Re: [NRW-Duisburg] Aktionsvorschlag Weihnachtsmarkt Duisburg

[Ulrich <ulrics AT gmx.de>]

Vielleicht von Interesse

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Piraten-PMs] Pressemitteilung: Sorgt die GEMA für Stille Nacht 
auf Weihnachtsmärkten?
Datum: Wed, 16 Nov 2011 09:38:06 +0100
Von: Rico Bogacz <bogacz AT piratenbrandenburg.de>
An: 'Rico Bogacz' <bogacz AT piratenbrandenburg.de>

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Pressemitteilung der Piratenpartei Brandenburg zur sofortigen
Veröffentlichung
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Für Rückfragen steht der 1. Vorsitzende Michael Hensel telefonisch unter
0176-10759329 zur Verfügung.

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Sorgt die GEMA für Stille Nacht auf Weihnachtsmärkten?

In der kommenden Woche beginnen im Land Brandenburg, zum Beispiel in Potsdam
am 21.11.2011, in Cottbus am 23.11.2011 und in Brandenburg an der Havel am
26.11.2011, die ersten Weihnachtsmärkte - zahlreiche weitere Gemeinden
folgen [1]. Die Weihnachtsstimmung könnte in diesem Jahr allerdings leiden,
da der Bundesgerichtshof durch Urteile vom 27.10.2011 (Az.: I ZR 125/10 [2]
und I ZR 175/10 [3]) entschieden hat, dass die GEMA (Gesellschaft für
musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) die
Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie
Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten
Veranstaltungsfläche bemessen darf - und die Abrechnung nicht mehr nur für
die beschallte Fläche erfolgen muss. Während der Verband der  Schausteller
Mehrkosten befürchtet [4], hält die Piratenpartei Brandenburg einen
günstigeren Ausweg für möglich.

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg findet zu dem
Vorgehen der GEMA keine positiven Worte: "Schon seit Jahren macht sich die
GEMA immer unbeliebter - mal werden Martinszüge von Kindergärten auf
illegale Kopien von Notenblättern kontrolliert, dann werden für die
musikalische Gestaltung von Weihnachtsmärkten Phantasiepreise verlangt.
Dabei ist der Ausweg ganz einfach: Es gibt mehr als genug Musik - für die
keine GEMA-Gebühren anfallen - die vollkommen legal und teilweise sogar
vollkommen kostenfrei öffentlich gespielt werden kann. Der Verzicht auf die
üblichen Weihnachtsklassiker sollte dabei nicht schwer ins Gewicht fallen
und ein wenig Abwechslung schadet der Stimmung auf den Weihnachtsmärkten
sicher nicht." Christian Hufgard, Mitglied der AG Urheberrecht und
Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Musikpiraten e.V. [5] ergänzt: "Bei
einer Fläche von 4000 m² werden nach Maßgabe der GEMA 521,40 Euro Gebühren
pro Tag fällig. Bei verschiedenen Anbietern können aber Musikrechte erworben
werden, für die keine GEMA-Gebühren anfallen. Beim Anbieter jamendo.com
werden beispielsweise für einen Zeitraum von 30 Tagen insgesamt nur 97,00
Euro berechnet."

[1] <http://www.weihnachtsmarkt-deutschland.de/brandenburg.html>
[2]
<http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20125/10>
[3]
<http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/10>
[4]
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schausteller-befuerchten-Zusatzkoste
n-nach-BGH-Urteil-zu-Gema-Abgaben-1379063.html>
[5] <http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/>
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