Re: [[Ennepe-Ruhr]] Sprockhöveler Bürger haben entschieden

[Debold <mailto AT m-debold.de>]

Können wir machen, steht alles auf L70-nein-danke.de

Am 7. Juni 2016 14:53:37 MESZ, schrieb Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo Martin und alle andere EN-Piraten,

ich denke, dass diese Beteiligung und das Ergebnis, welches durch das 
verfehlte Quorum leider nicht gilt, ein Erfolg für unsere Position sind. 
Glückwunsch!

In der Berichterstattung über das Ergebnis kommen die Piraten leider nicht 
vor. In der WAZ werden nur WfS erwähnt.

Sollten wir dazu nicht vielleicht noch eine PM schreiben, wie wir das Ergebnis 
sehen und die Art und Weise des Ratsbeschlusses kritisieren? Mit einer 
inhaltlichen Äußerung könnten wir uns auch nochmal deutlich vom falschen 
Verdacht der Flüchtlingsfeindlichkeit distanzieren.

Ist nur eine Anregung. Ich bin ja nicht so nah dran am Geschehen in 
Sprockhövel. Die Sprockhöveler können das besser beurteilen. Allerdings wurde 
ich von einer Wittenerin, die in Sprockhövel arbeitet auf die Position der 
Piraten angesprochen. Sie war empört, dass wir "gegen den
Bau einer 
Flüchtlingsunterkunft" seien. Habe dann unsere Position erklären müssen. 
Deshalb schadet es vielleicht nicht, jede Möglichkeit der Erklärung zu nutzen.

Viele liebe Grüße,

Stefan

Am Montag, 6. Juni 2016, 22:35:57 CEST schrieb Debold:

Die Beginn des Aufbaus der Containerstandorte in Hasslinghausen wurden,
obwohl als aller erste beschlossen, erst jetzt mitgeteilt und wurden
bewusst nach dem Bürgerentscheid mitgeteilt, genau am Tag nach der
Abstimmung. Somit wurde aus der Abstimmung eine rein Niedersprockhöveler
Abstimmung. Dass 4100 Stimmen zusammengekommen sind, ist erstaunlich. Fast
hätten die Amateure gegen die Profis gewonnen. Der Zorn in
Niedersprockhövel ist groß, die Popularität der BI groß. Die Altparteien
haben ihre eigenen Anhänger nicht an die Urne gebracht, das gibt doch
einigen zu denken. Das Spiel ist noch nicht zu Ende, es sind einige
Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Bei der Gründung der Stadt in den 70gern
wurden 2 Orte verschmolzen, die wenig miteinander zu tun hatten. Dividende
et impera hat schon im alten Rom funktioniert.

LG

Martin

Am 6. Juni 2016 22:09:03 MESZ, schrieb "Karsten Düsterloh" <kd-piratenliste-

nrw AT duesterloh.eu>:

Jörg Müller aber hob an zu reden und schrieb:

am vergangen Sonntag fand in Sprockhövel ein Bürgerentscheid statt.

Von mir erst noch ein paar Ergänzungen,
bevor ich Jojos Diskussion beitrete. ;-)

Das vorläufige Ergebnis lautet:

4147 Stimmen (62,18%) Ja 2505 Stimmen (37,56%) Nein

<https://www.sprockhoevel.de/politik/buergerentscheid-2016/abstimmungsergeb
nis/> (Diese Prozentzahlen waren in der WAZ übrigens nicht zu finden.)

Eine Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten hat sich also dafür
entschieden. Für einen solchen Bürgerentscheid gilt jedoch ein Quorum
für die Ja-Stimmen von 20% also 4282 Stimmen, deshalb ist die
Initiative trotzdem gescheitert.
Wie die knapp 70%, die nicht mit abgestimmt haben, sich entschieden
hätten, weiß niemand und ihre Motive der Abstimmung fern zu bleiben
kennt auch niemand. Es ist ja auch völlig legitim an einer Abstimmung
nicht teilzunehmen.

In der o.a. Abstimmungslokalübersicht fehlen an den Lokalen übrigens
auch alle Prozentzahlen, bei Beteiligung wie Ergebnis.
Mit diesen zeigt sich, daß der Bürgerentscheid im wesentlichen bloß die
Niedersprockhöveler interessiert hat, da die drei Baumaßnahmen auf
deren
Gebiet stattfinden.
Während in Haßlinghausen zum Teil deutlich unter 20% abgestimmt haben,
liegt die Beteiligung am Standort Gedulderweg bei fast 50%, beim
Bolzplatz Waldweg bei deutlich über 40%.
In den betroffenen Gebieten liegt die Zustimmung bei rund 84%,
ansonsten
in allen Lokalen über 50%.

Ich will deshalb mal über die Notwendigkeit von Quoren diskutieren.

Zwei wesentliche Argumentationslinien der Befürworter von Quoren
sind: 1. Ein Großteil der Nichtwähler wäre gegen die Initiative
gewesen und wollten durch ihr Fernbleiben verhindern dass das Quorum
erreicht wird. 2. Ein Quorum schützt davor, dass eine kleine Gruppe
zu großen Einfluss erhält.

Meiner Meinung nach trifft beides nicht zu. Die Nichtwähler konnten
sich nicht sicher sein, dass es nicht genügend Ja-Stimmen gibt.

Soweit bin ich da bei dir. Quorumszocken durch Nichtbeteiligung ist
wenig zielführend und IMO meistens eine Ausrede.

Und den zu großen Einfluss einer kleinen Gruppe kann man durch
Beteiligung am Abstimmungsprozess entgegen wirken. Im übrigen gibt es
ja bereits eine Hürde, nämlich die, dass Bürgerbegehren, die ja einem
Entscheid vorausgehen, von einer Mindestanzahl von Bürgern
unterzeichnet sein müssen.

Da bin ich skeptisch. Wenn alle den Entscheid für Quatsch halten und
wegen Zeitverschwendung fernbleiben, sollen dann drei Hanseln mit 2:1
entscheiden?
Natürlich ist ein Quorum bei Bürgerentscheiden, aber keines bei Wahlen,
auch ziemlich inkonsequent und riecht nach Abwimmeln.

Für mich ist so ein Quorum die Aufforderung sich als Bürger gar
nicht erst um Beteiligung zu bemühen. Auch so entsteht
Politikverdrossenheit.

Die Idee ist ja eigentlich eine Lehre aus der Weimarer Republik:
Man soll keine Abstimmung durch Zusammenschlagen der Gegner undAbhalten
von der Stimmabgabe gewinnen können.


Karsten

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