[Ddorf-Talk] Fwd: Bündnis bezahlbarer Wohnraum

[fuexxchen AT arcor.de]

Ahoi,
in Weiterleitung sende ich an alle Interessierten die Mail des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, an dessen Treffen ich zuletzt am 15.10.2012 teilgenommen habe. Gern können wir, z.B. im AK Kommunalpolitik und der Themengruppe Bau-, Liegenschafts- und Wohnungswesen, die dort erhobenen Forderungen diskutieren.

Den zitierten Anhang habe ich hinter die Nachricht kopiert.

LG Fuexxchen

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Bündnis bezahlbarer Wohnraum Datum: Thu, 18 Oct 2012 16:03:41 +0200 Von: fifty-streetwork <fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de> An:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Interessierte,

im Anhang findet ihr das Protokoll von unserem II. Treffen und die
überarbeiteten Forderungen für die Homepage. Am Montag bekommt ihr noch
den Entwurf der Pressemitteilung für die Pressekonferenz am Donnerstag,
25.10. um 12 Uhr. Der Ort steht allerdings noch nicht sicher fest. Das
Autobeckergelände ist wohl in privater Hand, aber auf der Witzelstraße
gibt es auch noch ein Bauvorhaben. Darauf hat sich wohl die Äußerung von
OB Elbers bezogen, die Stadt würde dort eine Mietobergrenze von 8,50
Euro einführen. Ben Klar recheriert das bis Freitag, wenn sich die
Witzelstraße besser eignet, würde wir die PK gerne dort machen.

Am Montag bekommt ihr den überarbeiteten Entwurf des Einleitungstext für
die Homepage.
Die Idee der Postkarte als 5€ Schein ist im Layout, auch diesen Entwurf
lassen wir euch nächste Woche zu gehen.

Das nächste Treffen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf"
ist am Montag, 29.10.2012 um 19.30 Uhr in der fiftyfify-Galerie

mit schönen Grüßen
Oliver Ongaro

Protokoll des 2. Treffens
„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“

* nächstes Treffen: Montag, 29.10.2012, 19.30h, fiftyfifty Galerie, Jägerstr. 15, D'dorf *

1. Zugehörigkeit

Bisher dem Bündnis angeschlossen sind: Altstadt Armenküche, fiftfyfifty, in der Gemeinde leben, Initiative K, KAB, die LINKE, Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, ver.di, vision:teilen, zakk. Zu klären gilt die Teilnahme bei: attac!, AStA FH Düsseldorf, AStA Uni Düsseldorf

2. politische Einschätzung

Trotz der Äußerungen von CDU und SPD, bei bereits begonnen Bauvorhaben durch bspw. Mietpreisbegrenzungen auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts Einfluss zu nehmen, reichen die Ansätze nicht aus. Zudem ist eine Mietpreisbegrenzung auch bei 10 € / qm keine Hilfe. Der Druck muss seitens des Bündnisses aufrecht erhalten werden, tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

3. Forderungen

s. Anlage, Ergänzungen durch Frank Laubenburg folgen.

4. Homepage / Logos

Der vorgelegte „Eröffnungstext“ von Oliver Ongaro wird von Frank Laubenburg nachgearbeitet. Alle Bündnismitglieder schicken ihre Logos per email an fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de, damit sie auf die Homepage können. Sofern kein Logo vorhanden ist, erfolgt die Auflistung als Text. Wir brauchen Menschen, die zuverlässig die Homepage sowie ggf. eine email-adresse betreuen. Positive Rückmeldungen bitte an fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de

5. Pressekonferenz

Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Bündnisses sowie der Veröffentlichung des Forderungskatalogs erfolgt am Donnerstag, 25.10.2012, 12.00h auf dem Auto Becker Gelände an der Suitbertusstraße. Frank Laubenburg klärt, ob das Gelände bereits verkauft wurde. Ein Entwurf wird der Pressemitteilung wird spätestens am Montag, d. 22.10.2012, verschickt. Rückmeldungen bitte bis Mittwoch, 24.10.2012, 09.00h.

Zudem gilt es, die Eröffnungsrede sowie Redebeiträge zu halten. EinE BündnissprecherIn für den Tag wäre hier sinnvoll. Bitte überlegt in den jeweiligen Organisationen nach Aufgabenübernahme! Positive Rückmeldungen bitte an

fiftyfifty.streetwork AT x-pots.de

6. Postkartenaktion

Die Postkartenaktion soll CDU und FDP zu einem Umdenken bewegen. Die Postkarten sollen von BürgerInnen an OB Elbers als Ratsvorsitzender zugesandt werden können. Julia von Lindern spricht mit einer Grafikerin zwecks Design der Postkarte. Die Forderung nach 5 € / qm soll aus dem Layout hervorgehen. Sobald Entwürfe vorliegen, werden diese über den Verteiler geschickt.

Es wird der Wunsch geäußert, die Postkartenaktion in ein Gesamtkonzept einzubauen. Zudem soll der rückseitige Text so formuliert sein, dass eine Reaktion seitens OB Elbers notwendig ist.

7. Bürgerbegehren / weitere Aktionen

Zur Vorstellung einer möglichen Herangehensweise bei einem Bürgerbegehren bedarf es eines Inputreferats, damit alle TeilnehmerInnen über gleiches Wissen verfügen. Es werden daher Menschen gesucht, die sich dieser Aufgabe annehmen. Rückmeldungen bitte anfiftyfifty.streetwork AT x-pots.de

Forderungskatalog
„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf“

Nettokaltmieten von 5,- € / m² sind machbar! Kommunales Wohnungsbau nutzen!

Die Kommune hat im Haushalt Mittel für den kommunalen Wohnungsbau eingeplant. Wenn diese Mittel sinnvoll genutzt werden, sind Nettokaltmieten von 5,- € / m² real umsetzbar.

Ein Beispiel: Die Kommune beschließt eine Wohnungsbauprogramm i. H. v. 20 Mio. € jährlich und baut davon eigene neue Wohnungen. Ein Neubau kostet durchschnittlich 1.200 € pro m². Eine neue Wohnung mit 50 m² kostet somit 60.00 €. Bei 5 % Schuldendienst (d.h. Zinsen und Tilgung) ergibt sich eine Summe von 3.000 € im Jahr. Monatlich sind dies demnach 250 € Miete. Es ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 5,- €.

Wenn die 20 Mio. € genutzt werden, können jährlich 332 neue Wohnungen entstehen und sind für alle bezahlbar!

Fördermittel des Landes nicht ungenutzt lassen!

Das Land NRW bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Diese wurden in den letzten Jahren von der Stadt Düsseldorf nicht abgerufen, da sie angeblich nicht von Investoren genutzt würden.

Wir fordern die Stadt auf, die vorhandenen Gelder abzurufen und selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!

Baugrundstücke sind keine Spekulationsflächen!

Leere Bauflächen sind in Düsseldorf rar. Die wenigen vorhandenen Flächen sollen von der Kommune mithilfe des kommunalen Wohnungsbauprogramms selbst bebaut werden oder durch Erbpachtbasis an Genossenschaften vergeben werden. Somit behält die Stadt Düsseldorf die Einflussnahme bei der Mietpreisgestaltung.

In keinem Fall dürfen Baugrundstücke als Spekulationsflächen für Investoren gesehen werden, die dann erneute Luxusviertel bauen wollen!

Öffentliche Wohnungsbestände müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Die vorhandenen öffentlichen Wohnungsbestände werden von der Stadt Düsseldorf vorzugsweise an private Investoren verkauft. Die Stadt ist damit weder für die weitere Vermietung und Mietpreisgestaltung, noch für die Erhaltung der Gebäude verantwortlich. Sie verspielt somit erneut ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme beim Mietspiegel. Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, vorhandenen städtischen Wohnraum nicht zu privatisieren!

Milieuschutzsatzungen gegen Gentrifizierungsprozesse!

Viele Stadtviertel in Düsseldorf haben in den letzten Jahren ihren Charakter verändert. Ganze Stadtteile galten plötzlich als hip, Reiche mieteten z.T. leerstehende Wohnungen zu Preisen, die vorher undenkbar waren. Dieser Prozess setzt sich fort, andere VermieterInnen heben ihre Mieten ebenfalls an. NormalverdienerInnen können sich ihr Viertel dann nicht mehr leisten und müssen wegziehen.

Doch diese Verdrängung muss nicht sein! Wir fordern von der Stadt Düsseldorf, die Möglichkeit dieser sogenannten Milieuschutzsatzung real umzusetzen und somit schützenswerte Stadtteile zu erhalten!