicht 
> umzusetzen? - Müsste die Stadt unbedingt "mitmachen"?
> 
> 8. Was ist der Stadt Gladbeck wichtiger: Die Privatssphäre und die 
> Persönlichkeitsrechte ihrer Bürger - oder geldwerte "Einnahmen"?
> 
> Wir, die Piraten der Stadt Gladbeck machen uns Sorgen um den 
> Ausverkaufs-Versuch der Bundesregierung und freuen uns über ihre Antworten.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> i.V.
> 
> ______"
> 
> Freue mich auf die Reaktion der Mailing-Liste!
> 
> :o)
> 
> Gruß aus Rentfort-Nord
> René
> 
> - Piraten-Sympatisant -
> 
> 
> --
> 
> http://www.RenePatrique.com
> <webmaster.vcf>-- 
> NRW-Gladbeck mailing list
> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
> _______________________________________________
> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.