Re: [NRW-Duisburg] Arbeiten für Geld und anderes

[Michael Kerstholt <arrgh AT cooliator.com>]

Ich sehe beim BGE nach dem Modell Werner andere Probleme, und nicht etwa
das Problem, dass eine Frau Koch-Mehrin zu viel Zeit mit ihrer
Playstation verbringt.
Ich  fände es jedoch  wie Gerd zu pessimistisch, wollte man sein
Menschenbild dadurch prägen lassen.

Schwierigkeiten die ich sehe:

1.
Berechtigte Personen:

Ein solches System (Werner) könnte nur auf nationaler Ebene, evtl. noch
in begrenzten, in der Wirtschaftskraft sich ähnelnden Räumen wie z.B.
der EU funktionieren, wobei selbst in dieser wegen  Unterschieden u.a.
in der Produktivität, den demographischen Gegebenheiten und dem
Vorkommen von Bodenschätzen keine Vergleichbarkeit gegeben ist.
Das System müsste somit gegen Zuzug von außen abgeschottet sein, stärker
noch als die "Festung Europa", mit all den menschlichen Dramen, die
damit einhergehen. Stichwort Lampedusa. Wer wäre berechtigt, das BGE zu
beanspruchen?  Nur deutsche / schengen-europäische Staatsanghörige, der
Rest bleibt marginalisiert? Politische Flüchtlinge ja, Armutsflüchtlinge
nicht?

2.
Abschaffung von Einkommensteuer und deren Ersatz durch
Mehrwertsteuer/Verbrauchsteuern:

Der (besser-)verdienende Teil der Bevölkerung könnte, da bei ihm eben
nicht das gesamte unversteuerte Einkommen in den Konsum fliessen muss,
erhebliches  Vermögen aufbauen , es unbesteuert vermehren
(Kapitalerträge würden ja auch nicht besteuert?), und sich z.B. nach
wenigen Jahrzehnten in ein Wirtschaftsgebiet zurückziehen, in dem eine
Mehrwertsteuer nur in  geringer Höhe erhoben wird und noch nicht einmal
in den  ursprünglichen Raum zurückfliesst.
Die Festsetzung von Warenkörben mit unterschiedlichen MwSt-Sätzen ist
willkürlich, auch wenn es sie jetzt schon teilweise gibt. Der Burger bei
Mc Do ist  mit 19% bei „inhouse“ Verzehr und nur mit 7 % „to go“
belastet. Wie  und durch wen sollten die neuen, unterschiedlichen
MwSt-Sätze festgesetzt werden?  Graubrot 0%, Brötchen 80%, Eiterbrillen
100%,  Sachertorte 148% ?
Die Sonder-Besteuerung von beispielsweise Butter wegen ihres "zu hohen"
Fettanteils, die Dänemark gerade eingeführt hat und die GB andenkt, hat
für mich mit Freiheit nichts mehr zu tun. Noch ein hinkendes Beispiel:
ALG I -Bezieher dürfen noch rauchen, ALG II sieht dafür kein Budget vor,
trotz exorbitanter Besteuerung. Freiheitlich??
Wird auch die Körperschaftsteuer abgeschafft? Wie wird Verschiebungen
begegnet? Gibt es eine Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer")? Wie
wird Doppelbesteuerung landesintern und speziell  länderübergreifend
gehandhabt? Wir leben nicht auf einer wirtschaftlichen Insel!

3.
Übergangsprobleme:

Wie wird mit Privatvermögen (und den Einkünften aus diesen, wie z.B.
Mieterträge, Zinsen) sowie Versorgungsansprüchen, Lebensversicherungen
u.s.w. umgegangen, die noch mit besteuertem Einkommen erworben wurden
bzw. im neuen System eben mit unversteuertem? Dem Euro, den ich in der
Bäckerei oben ausgebe, ist nicht anzusehen, ob er schon mal besteuert
wurde. Dieses Problem allein schon auf nationaler Ebene, geschweige denn
auf supranationaler - obligatorisch wäre es wg. Freizügigkeit zumindest
auf EU-Ebene - gerecht zu lösen erscheint mir unmöglich. Historisch wie
aktuell unterscheiden sich die Besteuerungs- und
Sozialversicherungssysteme zu stark.

Um eine Vorstellung von den entstehenden Problemen zu bekommen können
stark masochistisch Veranlagte sich ja mal hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/cae/servlet/contentblob/55274/publicationFile/1000/E207_deutsch.pdf
unter "Anmerkungen zu Ziffer 1 bis Ziffer 24" die jeweils notwendigen
länderspezifischen Differenzierungen anschauen, und sich vorstellen, sie
hätten nur in drei unterschiedlichen Ländern
rentenversicherungspflichtig gearbeitet!

Dies Beispiel allein für den Bereich Rentenversicherung. Die
Schwierigkeiten würden im neuen System (Werner) exponentiell wachsen, da
es wesentlich mehr Bereiche beträfe, und wären vor dem Hintergrund der
Eigentumsgarantie des GG bzw. der EU Verfassung  unlösbar.


just my two cents

Michael





Am 18.10.2011 18:45, schrieb Gerd Ruebenstrunk:
> Hi Martin,
> 
> ich teile Dein pessimistisches Menschenbild nicht. Wer sein Leben mit
> der Playstation vertun will, der kann das dann natürlich auch machen.
> Aber ich bin fest überzeugt, dass das nicht mehr sein werden als heute.
> 
> Gruß,
> Gerd
> 
> 
> Am 18.10.2011 18:37, schrieb Martin Schröder:
>> Am 18. Oktober 2011 15:32 schrieb Gerd Ruebenstrunk<bonbini AT gmx.de>:
>>> Das BGE ist ja nicht so hoch, dass Du Dir damit alle Deine Wünsche
>>> erfüllen
>>> kannst. Es soll so bemessen sein, dass jeder Bürger ein Leben ohne
>>> materielle Existenzängste führen und am gesellschaftlichen Leben
>>> teilhaben
>>> kann. aber es reicht vielleicht nicht aus für den Vierwochen-Urlaub auf
>>> Malle oder ein neues Auto. Deshalb ist also noch genug Anreiz da, um
>>> eine
>> Es reicht, um den Tag vor der Playstation/in Facebook zu verbringen,
>> oder? Dann wird das ein nicht geringer Teil der Bevölkerung auch tun.
>>
>> Gruß
>>     Martin
> 
>