[Ennepe-Ruhr] Offener Brief an Dietmar Köster?

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

ich habe folgende E-Mail an unseren lokalen EU-Abgeordneten Dietmar Köster 
(SPD) formuliert aber noch nicht abgeschickt. Sollen wir das vielleicht 
besser 
als offenen Brief der Piratenpartei Ennepe-Ruhr mit entsprechender 
Pressemitteilung usw. machen? Was meint Ihr?

Mehr Infos zum Thema:

https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/

Viele Grüße,

Stefan



Sehr geehrter Prof. Köster,

ich kontaktiere Sie wegen der europäischen Urheberrechtsreform (http://
data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8672-2018-INIT/en/pdf) , die im Juni 
im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen soll. Ich halte Teile davon 
für eine Gefahr für den freien Wissensaustausch im Internet und für den 
europäischen digitalen Binnenmarkt.

Ich möchte sie daher eindringlich bitten, Artikel 11, der ein 
„Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene einführen würde, abzulehnen. 
Beim Teilen von Inhalten im Internet ist es üblich, dass Ausschnitte der 
geteilten Artikel als Vorschau angezeigt werden. Diese Anzeige von kleinen 
Textschnipsel bzw. Nachrichtenüberschriften soll in Zukunft mit 
Lizenzgebühren 
für den Urheber des vollständigen Beitrags belegt werden dürfen. Dabei bleibt 
offen, ob schon einfache Links betroffen sind, weil sie oftmals den Titel der 
verlinkten Seite enthalten. Ist dies schon ein urheberrechtlich geschützter 
Inhalt? Hier droht zumindest jahrelange Rechtsunsicherheit. Insgesamt wird 
der 
freie Wissensaustausch im Internet deutlich behindert!

Weiterhin möchte ich Sie bitten, Artikel 13 abzulehnen. Dieser Artikel würde 
dafür sorgen, dass offene Plattformen wie Wikimedia Commons oder GitHub für 
Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden und Upload-Filter einführen 
müssten. Dies bedeutet einerseits enormen Aufwand, der solche gemeinnützigen 
Projekte zu stark belasten würde, andererseits arbeiten diese Filter 
prinzipiell unzuverlässig. Sie können beispielsweise nicht berechtigte von 
unberechtigten Nutzungen urherberrechtlich geschützter Inhalte unterscheiden. 
Es ist außerdem nicht einzusehen, warum Betreiber solcher Dienste Richter und 
Henker für die Durchsetzung des Urheberrechts Dritter spielen sollen. Artikel 
13 würde die Meinungsfreiheit von Internetnutzern, die diese Online-
Plattformen nutzen, massiv einschränken, da Online-Dienste dazu gebracht 
werden, nutzergenerierte Inhalte zu entfernen oder ganz zu verhindern. 
Artikel 
13 würde die Möglichkeiten und das innovative Potenzial des Internets 
deutlich 
einschränken.

Der Koalitionsvertrag der GroKo im Bund trift folgende Aussage zum Thema 
Upload-Filter: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-
Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden 
Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Daraus sollte 
logischerweise folgen, dass auch EU-Abgeordnete der Koalitionsparteien Upload-
Filter auch auf EU-Ebene ablehnen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch in Ihrer Fraktion in diesem Sinne 
einsetzen!

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe

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