Re: [Ennepe-Ruhr] Umsetzung des Antrags "Grundsatzfragen ein für alle Mal klären"

[Jörg Müller <joerg AT jojoshome.de>]

Ich habe natürlich auch eine Meinung dazu:

Am 31.03.2018 um 11:51 schrieb Jörg Müller:

> Frage 1:
> 
>     Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder
> politische Vorstände sein?
> 
> Antwortmöglichkeiten
> 
>     verwaltend
>     politisch
> 
Vorstände vertreten die Partei nach außen. Punkt.
Wer etwas über die Piratenpartei erfahren möchte, wendet sich an den
Vorstand, egal auf welcher Ebene. Wir wären dumm, wenn wir unseren
Vorständen einen Knebel bzgl. politischer Aussagen im Namen der
Gliederung auferlegen. Natürlich dürfen Vorstände dann nicht ihre eigene
Auffassung, sondern die der Mehrheit vertreten und müssen die Aussagen
auch vor den Mitgliedern verantworten.


> Frage 2:
> 
>     Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?
> 
> Antwortmöglichkeiten:
> 
>     Ja
>     Nein
Die Piratenpartei ist eine kleine Partei. Es gibt eine Hierarchie, die
gesetzlich vorgegeben ist. Da gibt es die Bundes-, die Landes- und die
Kommunalebene. Leider führt das dazu, dass dadurch eine falsche
Wahrnehmung entsteht. Es gibt nicht wenige, die sich nur auf der
Kommunalebene verorten. Die Landesebene und erst recht die Bundesebene,
das sind irgendwelche anderen. Im Kreisverband werden Entscheidungen
gemeinsam getroffen und umgesetzt. Auch wenn der ein oder andere nicht
der Mehrheit angehörte, trägt er zum Gelingen bei.
Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene werden dagegen als
aufgezwungen empfunden. Gleichzeitig werden Forderungen an den LV oder
BV gestellt, ohne sich selbst in der Pflicht zu sehen daran mitzuwirken.
Ein Delegiertensystem kann diese Wahrnehmung verstärken.


> 
> Frage 3:
> 
>     Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich
> zukünftig zu finanzieren?
> 
> Antwortmöglichkeiten:
> 
>     Ja
>     Nein
Als Schatzmeister habe ich dazu ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits
ist es schön, viel Geld zur Verfügung zu haben, andererseits halte ich
eine Zwangsabgabe für unzulässig und kontraproduktiv.
Ein politisches Mandat auszuüben ist ein Privileg aber auch eine erhöhte
Belastung und Verpflichtung. Die Aufwandsentschädigung für kommunale
Mandate ist ein Anreiz neben einer eventuellen beruflichen Tätigkeit ein
solches Amt, dass für das funktionieren unserer Demokratie wichtig ist,
auszuüben. Die Bezüge als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete dienen
dem Ersatz der Einkommen aus Erwerbsarbeit. Über die Höhe lässt sich
endlos streiten. Eine Ursache für hohe Diäten sind aber ebene solche
Zwangsabgaben.
Für uns sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle. Ohne Geld fehlt uns
die Möglichkeit, Wahrnehmung für unsere politischen Absichten zu
erzeugen. Die Wahrnehmung beschert uns die Möglichkeit mit Mandaten
Einfluss zu nehmen. Mandate konnten also errungen werden, weil
Aufmerksamkeit, neben der guten Politik, eben auch mit Hilfe von Geld
erzielt wurde. Jeder Mandatsträger sollte sich fragen, ob er auch einen
finanziellen Beitrag für die Mandate der Zukunft leisten möchte.
Wer sich die Frage positiv beantwortet, hat meine Unterstützung bei der
Umsetzung ;-)
Aber ich möchte es nicht zum Zwang machen.


> 
> Frage 4:
> 
>     Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung
> erhalten?
> 
> Antwortmöglichkeiten:
> 
>     Ja
>     Nein
Ein pauschales Budget für ein Thema lehne ich ab. Wer ein Budget hat
blockiert das Geld auch ohne es auszugeben. Am Ende des Budgetzeitraumes
wird dann noch schnell nach einer Verwendung gesucht. Für konkrete
Projekte ein Budget zu vergeben, halte ich dagegen für sinnvoll.


> 
> Frage 5:
> 
>     Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei
> ein System um diese zu vermeiden?
> 
> Antwortmöglichkeiten:
> 
>     Spontankandidaturen sind sinnvoll
>     Spontankandidaturen vermeiden
Ich finde die Beantwortung mit diesen Auswahlmöglichkeiten für
schwierig. Ich halte Spontankandidaturen weder pauschal für sinnvoll.
Und was ist mit vermeiden gemeint?

> 
> Frage 6:
> 
>     Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser
> strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?
> 
> Antwortmöglichkeiten:
> 
>     Ja
>     Nein
Vertreter der Fraktion "Egal ob es gut war oder nicht. Das bleibt so,
weil das haben wir schon immer so gemacht." gibt es hoffentlich nicht in
der Piratenpartei. Die Frage ist schon deshalb sinnlos. Und falls sie
unterstellt, dass die bisherige Antragsarbeit oder Antragsqualität
schlecht war, findet sie mein Missfallen.