Re: [NRW-Duisburg] Aktionsvorschlag Weihnachtsmarkt Duisburg

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Mein Ansatz war, dass die Beschallung noch nicht festgemacht ist. Wenn aber, 
wie es zumindest laut der Weihnachtsmarkt-Seite feststeht, die Beschallung 
stattfindet, dann gebe ich Gerd recht, wenn er sagt, dass wir uns auf ein 
heißes Gleis begeben. 

Bei der Konstellation der Beteiligten ist zwar eine Beteiligung von 
Steuergeldern nicht ausgeschlossen. Das allerdings die überhöhten Kosten 
tatsächlich aus Steuergeldern aufgebracht werden, ist nicht eindeutig 
erwiesen. Jedenfalls nach meinem Kenntnisstand. Insofern können wir uns mit 
dem Anprangern stark in die Nesseln setzen. 

Eine allgemeine Ablehnung der Beschallung von Weihnachtsmärkten durch 
Steuergelder ist bisher nicht von den Piraten beschlossen worden. 

Insgesamt wäre wohl ausschließlich anzuprangern, dass sich die GEMA durch die 
jetzt neuen Gebührengrundlagen unverhältnismäßig, zum Teil auf Kosten der 
Steuerzahler, bereichert. Den Städten ist das nicht anzulasten, weil sie mit 
der Gestaltung der Weihnachtsmärkte auch etwas für die Bürger tun und für 
Steuereinnahmen sorgen. 

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895