Re: [Ennepe-Ruhr] Wahlen in den Zeiten der Covid-19-Pandemie

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Am Mittwoch, 18. März 2020, 20:43:47 CET schrieb Karsten Düsterloh:
> Stefan Borggraefe aber hob an zu reden und schrieb:
> > Reine Briefwahl wäre seiner Meinung nach rechtlich möglich.
> 
> Das spricht aber nicht unbedingt für seine Sachkenntnis.
> 
> Das BVerfG hat die Freigabe der Briefwahl für Europa-/Bundestagswahlen
> unter ganz engen Voraussetzungen weiterhin erlaubt, die hier aber nicht
> mehr haltbar wären.
> Eine reine Briefwahl hätte arge Zweifel an der Integrität der Wahl, dem
> Wahlgeheimnis und der Wahlfreiheit zur Folge.
> 
> Es gab ja in den letzten Jahren schon einige Wahlbetrügereien im
> Zusamenhang mit Briefwahl …

Ja, diese Bedenken teilt er. Allerdings findet die Stichwahl in Bayern 
übernächstes Wochenende auch als reine Briefwahl statt. Mal sehen, ob die 
Wahl dann rechlich Bestand haben wird…

Viele Grüße,

Stefan

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