Re: [[Ennepe-Ruhr]] Sprockhöveler Bürger haben entschieden

[Karsten Düsterloh <kd-piratenliste-nrw AT duesterloh.eu>]

Jörg Müller aber hob an zu reden und schrieb:
> am vergangen Sonntag fand in Sprockhövel ein Bürgerentscheid statt.

Von mir erst noch ein paar Ergänzungen,
bevor ich Jojos Diskussion beitrete. ;-)

> Das vorläufige Ergebnis lautet:
> 
> 4147 Stimmen (62,18%) Ja 2505 Stimmen (37,56%) Nein

<https://www.sprockhoevel.de/politik/buergerentscheid-2016/abstimmungsergebnis/>
(Diese Prozentzahlen waren in der WAZ übrigens nicht zu finden.)

> Eine Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten hat sich also dafür
> entschieden. Für einen solchen Bürgerentscheid gilt jedoch ein Quorum
> für die Ja-Stimmen von 20% also 4282 Stimmen, deshalb ist die 
> Initiative trotzdem gescheitert.
> 
> Wie die knapp 70%, die nicht mit abgestimmt haben, sich entschieden 
> hätten, weiß niemand und ihre Motive der Abstimmung fern zu bleiben 
> kennt auch niemand. Es ist ja auch völlig legitim an einer Abstimmung
> nicht teilzunehmen.

In der o.a. Abstimmungslokalübersicht fehlen an den Lokalen übrigens
auch alle Prozentzahlen, bei Beteiligung wie Ergebnis.
Mit diesen zeigt sich, daß der Bürgerentscheid im wesentlichen bloß die
Niedersprockhöveler interessiert hat, da die drei Baumaßnahmen auf deren
Gebiet stattfinden.
Während in Haßlinghausen zum Teil deutlich unter 20% abgestimmt haben,
liegt die Beteiligung am Standort Gedulderweg bei fast 50%, beim
Bolzplatz Waldweg bei deutlich über 40%.
In den betroffenen Gebieten liegt die Zustimmung bei rund 84%, ansonsten
in allen Lokalen über 50%.

> Ich will deshalb mal über die Notwendigkeit von Quoren diskutieren.
> 
> Zwei wesentliche Argumentationslinien der Befürworter von Quoren 
> sind: 1. Ein Großteil der Nichtwähler wäre gegen die Initiative 
> gewesen und wollten durch ihr Fernbleiben verhindern dass das Quorum 
> erreicht wird. 2. Ein Quorum schützt davor, dass eine kleine Gruppe 
> zu großen Einfluss erhält.
> 
> Meiner Meinung nach trifft beides nicht zu. Die Nichtwähler konnten 
> sich nicht sicher sein, dass es nicht genügend Ja-Stimmen gibt.

Soweit bin ich da bei dir. Quorumszocken durch Nichtbeteiligung ist
wenig zielführend und IMO meistens eine Ausrede.

> Und den zu großen Einfluss einer kleinen Gruppe kann man durch 
> Beteiligung am Abstimmungsprozess entgegen wirken. Im übrigen gibt es
> ja bereits eine Hürde, nämlich die, dass Bürgerbegehren, die ja einem
> Entscheid vorausgehen, von einer Mindestanzahl von Bürgern 
> unterzeichnet sein müssen.

Da bin ich skeptisch. Wenn alle den Entscheid für Quatsch halten und
wegen Zeitverschwendung fernbleiben, sollen dann drei Hanseln mit 2:1
entscheiden?
Natürlich ist ein Quorum bei Bürgerentscheiden, aber keines bei Wahlen,
auch ziemlich inkonsequent und riecht nach Abwimmeln.

> Für mich ist so ein Quorum die Aufforderung sich als Bürger gar
> nicht erst um Beteiligung zu bemühen. Auch so entsteht 
> Politikverdrossenheit.

Die Idee ist ja eigentlich eine Lehre aus der Weimarer Republik:
Man soll keine Abstimmung durch Zusammenschlagen der Gegner und Abhalten
von der Stimmabgabe gewinnen können.


Karsten