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nrw-duesseldorf-talk - Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Bündnis bezahlbarer Wohnraum

nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Düsseldorf - TALK - (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Bündnis bezahlbarer Wohnraum


Chronologisch Thread 
  • From: "Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>
  • To: nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Bündnis bezahlbarer Wohnraum
  • Date: Fri, 19 Oct 2012 03:18:13 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duesseldorf-talk>
  • List-id: <nrw-duesseldorf-talk.lists.piratenpartei.de>

Dankeschön!

BTW:
Frank G. und ich waren bei der zeitgleichen und themengleichen Veranstaltung der BDA:
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/podiumsdiskussion-ueber-wohnraum-in-duesseldorf-1.3033595

Den interessantesten Gast, Herrn Dr. Hagen Fischer (Stadtplaner, ehem. Bereichsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt Düsseldorf) erwähnt die RP leider gar nicht. Habe nachher noch mit ihm gesprochen, wohl nicht das letzte Mal.

Ich warte noch auf die Zusendung der Folien der Vorträge.

Viele Grüße
Oliver



Am Thu, 18 Oct 2012 21:18:26 +0200 hat <fuexxchen AT arcor.de> geschrieben:

Ahoi,
in Weiterleitung sende ich an alle Interessierten die Mail des
Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, an dessen Treffen ich
zuletzt am 15.10.2012 teilgenommen habe. Gern können wir, z.B. im AK
Kommunalpolitik und der Themengruppe Bau-, Liegenschafts- und
Wohnungswesen, die dort erhobenen Forderungen diskutieren.

Den zitierten Anhang habe ich hinter die Nachricht kopiert.

LG Fuexxchen

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Datum: Thu, 18 Oct 2012 16:03:41 +0200
Von: fifty-streetwork <fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de>
An:



Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Interessierte,

im Anhang findet ihr das Protokoll von unserem II. Treffen und die
überarbeiteten Forderungen für die Homepage. Am Montag bekommt ihr noch
den Entwurf der Pressemitteilung für die Pressekonferenz am Donnerstag,
25.10. um 12 Uhr. Der Ort steht allerdings noch nicht sicher fest. Das
Autobeckergelände ist wohl in privater Hand, aber auf der Witzelstraße
gibt es auch noch ein Bauvorhaben. Darauf hat sich wohl die Äußerung von
OB Elbers bezogen, die Stadt würde dort eine Mietobergrenze von 8,50
Euro einführen. Ben Klar recheriert das bis Freitag, wenn sich die
Witzelstraße besser eignet, würde wir die PK gerne dort machen.

Am Montag bekommt ihr den überarbeiteten Entwurf des Einleitungstext für
die Homepage.
Die Idee der Postkarte als 5€ Schein ist im Layout, auch diesen Entwurf
lassen wir euch nächste Woche zu gehen.

Das nächste Treffen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf"
ist am Montag, 29.10.2012 um 19.30 Uhr in der fiftyfify-Galerie

mit schönen Grüßen
Oliver Ongaro



*Protokoll des 2. Treffens*
"*Bündnis für bezahlbaren Wohnraum"*


** nächstes Treffen: Montag, 29.10.2012, 19.30h, fiftyfifty Galerie,
Jägerstr. 15, D'dorf **


1.

*Zugehörigkeit*

Bisher dem Bündnis angeschlossen sind: Altstadt Armenküche, fiftfyfifty,
in der Gemeinde leben, Initiative K, KAB, die LINKE, Mittwochsfrühstück
der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, ver.di, vision:teilen, zakk.
Zu klären gilt die Teilnahme bei: attac!, AStA FH Düsseldorf, AStA Uni
Düsseldorf


2.

*politische Einschätzung*

Trotz der Äußerungen von CDU und SPD, bei bereits begonnen Bauvorhaben
durch bspw. Mietpreisbegrenzungen auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts
Einfluss zu nehmen, reichen die Ansätze nicht aus. Zudem ist eine
Mietpreisbegrenzung auch bei 10 € / qm keine Hilfe. Der Druck muss
seitens des Bündnisses aufrecht erhalten werden, tatsächlich bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen.


3.

*Forderungen*

s. Anlage, Ergänzungen durch Frank Laubenburg folgen.


4.

*Homepage / Logos*

Der vorgelegte "Eröffnungstext" von Oliver Ongaro wird von Frank
Laubenburg nachgearbeitet. *Alle Bündnismitglieder schicken ihre Logos
per email an fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de,*damit sie auf die Homepage
können. Sofern kein Logo vorhanden ist, erfolgt die Auflistung als Text.
*Wir brauchen Menschen, die zuverlässig die Homepage sowie ggf. eine
email-adresse betreuen. *Positive Rückmeldungen bitte an
fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de


5.

*Pressekonferenz*

Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Bündnisses sowie der
Veröffentlichung des Forderungskatalogs erfolgt am Donnerstag,
25.10.2012, 12.00h auf dem Auto Becker Gelände an der Suitbertusstraße.
Frank Laubenburg klärt, ob das Gelände bereits verkauft wurde. Ein
Entwurf wird der Pressemitteilung wird spätestens am Montag, d.
22.10.2012, verschickt. *Rückmeldungen bitte bis Mittwoch, 24.10.2012,
09.00h.*

*Zudem gilt es, die Eröffnungsrede sowie Redebeiträge zu halten. EinE
BündnissprecherIn für den Tag wäre hier sinnvoll. Bitte überlegt in den
jeweiligen Organisationen nach Aufgabenübernahme! *Positive
Rückmeldungen bitte an

fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de


6.

*Postkartenaktion*

Die Postkartenaktion soll CDU und FDP zu einem Umdenken bewegen. Die
Postkarten sollen von BürgerInnen an OB Elbers als Ratsvorsitzender
zugesandt werden können. Julia von Lindern spricht mit einer Grafikerin
zwecks Design der Postkarte. Die Forderung nach 5 € / qm soll aus dem
Layout hervorgehen. Sobald Entwürfe vorliegen, werden diese über den
Verteiler geschickt.

Es wird der Wunsch geäußert, die Postkartenaktion in ein Gesamtkonzept
einzubauen. Zudem soll der rückseitige Text so formuliert sein, dass
eine Reaktion seitens OB Elbers notwendig ist.


7.

*Bürgerbegehren / weitere Aktionen*

Zur Vorstellung einer möglichen Herangehensweise bei einem
Bürgerbegehren bedarf es eines Inputreferats, damit alle TeilnehmerInnen
über gleiches Wissen verfügen. *Es werden daher Menschen gesucht, die
sich dieser Aufgabe annehmen.*Rückmeldungen bitte
anfiftyfifty.streetwork AT x-pots.de


*Forderungskatalog*
"*Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf"*


*Nettokaltmieten von 5,- € / m² sind machbar! Kommunales Wohnungsbau
nutzen!*

Die Kommune hat im Haushalt Mittel für den kommunalen Wohnungsbau
eingeplant. Wenn diese Mittel sinnvoll genutzt werden, sind
Nettokaltmieten von 5,- € / m² real umsetzbar.

Ein Beispiel: Die Kommune beschließt eine Wohnungsbauprogramm i. H. v.
20 Mio. € jährlich und baut davon eigene neue Wohnungen. Ein Neubau
kostet durchschnittlich 1.200 € pro m². Eine neue Wohnung mit 50 m²
kostet somit 60.00 €. Bei 5 % Schuldendienst (d.h. Zinsen und Tilgung)
ergibt sich eine Summe von 3.000 € im Jahr. Monatlich sind dies demnach
250 € Miete. Es ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 5,- €.

Wenn die 20 Mio. € genutzt werden, können jährlich 332 neue Wohnungen
entstehen und sind für alle bezahlbar!


*Fördermittel des Landes nicht ungenutzt lassen!*

Das Land NRW bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Diese wurden
in den letzten Jahren von der Stadt Düsseldorf nicht abgerufen, da sie
angeblich nicht von Investoren genutzt würden.

Wir fordern die Stadt auf, die vorhandenen Gelder abzurufen und selbst
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!


*Baugrundstücke sind keine Spekulationsflächen!*

Leere Bauflächen sind in Düsseldorf rar. Die wenigen vorhandenen Flächen
sollen von der Kommune mithilfe des kommunalen Wohnungsbauprogramms
selbst bebaut werden oder durch Erbpachtbasis an Genossenschaften
vergeben werden. Somit behält die Stadt Düsseldorf die Einflussnahme bei
der Mietpreisgestaltung.

In keinem Fall dürfen Baugrundstücke als Spekulationsflächen für
Investoren gesehen werden, die dann erneute Luxusviertel bauen wollen!


*Öffentliche Wohnungsbestände müssen in öffentlicher Hand bleiben!*

Die vorhandenen öffentlichen Wohnungsbestände werden von der Stadt
Düsseldorf vorzugsweise an private Investoren verkauft. Die Stadt ist
damit weder für die weitere Vermietung und Mietpreisgestaltung, noch für
die Erhaltung der Gebäude verantwortlich. Sie verspielt somit erneut
ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme beim Mietspiegel. Wir fordern die
Stadt Düsseldorf auf, vorhandenen städtischen Wohnraum nicht zu
privatisieren!


*Milieuschutzsatzungen gegen Gentrifizierungsprozesse!*

Viele Stadtviertel in Düsseldorf haben in den letzten Jahren ihren
Charakter verändert. Ganze Stadtteile galten plötzlich als hip, Reiche
mieteten z.T. leerstehende Wohnungen zu Preisen, die vorher undenkbar
waren. Dieser Prozess setzt sich fort, andere VermieterInnen heben ihre
Mieten ebenfalls an. NormalverdienerInnen können sich ihr Viertel dann
nicht mehr leisten und müssen wegziehen.

Doch diese Verdrängung muss nicht sein! Wir fordern von der Stadt
Düsseldorf, die Möglichkeit dieser sogenannten Milieuschutzsatzung real
umzusetzen und somit schützenswerte Stadtteile zu erhalten!



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