Re: [NRW-Duisburg] Luxusgut Sterben

[schollsky AT arcor.de (Stefan Czinczoll)]

Hallo Kurt,

am Donnerstag, den 26.07.2012, 07:28 +0000 schriebst Du:

> aber das ist schlicht Falsch!

Nö. Ich war lange genug selbst Mitarbeiter der Sozialverwaltung.

> 1.) Krankenversichert sind Transferempfänger erst seit Hartz IV.

Es geht im Kern der Sache gar nicht um die Krankenversicherung. 

> Davor 
> wurden sowohl Krankheits- als auch Bestattungskosten vom Sozialamt 
> bezahlt. Und bereits damals wurde nur das Grundpaket bezahlt. Weiß ich 
> daher, da wir meinen Schwiegervater damals auf Wunsch meiner Frau auf 
> unsere Kosten haben Bestatten lassen, da ihr das Grundpaket zu schmal war. 
> Sterbegeld als Sozialleistung also Fehlanzeige.

Schau doch einfach mal hier, wer unter den Sozialversicherungsträgern
aufgeführt ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialversicherungsträger

Natürlich sind hier auch die Krankenkassen dabei und natürlich sind
Leistungen wie Krankengeld und andere Leistungen der Krankenkassen auch
Sozialleistungen. Was denn sonst?

> Bleibt also zweitens das von den Krankenkassen (= Beitragszahler!) 
> gezahlte Sterbegeld. Und da stellt sich noch mal die Frage: Was hat die 
> Krankenkasse damit zu tun? 

Heute schon längst nix mehr. Außerdem habe ich nicht bestritten, daß
eine politische Lösung des Themas heute bei der Krankenkasse angesiedelt
sein sollte. Historisch war es eine Sozialleistung der Krankenkassen, 
die im Laufe der Sozial-"Reformen" schlicht weggefallen ist.

> Immerhin endet ihre Dienstleistung Objektiv 
> betrachtet mit der Ausstellung des Totenscheins. Das dieser von den 
> Angehörigen zu bezahlen war als letztens der Vater meiner Ex-Freundin 
> verstarb fand ich nun auch ziemlich schräg, ist aber vermutlich eine 
> Frage der Streitlust ob es übernommen wird. Auch bei ihm wurden alle 
> Kosten für die Bestattung übernommen solange sie notwendig waren. Der 
> Rest war schon immer durch die Hinterbliebenen zu zahlen und wurde 
> natürlich durch ein Sterbegeld weniger Kostenintensiv.

Du hast offensichtlich den von Luisa verlinkten Beitrag nicht verstanden
bzw. vermutlich gar nicht gesehen. Da nützt es auch nix, bloß aus der
Perspektive persönlicher Betroffenheit heraus zu diskutieren. Außerdem
stimmt es nicht, daß durch das Sterbegeld eine Bestattung weniger
kostenintensiv gewesen ist. Erst wenn die vollumfänglichen Kosten nicht
von den Hinterbliebenen getragen werden konnten, konnte das Instrument
des Sterbegeldes in Anspruch genommen werden. Wenn das Sterbegeld also
6000,00 Euro betrug, und die Beerdigung nur 3000,00 gekostet hat, konnte
eben NICHT der Rest von 3000,00 Euro in Anspruch genommen werden. Wenn
Du den WDR-Beitrag gesehen hättest, wüßtest Du das.

> ABER: Wenn im Rahmen einer Gesetzesnovellierung ALLE Krankenkassen diese 
> Leistung einstellen liegt der Verdacht sehr nah, dass es eine vom 
> Gesetzgeber auferlegte Zusatzleistung war, die irgendwer mal dem Wahlvolk 
> als Geschenk gemacht hat.

Sozialleistungen sind keine Geschenke des Gesetzgebers sondern ergeben
sich aus der sozialstaatlichen Festlegung des Grundgesetzes nach 
Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das
Sozialstaatsprinzip ist in unserer FDGO damit als Staatsziel verankert.

> Und nur der Vollständigkeit halber:
> Auch alle Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaften sind eine vom 
> Gesetzgeber den Krankenkassen aufs Auge gedrückte Zusatzleistung die mit 
> KRANKENversicherung nichts zu tun hat!

> Solange also jeder Tote garantiert im Sarg unter die Erde kommt gibt es, 
> denke ich, wirklich dringendere Baustellen als diese.

Genau das ist aber in gezeigten Fall nicht passiert und der Trend ist
absehbar. Bitte schau Dir den Beitrag an!

In diesem Sinne,

Stefan

-- 
stefan.czinczoll[at]piratenpartei-nrw.de