Re: [NRW-Duisburg] Mandatsträgerabgaben

[Thorpirat <thorpirat AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Piraten,

jede Spende sollte unter der Berücksichtigung der Einnahmen/Ausgaben und 
der persönlichen und sozialen Lebenssitutation freiwillig erfolgen. Will 
man eine Zwangsspende gerecht erheben, so würde das Wissen über die zu 
erwartenden Einnahmen nicht ausreichen! Eine detaillierte
Aufstellung und Einschätzung (z.B. vorheriges Gehalt, Kredite, 
Unterhaltszahlungen etc.) müsste erstellt werden. Dies lehne ich bei
Landtagsabgeordneten genauso wie bei allen anderen Piraten ab!

Daher meine Forderung: keine Zwangsspende

Gruß

Thorpirat

Am 04.08.2012 17:05, schrieb HagenPirat:
> Mir gefällt das offene, konkrete Statement. In der Sache bin ich anderer
> Ansicht.
>
> Mir persönlich ist es egal, ob die MdL nun auf verbotene
> Mandatsträgerabgaben verweisen oder ob sie es nicht tun.
> Wichtig ist: Von jedem Piraten und jedem Parteimitglied wird ein Beitrag
> erwünscht. Wenn Oliver und einige andere MdL viele Gründe finden, warum
> ausgerechnet sie selbst nun keine größeren und zweckfreien Spenden an
> die Partei (Bund und Land) leisten sollen, dann ist das im Zweifel sehr
> selbstgefällig.
> Die Partei benötigt nun mal Geld. Für Wahlkampf, Aufgaben, Server,
> Kostenerstattung, ...
> Oliver zitiert gequält: “Erinnere Dich, wem Du den Job zu verdanken hast
> und gib Geld rüber. ..."
> Ohne die Wahl wäre er nicht in diese finanziell abgesicherte Position
> gelangt.
> Die 3300€ pro Jahr und Person als steuerlich optimale Spende sind mir
> geläufig. Und genau diese Summe erwarte ich von jedem MdL aus NRW als
> nicht zweckgebundene Spende. (Wohlgemerkt nur von den MdL aus NRW. Die
> Berliner Mitglieder des Abgeordnetenhauses bekommen ca. ein Drittel der
> Bezüge wie die NRW Abgeordneten.)
> Wie Oliver richtig geschrieben hat, würde die Partei überproportional
> von diesem Betrag profitieren. Wie Oliver auch richtig geschrieben hat,
> kann der MdL wie auch jeder andere Steuerpflichtige mit ausreichend
> hohem Einkommen einen Großteil dieser Kosten von der Steuer absetzen.
> Dann wäre also auch seine Steuerlast viel geringer.
> Die MdLs, welche eine geringe Spendenbereitschaft mitbringen, vergessen,
> dass sie auch eine Vorbildfunktion haben. Kaum haben sie ihr altes
> Einkommen - dank der Piratenpartei - vervielfacht, finden sie Gründe,
> warum sie nicht so viel an die Piratenpartei Spenden sollten und falls
> sie Spenden, warum sie möglichst nur zweckgebunden spenden wollen. Die
> meisten MdL hatten vorher nicht so viel verdient - einige schon.
> Gerade diese Zweckgebundenheit der Spenden bedeutet Machtausübung.
> Gerade die Festlegung der Ausgaben durch einen MdL auf bestimmte
> Bereiche, Jobs und Büros bedeutet Machtausübung.
> Als Vorbild versagen diese MdL! Denn die Parteimitglieder mit geringem
> Einkommen fragen sich zurecht, warum sie genau diesen Leuten Spenden
> zukommen lassen sollen. Genau diese MdLs profitieren nun von dem
> vielfach hohem persönlichen und finanziellen Einsatz unserer aktiven
> Mitglieder. An dieser Stelle muss ich mal alle sehr aktiven Duisburger
> Piraten loben, welche mit hohem Einsatz beachtliche Erfolge (Stimmen bei
> der Wahl, Parteiarbeit, Themenarbeit, etc) leisten.
>
> Meine Forderung:
> Jeder MdL der Piratenpartei aus NRW sollte 3300€ als nicht
> zweckgebundene Spende pro Jahr an die Piratenpartei in Land und Bund
> leisten.
>
> Ob die MdL das machen oder möglicherweise auch mehr spenden, soll in
> deren eigenem Ermessen liegen. Die Äußerungen, warum einige MdLs das
> nicht machen, können diese Leute gerne für sich behalten.


--
"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind,
ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt."
(George Orwell)