Re: [NRW-Duisburg] Aktionsvorschlag Weihnachtsmarkt Duisburg

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Hallo Hans Peter,
um eventuell bestehende Missverständnisse auszuräumen:

> Das allerdings die überhöhten Kosten tatsächlich aus Steuergeldern 
> aufgebracht werden, ist nicht eindeutig erwiesen.

Nein, bisher noch nicht, es gibt nur einen Anfangsverdacht. Deshalb erst
ein Gespräch / eine Stellungnahme von Hrn. Gerste einfordern.

Er hat sich in Bezug auf die Finanzierung der LoPa in der RP schon mal
geäußert, allerdings ziemlich schwammig.

RP: "Sind nicht insgesamt auch über die DMG hinaus viele der kommunalen
Kosten direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand beglichen worden?"

Gerste: "Das mag man so sehen. Das gilt dann aber auch für eine Vielzahl
anderer Veranstaltungen bei denen das ähnlich läuft."

aus:
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/dmg-will-einnahmen-spenden-1.1086557


> Eine allgemeine Ablehnung der Beschallung von Weihnachtsmärkten durch 
> Steuergelder ist bisher nicht von den Piraten beschlossen worden.

Eines solchen Beschlusses bedarf es auch nicht! Wenn die Stadt
tatsächlich hohe Kosten durch die Nutzung gemeinfreier Musik - dass
diese qualitativ nicht minderwertig ist, setze ich voraus- einsparen
könnte, wäre der gesunde Menschenverstand für eine Ablehnung schon
ausreichend.
Solange bereits eingeladene Jugendgruppen von unserer Stadt wieder
ausgeladen werden, weil angeblich kein Geld da ist, solange ... - hier
mag jeder das einsetzen was ihm lieb ist - darf kein Geld ohne Not
ausgegeben werden.

> Insofern können wir uns mit dem Anprangern stark in die Nesseln setzen. 

"Anprangern" können wir natürlich erst dann, wenn ein Fehlverhalten
nachweisbar ist. Und vor einem bisschen Kribbeln ist mir nicht bang.

> Insgesamt wäre wohl ausschließlich anzuprangern, dass sich die GEMA durch 
> die jetzt neuen Gebührengrundlagen unverhältnismäßig, zum Teil auf Kosten 
> der Steuerzahler, bereichert.

Wenn der katholische Bischof Overbeck aus Essen und Hannovers
evangelischer Landesbischof Meister mit einem nicht gerade
preisgünstigen Dienstwagen  VW Phaeton fahren, lastest Du das dann auch
ausschließlich der VAG an, weil die so teure Autos bauen? (Die beiden
erhalten ihre Vergütung übrigens auch aus Steuermitteln, und zwar  nicht
aus  Kirchensteuer!)


Wenn wirklich gangbare, aber den Nachweis haben wir noch nicht erbracht,
Alternativen zum bisherigen Monopolisten GEMA in Gestalt von CC-Musik
bestehen, sollten wir m.E. auch deutlich auf deren Nutzung bestehen.


@ Gerd

Natürlich: Fragen über Fragen, ich könnte mir auch noch einige einfallen
lassen. Die sollten wir aber Hrn. Gerste stellen, der wird als Experte
dafür von uns bezahlt. Und wenn man im Gegensatz zum o.g.
RP-Journalisten ordentlich nachhakt, ist auch die Öffentlichkeit
hinterher schlauer.




Gruß

Michael

Am 08.11.2011 16:11, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Mein Ansatz war, dass die Beschallung noch nicht festgemacht ist. Wenn 
> aber, wie es zumindest laut der Weihnachtsmarkt-Seite feststeht, die 
> Beschallung stattfindet, dann gebe ich Gerd recht, wenn er sagt, dass wir 
> uns auf ein heißes Gleis begeben. 
> 
> Bei der Konstellation der Beteiligten ist zwar eine Beteiligung von 
> Steuergeldern nicht ausgeschlossen. Das allerdings die überhöhten Kosten 
> tatsächlich aus Steuergeldern aufgebracht werden, ist nicht eindeutig 
> erwiesen. Jedenfalls nach meinem Kenntnisstand. Insofern können wir uns mit 
> dem Anprangern stark in die Nesseln setzen. 
> 
> Eine allgemeine Ablehnung der Beschallung von Weihnachtsmärkten durch 
> Steuergelder ist bisher nicht von den Piraten beschlossen worden. 
> 
> Insgesamt wäre wohl ausschließlich anzuprangern, dass sich die GEMA durch 
> die jetzt neuen Gebührengrundlagen unverhältnismäßig, zum Teil auf Kosten 
> der Steuerzahler, bereichert. Den Städten ist das nicht anzulasten, weil 
> sie mit der Gestaltung der Weihnachtsmärkte auch etwas für die Bürger tun 
> und für Steuereinnahmen sorgen. 
> 
> Hans-Peter Weyer
> Tel. 0203-5090895