Re: [Ennepe-Ruhr] Wahlen in den Zeiten der Covid-19-Pandemie

[Karsten Düsterloh <kd-piratenliste-nrw AT duesterloh.eu>]

Stefan Borggraefe aber hob an zu reden und schrieb:
> Reine Briefwahl wäre seiner Meinung nach rechtlich möglich.

Das spricht aber nicht unbedingt für seine Sachkenntnis.

Das BVerfG hat die Freigabe der Briefwahl für Europa-/Bundestagswahlen
unter ganz engen Voraussetzungen weiterhin erlaubt, die hier aber nicht
mehr haltbar wären.
Eine reine Briefwahl hätte arge Zweifel an der Integrität der Wahl, dem
Wahlgeheimnis und der Wahlfreiheit zur Folge.

Es gab ja in den letzten Jahren schon einige Wahlbetrügereien im
Zusamenhang mit Briefwahl …


Karsten
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