Re: [NRW-Duisburg] Mandatsträgerabgaben

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi!

ArminW	11:01 (vor 14 Minuten)

Wenn man Geld will, muss man was dafür tun...wir haben grad erst ne Mio verschenkt, weil keiner die Buchhaltung im Griff hat...nicht Spenden fordern, sondern Arbeit erledigen...

Wo haben wir wegen fehlender Arbeit eine Million verschenkt??? Und was hat die (durch Krankheit und Umzug der Schatzmeisterin liegengebliebene) Arbeit mit der Mandatsträgerabgabe zu tun? 

Hier gehts nicht um populistische Antworten sondern um klare Fakten der Politik. Wir sind angetreten unser GG bzw. unsere Verfassung zu schützen und echte Demokratie wieder zu ermöglichen. 
Die Mandatsträgerabgaben sind verfassungsrechtlich mindestens umstritten. Das hat Oliver ganz klar dargestellt. Insofern kann es uns nicht möglich sein eine solche Abgabe als verdeckte Parteienfinanzierung mitzutragen, sondern spätestens, wenn wir im Bundestag sind diese Praxis verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das ist eine Möglichkeit dem Bürger zu zeigen, dass wir uns durch Macht und Geld NICHT korrumpieren lassen. 

Zudem können Spenden qua definitione immer nur freiwillig sein. Dass unsere Mandatsträger die Partei, in welcher Form auch immer, auch finanziell freiwillig unterstützen werden steht für mich außer Frage. Alle Piraten-Abgeordneten in Düsseldorf sind seit langer Zeit in der Partei und haben wie alle "Alten" viel Zeit und auch viele private Gelder in die Partei gesteckt. Damit werden sie jetzt nicht aufhören.

Gruß
--

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer