Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung OB-Abwahl

[duisblog <duisblog AT news.piratenpartei.de>]

Ich wollte niemanden zu irgend etwas drängen, nicht dass mich da einer 
falsch versteht. Ich wollte inhaltliche Positionen zur Diskussion stellen, 
mehr nicht.

In der Beurteilung der Stadtspitze stimme ich Gerd unbedingt zu. Es wäre 
nötig gewesen, dass der komplette Rat im September 2010 zurück getreten 
wäre. Als letzte Amtshandlung hätte er vorher noch den kompletten 
Verwaltungsvorstand entlassen müssen. DAS wäre ein Neuanfang gewesen.

Nur ein Widerspruch: Die Frage ist nicht, muss Sauerland gehen oder muss 
die ganze Stadtspitze gehen. Denn ich kann weder die Dezernenten abwählen 
noch den Stadtrat. Zur Disposition steht allein der OB. (Wenn man das 
andere auch möchte, dann ist das ein landespolitisches Thema, weil es die 
Änderung der Gemeinde-Ordnung erfordert.)

Die Frage ist vielmehr, ob die Piraten den Standpunkt vertreten: Es ist 
gut, dass es die Abwahlmöglichkeit gibt, weil dann jeder Enstcheiden 
kann, (eine Position, die inzwischen sogar von der CDU vertreten wird), 
oder gehen die Piraten weiter und sagen: Dieser OB muss abgewählt werden.

Wenn man sich auf die erste Position reduziert, bleibt aber anzumerken: 
Auch wenn die geänderte GO ein Schritt in die richtige Richtung ist, so 
ist dieses Gesetz erstens unzureichend und zweitens schlecht gemacht. Es 
ist unzureichend, z.B. weil die Hürden viel zu hoch sind. Es ist schlecht 
gemacht, z.B. weil der, der abgewählt werden soll, der Vorgesetzte 
derjenigen ist, die die Stimmen prüfen. Dann sollte man wenigstens das 
hier

http://nrw.mehr-demokratie.de/aufruf-buergerbegehren.html

unterstützen.

bonbini schrieb:
> Das mit den verschiedenen Stammtischsprechern, die für eine Koordination 
> sorgen sollen, haben wir beim letzten Stammtisch Mitte auch bereits 
> diskutiert und für eine gute Idee gehalten. Wir brauchen diese zügige 
> Kommunikation untereinander, und die kann man so gewährleisten - oder 
> vielleicht nach der Gründung eines KV über die Beisitzer, die aus den 
> jeweiligen Stammtischen kommen könnten.
>
> Was die Diskussion angeht, so finde ich das sehr belebend und 
> konstruktiv, denn endlich diskutieren wir mal inhaltlich! Und ich möchte 
> hier auch HP widersprechen - es geht nicht darum auf Teufel komm raus 
> "Politik zu machen", sondern die RICHTIGE Politik zu machen. Und da habe 
> ich auch keine Lust, mich wegen ein paar Tagen drängen zu lassen.
>
> Die von Duisblog aufgeworfene Frage kennzeichnet m.E. die beiden 
> alternativen Grundpositionen dazu: Geht es uns um die Person Sauerland 
> oder um die intransparente und undemokratische Stadt- und 
> Verwaltungsspitze, die seit Jahren einen Raubzug gegen die Duisburger 
> Bevölkerung betreibt? Es gibt sicher Argumente dafür, uns vorerst auf 
> Sauerland zu konzentrieren - aber es gibt auch gute Argumente für die 
> andere Position.
>
> Machen wir uns nichts vor: Die CDU wird einen Lagerwahlkampf vom Zaun 
> brechen. Davor sollten wir nicht flüchten, sondern ihn offensiv angehen. 
> Denn es geht tatsächlich um verschiedene Lager: Die Sauerland-Fraktion 
> steht für Ausblutung der Stadt, Verscherbelung des Tafelsilbers (bei 
> Letzterem haben ihm die Grünen eifrig mitgeholfen, und auch die SPD ist 
> da durchaus mit dabei), Vertuschen und Verheimlichen. Die Abwahlkampagne 
> bietet eine exzellente Gelegenheit für uns, das zu thematisieren.
>
> Dass die Abwahlinitiative sich auch das Thema des moralischen Verhaltens 
> konzentriert, ist in Ordnung, denn mit diesem einzigen Punkt sind sie 
> auch angetreten. Wir sollten aber durchaus darüber hinausgehen. Denn auf 
> den Moralpunkt werden sich SPD, Linke, FDP und Teile der Grünen schnell 
> einigen. Aber an den großen Braten wollen die meisten von denen auch 
> nicht dran, weil sie eben auch Profiteure dieses korrupten Duisburger 
> Herrschaftssystem gewesen sind, noch sind oder sein wollen.
>
> Deshalb bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen poulistischen 
> Schnellschuss. Unsere Stellungnahme zum Thema Sauerland sollte von Anfang 
> an unsere Position deutlich machen. Und da reicht IMHO ein 
> "Nur-gegen-Sauerland-sein" nicht aus.
>
> Das sollten wir auch auf der MV diskutieren. Wer stellt einen 
> entsprechenden TO-Antrag ins Wiki? Oder soll ich das machen?
>
> Gruß,
> Gerd