Re: [NRW-Duisburg] Mandatsträgerabgaben

[HagenPirat <mailathh-geldordnung AT yahoo.de>]

Mir gefällt das offene, konkrete Statement. In der Sache bin ich anderer 
Ansicht.

Mir persönlich ist es egal, ob die MdL nun auf verbotene 
Mandatsträgerabgaben verweisen oder ob sie es nicht tun.
Wichtig ist: Von jedem Piraten und jedem Parteimitglied wird ein Beitrag 
erwünscht. Wenn Oliver und einige andere MdL viele Gründe finden, warum 
ausgerechnet sie selbst nun keine größeren und zweckfreien Spenden an 
die Partei (Bund und Land) leisten sollen, dann ist das im Zweifel sehr 
selbstgefällig.
Die Partei benötigt nun mal Geld. Für Wahlkampf, Aufgaben, Server, 
Kostenerstattung, ...
Oliver zitiert gequält: “Erinnere Dich, wem Du den Job zu verdanken 
hast und gib Geld rüber. ..."
Ohne die Wahl wäre er nicht in diese finanziell abgesicherte Position 
gelangt.
Die 3300€ pro Jahr und Person als steuerlich optimale Spende sind mir 
geläufig. Und genau diese Summe erwarte ich von jedem MdL aus NRW als 
nicht zweckgebundene Spende. (Wohlgemerkt nur von den MdL aus NRW. Die 
Berliner Mitglieder des Abgeordnetenhauses bekommen ca. ein Drittel der 
Bezüge wie die NRW Abgeordneten.)
Wie Oliver richtig geschrieben hat, würde die Partei überproportional 
von diesem Betrag profitieren. Wie Oliver auch richtig geschrieben hat, 
kann der MdL wie auch jeder andere Steuerpflichtige mit ausreichend hohem 
Einkommen einen Großteil dieser Kosten von der Steuer absetzen. Dann 
wäre also auch seine Steuerlast viel geringer.
Die MdLs, welche eine geringe Spendenbereitschaft mitbringen, vergessen, 
dass sie auch eine Vorbildfunktion haben. Kaum haben sie ihr altes 
Einkommen - dank der Piratenpartei - vervielfacht, finden sie Gründe, 
warum sie nicht so viel an die Piratenpartei Spenden sollten und falls sie 
Spenden, warum sie möglichst nur zweckgebunden spenden wollen. Die 
meisten MdL hatten vorher nicht so viel verdient - einige schon.
Gerade diese Zweckgebundenheit der Spenden bedeutet Machtausübung. Gerade 
die Festlegung der Ausgaben durch einen MdL auf bestimmte Bereiche, Jobs 
und Büros bedeutet Machtausübung.
Als Vorbild versagen diese MdL! Denn die Parteimitglieder mit geringem 
Einkommen fragen sich zurecht, warum sie genau diesen Leuten Spenden 
zukommen lassen sollen. Genau diese MdLs profitieren nun von dem vielfach 
hohem persönlichen und finanziellen Einsatz unserer aktiven Mitglieder. 
An dieser Stelle muss ich mal alle sehr aktiven Duisburger Piraten loben, 
welche mit hohem Einsatz beachtliche Erfolge (Stimmen bei der Wahl, 
Parteiarbeit, Themenarbeit, etc) leisten.

Meine Forderung:
Jeder MdL der Piratenpartei aus NRW sollte 3300€ als nicht 
zweckgebundene Spende pro Jahr an die Piratenpartei in Land und Bund 
leisten.

Ob die MdL das machen oder möglicherweise auch mehr spenden, soll in 
deren eigenem Ermessen liegen. Die Äußerungen, warum einige MdLs das 
nicht machen, können diese Leute gerne für sich behalten.