Re: [NRW-Duisburg] Mitgliederversammlung (MV)

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi Hans-Peter!

 Am 24.11.2011 13:10, schrieb Hans-Peter Weyer:
> > Ahoi, Michael,
> > Tagesordnung (TO) und Geschäftsordnung (GO) sind zwei verschiedene Dinge.

Immer während richtig! Das ist wie mit Nutella. ;-)

> > Die derzeitig im Landesverband gültige *Tagesordnung* wurde auf dem 
> > Landesparteitag 2011.1. beschlossen und ist hier zu finden: 
> > http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Gesch%C3%A4ftsordnung

Hier meinst Du offenbar aber doch die Geschäftsordnung und nicht die 
Tagesordnung? (s.o.)

Diese "Geschäftsordnung des Landesparteitag 2011.1 des Landesverbandes 
NRW" ist jedoch, wie die Überschrift schon eindeutig aussagt, eben die 
Geschäftsordnung des "Landesparteitag[s] 2011.1", und keine 
allgemeine,die über den Parteitag hinaus, insbesondere für eine 
Mitgliederversammlung der Duisburger Piraten, Gültigkeit hätte!

(N.B. Es findet sich auf der von Dir angegeben Seite ein redaktioneller 
Fehler, unter der Hauptüberschrift "NRW:Landesparteitag 
2011.2/Geschäftsordnung" ist die "Geschäftsordnung des Landesparteitag 
2011.1 des Landesverbandes NRW" wiedergegeben, das mag zur Verwirrung 
beitragen)

Wenn darüber hinaus eine Argumentation notwendig ist:

z.B. in:

§2.1.6 Protokollhelfer
1. Die Versammlungsleitung oder die Versammlung selber kann Piraten dazu 
ernennen, die Protokollanten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese 
Protokollhelfer sind dem *Landesparteitag* durch die Versammlungsleitung 
unverzüglich nach ihrer Ernennung bekannt zu machen.

ist explizit der Landesparteitag angesprochen.

Ebenso in:
§4.2 Satzungsänderungsanträge
1. Es gelten die Regelungen der zu Beginn des *Parteitags* gültigen 
Satzung.
(ebd.)
[alle Hervorhebungen von mir]

Eine analoge Anwendungspflicht dieser für einen einzigen Parteitag 
gültigen GO auf eine Mitgliederversammlung vermag ich nicht zu erkennen.

Somit besteht, wenn keine anderweitigen Regelungen bestehen, für unsere 
MV bisher keine Geschäftsordnung. Wir müssten sie uns also selbst, u.U. 
in Anlehnung an o.g. GO, erst geben.


> >  Du hast einen Antrag zur Geschäftsordnung in die Tagesordnung eingebracht. 
> > Das ist nicht zulässig. Daher mein Einwand.

Ich verstehe immer noch nicht, was Du meinst mit : >>  Du hast einen 
Antrag zur Geschäftsordnung in die Tagesordnung eingebracht

ich hatte schon das:
> > > Der Antrag 04 ist Teil der Geschäftsordnung und kann damit kein Antrag der 
> > > Tagesordnung sein.
> > > Ein GO-Antrag kann nicht Teil der Tagesordnung sein.

nicht verstanden und um Aufklärung gebeten, die Paraphrasierung hat mir 
zum Verständnis nicht wirklich geholfen.


Mein Antrag lautete ganz einfach:
> Ich stelle zur Geschäftsordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung der 
> Piraten Duisburg am 18.12.2011 den Antrag:
>
> Die  Mitgliederversammlung legt zu Beginn nach Aussprache mit einfacher 
> Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ihre Tagesordnung fest.
> Bereits in der Einladung benannte Tagesordnungspunkte werden in jedem Fall 
> behandelt.
>
> Begründung:
> Es besteht keine Notwendigkeit, über Beschlussanträge hinaus eine 
> Tagesordnung vorzugeben. Die Mitgliederversammlung kann selbst am besten 
> darüber entscheiden.


Selbst unter der von Dir angeführten "Geschäftsordnung des 
Landesparteitag 2011.1 des Landesverbandes NRW", wenn sie denn für die 
anstehend MV Gültigkeit hätte, wäre dieser Antrag zulässig.

siehe:

"§5.2.7 GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
1. Der GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die gewünschten 
Änderungen im Wortlaut enthalten.
2. Änderungen, die §§ 1 und 5 berühren sind unzulässig.
3. Dieser GO-Antrag muss schriftlich beim Versammlungsgremium 
eingereicht werden.
4. Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Zweidrittelmehrheit.

§5.2.2 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
1. Eine Änderung der Tagesordnung kann sein:
das sofortige Vorziehen eines Tagesordnungspunktes
das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes nach dem aktuell behandeltem 
Tagesordnungspunkt
das Einfügen und sofortige Behandeln eines Tagesordnungspunktes
die Vertagung eines Tagesordnungspunktes auf den nächsten Versammlungstag
die Vertagung eines Tagesordnungspunktes auf die nächste Versammlung
das Verschieben eines Tagesordnungspunktes hinter einen beliebigen 
anderen nachfolgenden Tagesordnungspunkt
2. Dieser GO-Antrag muss schriftlich beim Versammlungsgremium 
eingereicht werden."
(ebd.)

Ich sehe das Problem, wenn es denn wirklich keine andere, gültige und 
ohne Weiteres anwendbare GO gibt, im Übrigen für alle Gliederungen, die 
keine eigene aufgestellt haben.

Hans-Peter, um die MV fruchtbringend durchzuführen, sollten wir diese 
Thematik zu aller Zufriedenheit im Vorfeld abklären. Nichts ist 
demotivierender und zeitraubender als GO-Streitereien während einer 
Versammlung!



Gruß

Michael


P.S. Ich hasse diese Paragraphen-Zitiererei, aber da GO nun mal 
sinnvollerweise so aufgebaut sind, kommt man aus Gründen der 
Nachvollziehbarkeit manchmal nicht daran vorbei.


Am 24.11.2011 13:10, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Ahoi, Michael,
> Tagesordnung (TO) und Geschäftsordnung (GO) sind zwei verschiedene Dinge. Du 
> hast einen Antrag zur Geschäftsordnung in die Tagesordnung eingebracht. Das 
> ist nicht zulässig. Daher mein Einwand.
>
> Die derzeitig im Landesverband gültige Tagesordnung wurde auf dem 
> Landesparteitag 2011.1. beschlossen und ist hier zu finden: 
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Gesch%C3%A4ftsordnung
>
> Vom Landesvorstand ist bisher keine Rückmeldung zu meinem beantragten 
> Umlaufbeschluss gekommen. Ich habe gestern noch einmal nachgehakt und auf die 
> Dringlichkeit hingewiesen. Allerdings sehe ich auch, dass immer noch 
> Nacharbeiten und zusätzliche Aufgaben seit dem LPT am Wochenende zu 
> bearbeiten sind. Bis zum 17.12.2011 ist auch noch etwas Zeit. Im Zweifel 
> bringe ich den Antrag, wenn wir die Beauftragung haben, persönlich in 
> Duisburg vorbei. In den meisten Fällen dürfte die Genehmigung dann sehr 
> schnell da sein, vielleicht gleich mitgegeben werden. Ich denke nicht, dass 
> die Plätze für Infostände im Augenblick sehr gefragt sind.
>
> Hans-Peter Weyer
> Tel.0203-5090895