Aw: [Ennepe-Ruhr] Offener Brief an Dietmar Köster?

["Rolf Bartmann" <Pirat-Bartmann AT gmx.de>]

Hallo Zusammen,

ich schließe mich der vor schreiber an.

MfG

 

Ralf

 

DDM. Ralf Bartmann
Holzstr.80
58453 Witten

Tel.: 01577 1234 422

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Gesendet: Dienstag, 29. Mai 2018 um 13:24 Uhr
Von: "Stefan Borggraefe" <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-ennepe-ruhr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ennepe-Ruhr] Offener Brief an Dietmar Köster?

Hallo zusammen,

ich habe folgende E-Mail an unseren lokalen EU-Abgeordneten Dietmar Köster
(SPD) formuliert aber noch nicht abgeschickt. Sollen wir das vielleicht besser
als offenen Brief der Piratenpartei Ennepe-Ruhr mit entsprechender
Pressemitteilung usw. machen? Was meint Ihr?

Mehr Infos zum Thema:

https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/

Viele Grüße,

Stefan



Sehr geehrter Prof. Köster,

ich kontaktiere Sie wegen der europäischen Urheberrechtsreform (http://
data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8672-2018-INIT/en/pdf) , die im Juni
im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen soll. Ich halte Teile davon
für eine Gefahr für den freien Wissensaustausch im Internet und für den
europäischen digitalen Binnenmarkt.

Ich möchte sie daher eindringlich bitten, Artikel 11, der ein
„Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene einführen würde, abzulehnen.
Beim Teilen von Inhalten im Internet ist es üblich, dass Ausschnitte der
geteilten Artikel als Vorschau angezeigt werden. Diese Anzeige von kleinen
Textschnipsel bzw. Nachrichtenüberschriften soll in Zukunft mit Lizenzgebühren
für den Urheber des vollständigen Beitrags belegt werden dürfen. Dabei bleibt
offen, ob schon einfache Links betroffen sind, weil sie oftmals den Titel der
verlinkten Seite enthalten. Ist dies schon ein urheberrechtlich geschützter
Inhalt? Hier droht zumindest jahrelange Rechtsunsicherheit. Insgesamt wird der
freie Wissensaustausch im Internet deutlich behindert!

Weiterhin möchte ich Sie bitten, Artikel 13 abzulehnen. Dieser Artikel würde
dafür sorgen, dass offene Plattformen wie Wikimedia Commons oder GitHub für
Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden und Upload-Filter einführen
müssten. Dies bedeutet einerseits enormen Aufwand, der solche gemeinnützigen
Projekte zu stark belasten würde, andererseits arbeiten diese Filter
prinzipiell unzuverlässig. Sie können beispielsweise nicht berechtigte von
unberechtigten Nutzungen urherberrechtlich geschützter Inhalte unterscheiden.
Es ist außerdem nicht einzusehen, warum Betreiber solcher Dienste Richter und
Henker für die Durchsetzung des Urheberrechts Dritter spielen sollen. Artikel
13 würde die Meinungsfreiheit von Internetnutzern, die diese Online-
Plattformen nutzen, massiv einschränken, da Online-Dienste dazu gebracht
werden, nutzergenerierte Inhalte zu entfernen oder ganz zu verhindern. Artikel
13 würde die Möglichkeiten und das innovative Potenzial des Internets deutlich
einschränken.

Der Koalitionsvertrag der GroKo im Bund trift folgende Aussage zum Thema
Upload-Filter: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-
Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden
Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Daraus sollte
logischerweise folgen, dass auch EU-Abgeordnete der Koalitionsparteien Upload-
Filter auch auf EU-Ebene ablehnen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch in Ihrer Fraktion in diesem Sinne
einsetzen!

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe