Re: [Ennepe-Ruhr] Offener Brief an Dietmar Köster?

[Roland Löpke <roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Zusammen,

ich schließe mich Marius und Jojo an.

Ahoi.   Roland


Am 29.05.2018 um 13:24 schrieb Stefan Borggraefe:
> Hallo zusammen,
>
> ich habe folgende E-Mail an unseren lokalen EU-Abgeordneten Dietmar Köster
> (SPD) formuliert aber noch nicht abgeschickt. Sollen wir das vielleicht besser
> als offenen Brief der Piratenpartei Ennepe-Ruhr mit entsprechender
> Pressemitteilung usw. machen? Was meint Ihr?
>
> Mehr Infos zum Thema:
>
> https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/
>
> Viele Grüße,
>
> Stefan
>
>
>
> Sehr geehrter Prof. Köster,
>
> ich kontaktiere Sie wegen der europäischen Urheberrechtsreform (http://
> data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8672-2018-INIT/en/pdf) , die im Juni
> im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen soll. Ich halte Teile davon
> für eine Gefahr für den freien Wissensaustausch im Internet und für den
> europäischen digitalen Binnenmarkt.
>
> Ich möchte sie daher eindringlich bitten, Artikel 11, der ein
> „Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene einführen würde, abzulehnen.
> Beim Teilen von Inhalten im Internet ist es üblich, dass Ausschnitte der
> geteilten Artikel als Vorschau angezeigt werden. Diese Anzeige von kleinen
> Textschnipsel bzw. Nachrichtenüberschriften soll in Zukunft mit Lizenzgebühren
> für den Urheber des vollständigen Beitrags belegt werden dürfen. Dabei bleibt
> offen, ob schon einfache Links betroffen sind, weil sie oftmals den Titel der
> verlinkten Seite enthalten. Ist dies schon ein urheberrechtlich geschützter
> Inhalt? Hier droht zumindest jahrelange Rechtsunsicherheit. Insgesamt wird der
> freie Wissensaustausch im Internet deutlich behindert!
>
> Weiterhin möchte ich Sie bitten, Artikel 13 abzulehnen. Dieser Artikel würde
> dafür sorgen, dass offene Plattformen wie Wikimedia Commons oder GitHub für
> Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden und Upload-Filter einführen
> müssten. Dies bedeutet einerseits enormen Aufwand, der solche gemeinnützigen
> Projekte zu stark belasten würde, andererseits arbeiten diese Filter
> prinzipiell unzuverlässig. Sie können beispielsweise nicht berechtigte von
> unberechtigten Nutzungen urherberrechtlich geschützter Inhalte unterscheiden.
> Es ist außerdem nicht einzusehen, warum Betreiber solcher Dienste Richter und
> Henker für die Durchsetzung des Urheberrechts Dritter spielen sollen. Artikel
> 13 würde die Meinungsfreiheit von Internetnutzern, die diese Online-
> Plattformen nutzen, massiv einschränken, da Online-Dienste dazu gebracht
> werden, nutzergenerierte Inhalte zu entfernen oder ganz zu verhindern. Artikel
> 13 würde die Möglichkeiten und das innovative Potenzial des Internets deutlich
> einschränken.
>
> Der Koalitionsvertrag der GroKo im Bund trift folgende Aussage zum Thema
> Upload-Filter: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-
> Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden
> Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Daraus sollte
> logischerweise folgen, dass auch EU-Abgeordnete der Koalitionsparteien Upload-
> Filter auch auf EU-Ebene ablehnen.
>
> Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch in Ihrer Fraktion in diesem Sinne
> einsetzen!
>
> Viele Grüße,
>
> Stefan Borggraefe