[Ennepe-Ruhr] Antrag an den Kreisparteitag: Klimabonus

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

hiermit stelle ich folgenden Antrag an den kommenden Kreisparteitag, der 
gerne schon einmal hier auf der Mailingliste diskutiert werden kann.

Das Kommunalwahlprogramm 2020-2025 für den Ennepe-Ruhr-Kreis wird um 
folgenden Abschnitt an passender Stelle erweitert:

Klimabonus für Bezieher.innen von Sozialleistungen

Der Ennepe-Ruhr-Kreis legt die „angemessenen Kosten der Unterkunft und 
Heizung“ für Menschen fest, die Sozialleistungen beziehen und die vom 
JobCenter maximal übernommen werden. Wenn nach einer energetischen Sanierung 
die Kaltmiete erhöht wird, kann diese leicht über den als angemessen 
festgelegten Betrag steigen. In der Folge müssen die betroffenen Menschen die 
Wohnung aufgeben und sich eine neue Wohnung suchen. So werden wirtschaftlich 
schwache Menschen durch Mieterhöhungen aus ihrer gewohnten Umgebung 
verdrängt. Dies ist völlig unnötig, da die höhere Kaltmiete durch die 
niedrigeren Heizkosten wieder ausgeglichen werden. Daher fordert die 
Piratenpartei, dass die angemessenen Kosten für die Kaltmiete einer 
Unterkunft bei energetisch sanierten Wohnungen durch einen ausreichend hohen 
Klimabonus angehoben werden.

Viele Grüße,

Stefan

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