Re: [Ddorf-Talk] Fwd: "Heuschrecken-Mahnwache" 26.10.

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Moin,

also.. hier zunächst kurz die Einladung, die u.a. an den AK Bau und  
Verkehr ging und natürlich auch für alle Düsseldorfer gilt:
///
Hallo zusammen,

ich möchte noch einmal an folgende Anhörung erinnern: es findet am 26.  
Oktober ab 10h im Plenarsaal des Landtages eine öffentliche Anhörung in  
Rahmen der Enquete-Kommission I "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue  
Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" statt, die sich mit der  
Frage von (Rechts-)Instrumenten im Umgang mit Problemimmobilien und neuen  
Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten befasst.

Alle wichtigen Informationen zur Anhörung einschließlich der hierfür  
angefragten Experten und Expertinnen sowie der im Vorfeld an selbige  
gerichteten Fragen können unter folgenden links abgerufen werden:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/EK/16.WP/EK_I/Aktuelles.jsp
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-62.pdf

Mittlerweile gehen auch die Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und  
Experten ein. Sie finden sich auf der Landtagshomepage unter aktuelle  
Dokumente:
http://landtag/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST
Da hier keine Strukturierung nach Anhörungen vorgenommen wird und somit  
alle Drucksachen „durcheinandergehen“ müssen die entsprechenden  
Stellungnahmen rausgefiltert werden. Am besten gelingt dies, wenn man in  
das Suchfeld „Rechtsinstrumente“ oder „Enquete“ eingibt.

Hinweis für Interessierte außerhalb der Fraktion: Der Einlass in den  
Landtag dürfte an dem genannten Tag mit Hinweis auf die Anhörung  
problemlos verlaufen. Zur Sicherheit sollte sich Gäste von außerhalb aber  
mit einer kurzen Nachricht (bitte bis spätestens zum Vortag 15h) und ihrem  
Namen an folgende Adresse wenden. Sie werden dann am Empfang angemeldet:
daniel.zimmermann AT landtag-nrw.de

Beste Grüße,
Daniel
///

ansonsten ist die Teilnahme an der Mahnwache zur Unterstützung der  
Anliegen der Mieter eine unterstützenswerte Sache und Knut Unger weiß  
sicher, wie sich das medial nutzen lässt.
Das hilft uns dann auch bei unserer Arbeit in der Enquete.

Ich habe bisher einmal als Stellvertreter an einer (leider  
nicht-öffentlichen) Enquete-Anhörung teilgenommen und kann aber berichten,  
dass durchaus Mieter zu Wort gekommen sind und anschaulich über die  
Probleme in den Siedlungen und Gebäuden berichtet haben. Zudem wurden auch  
weniger engagierte Mieter im Rahmen der Gutachten befragt – was wichtig  
ist, denn viele der Mieter gehören eben gerade nicht zu den politisch  
interessiertesten Menschen. Da es diese Enquete für die Mieter gibt und  
nicht für die Eigner, sehe ich bis auf die Nichtöffentlichkeit keine  
großen Defizite bei der Arbeit. Die Pseudo-Nichtöffentlichkeit allerdings  
ist IMHO unangebracht.

Ich werde darauf achten, dass die Wahrnehmung der Demo bei uns nicht zu  
kurz kommt. Daher danke für die Info!

Viele Grüße
Oliver




Am Thu, 18 Oct 2012 20:51:44 +0200 hat <fuexxchen AT arcor.de> geschrieben:

> FYI
>
> LG Fuexxchen
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:        "Heuschrecken-Mahnwache" 26.10.
> Datum:  Thu, 18 Oct 2012 18:58:12 +0200

> *Bitte um Unterstützung und Teilnahme an der "Mahnwache"
> vor demLandtag am Freitag, 26.10.2012 um 9:30 Uhr!
> *
> *Um 10.00 Uhr findet im Landtag eine
> *
> *„Öffentlichen Anhörung der Enquetekommission I ‚
> Wohnungswirtschaftlicher Wandel und _neue Finanzinvestoren_
> auf den Wohnungsmärkten in NRW zum
> Thema (Rechts-)Instrumente"  statt.*
>
> *Im Grunde ist das aber nur für ExpertInnen interessant!
> Eine aktive Beteiligung der Mieter ist weder bei diesem Termin noch bei  
> einer
> anderen Veranstaltung der Kommission vorgesehen.*
>
> *Um die Anliegen der Mieter und von anderen Betroffenen in der  
> Öffentlichkeit
> deutlich machen, soll am Freitag vor der Anhörung eine „Mahnwache“
> abgehalten werden.
>
> Auch in Düsseldorf hat Thyssen-Krupp die ehemaligen Werkswohnungen an
> Immeo verkauft. Rund 3000 Düsseldorfer Wohnungen der LEG sind 2008 vom
> Land an den amerikanischen Fond Whitehall (Goldman Sachs) gegangen.
> Und seit Jahren machen die unhaltbaren Zustände und Wohnungsmängel in
> Hassels-Nord bei der WVB Centuria Schlagzeilen!
>
> Bitte verbreitet diese Nachricht weiter!
>
> *
>
> Date: Thu, 18 Oct 2012 15:06:01 +0200
> From: knut.unger AT mvwit.de
> To: helmutmattern AT t-online.de; scholz AT mieterverein-dortmund.de;
> siw.mammitzsch.mgessen AT arcor.de; roland-urbania AT web.de;
> sebastian2.mueller AT uni-dortmund.de; pnow AT hotmail.de; halberstadt AT mvwit.de
> CC: gy.angel AT t-online.de; guenter.bell AT koeln.de;
> Bruno.Wortmann AT mieterbund-wuppertal.de; elisabeth.gendziorra AT dmb-nrw.de
> Subject: Zwischenstand Mahnwache 26.10.
>
> Hallo allerseits,
>
> nachdem unser Ziel von über 20 Zusagen für die Mahnwachen-Aktion vor dem
> Landtag am 26.10.2010 um 9:30 Uhr erreicht ist – allein 20 Zusagen von
> der BI Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn – können wir jetzt mit der
> Umsetzung beginnen. Vielen Dank für eure Unterstützung!
>
> Mieterforum Ruhr – bzw. die Mietervereine Witten und Dortmund (Tobias
> Scholz) – übernehmen bis auf weiteres die Koordination.
>
> Die Veranstaltung an der Bannmeile vor dem Haupteingang des Landtags
> ist bereits angemeldet.
>
> *Natürlich suchen wir noch weitere UnterstützerInnen und Mitwirkende!
> Wenn ihr an der Aktion teilnehmen wollt und noch keine feste Zusage
> abgegeben habt meldet euch bitte bei mir, knut.unger AT mvwit.de  zurück.
> *
> MITARBEIT AN INHALTEN UND ERSCHEINUNGSFORM
> Wir wollen einerseits erreichen, dass wir auch mit relativ wenigen
> Leuten möglichst „sichtbar“ sind und mit einer klaren Botschaft z.B. für
> Foto „rüberkommen“. Anderseits wollen wir aber auch informativ sein und
> uns auf die Situation in den einzelnen Siedlungen und Quartieren
> beziehen. Und schließlich soll auch der Aufwand begrenzt sein.
> An dem Konzept für die konkrete Umsetzung arbeiten wir noch.
>
> Die ursprüngliche Idee war es, bei der Mahnwache Poster (Schilder) mit
> Beispielen für die Folgen der Finanzinvestoren im Wohnungsbestand
> hochzuhalten. Diese Poster sollten knapp in Bild und Text über das
> konkrete Problem, ihren Hintergrund, die Verantwortlichen und die Mieter
> berichten. Aber u.a. wegen Kosten- und Zeitfaktor feilen wir noch an
> einem besser „angepassten“ Konzept.
>
> Unsere gegenwärtige Überlegung:
>
> 1. Die hoch-gehaltenenen Poster sollten wesentlich knapper und
> plakativer sein. Es sollte deutlich werden, dass wir aus verschiedenen
> Städten in NRW sind. Das kann auch mit Forderungen und Slogans gemischt
> werden. Es sollte vielleicht 1 zentrales optisches Signal geben, z.B.
> eine große Karte von NRW, auf der die Standorte der „Heuschrecken“
> oder der Probleme ab gebildet sind.
> Wir überlegen noch.
>
> 2. Auf jeden Fall wollen wir aber auch, dass die beteiligten Inis ihren
> „Fall“ knapp darstellen und dass wir das möglichst nach einem
> einheitlichen Format tun. Zumindest sollte es für jede Gruppe die da ist
> einen Flyer mit einer knappen Darstellung der Situation geben.
>
> Am besten würde Situation in einer bestimmten (großen oder kleinen)
> Siedlung – z.b. Zinkhüttenplatz in Duisburg, Westerfilde in Dortmund,
> Rehsiepen in Wuppertal, Katernberg in Essen – dargestellt werden. Aber
> auch konkrete Konflikte mit bestimmten Großvermietern, die für viele
> Mieter von Belang sind, wären gut, z.B. Callcenter und Inkasso bei der
> Annington. Den Inhalt können wir natürlich auch später noch für
> Internetseiten u.a. verwenden.
>
> Im Anhang findet ihr als Beispiel und Anregung den groben Entwurf eines
> Flyers zum Zinkhüttenplatz (noch nicht wirklich gestaltet), der auf
> einer Rückübersetzung einer engsichen Version für eine internationale
> Aktion basiert. Da es hier mehrere zu beschudiegende Beteiligte gibt,
> ist der Flyer länger als er in anderen Fällen sein muss.
>
>
> EURE INFOS
> Auf jeden Fall brauche ich dafür schnell eure Informationen in Text (+
> Bild), bei Siedlungs-Beispielen in etwa in der folgenden Struktur:
>
> - Zwei Sätze zur allgemeinen Vorstellung der Siedlung: Wann wurden die
> gebaut? Wie viele Wohnungen? Was für Leute wohnen da?
> - Ein ganz kurzer Abschnitt mit den wichtigsten Infos zu dem Verkauf der
> Siedlung / des Wohnungsunternehmens, dem/den neuen Eigentümern und ihrer
> Geschäftsstrategie
> - Zwei, drei Sätze zu den Hauptproblemen in der Siedlung, so wie ihr das
> seht.
>   - Ein ganz kurzer Absatz zum Protest/Widerstand
> - Eventuell ein Absatz euren Beschuldigungen, Forderungen und Lösungen.
>
> Wenn ihr teilnehmen wollt, nehmt bitte mit uns Kontakt auf, damit wir
> mit euch den Inhalt absprechen können.
>
> Für Flyer oder Plakate zu folgenden Quartieren, aus denen auch Leute
> kommen wollen, haben wir das Material bereits. Hier können wir jetzt
> die Umsetzung mit den jeweiligen Inis absprechen:
>   - Zinkhüttenplatz, Duisburg, Immeo-FOC-Stadt (Knut + Helmut)
>   - Westerfilde, Dortmund (Tobias +)
>   - Höffken, Witten, BSB/Rosebud (Knut + Martin)
>   - Haßlinghausen, Schwelmer Soziale-Lohbeck (Knut + Roland Müller)
> Zu anderen Siedlungen haben wir zum Teil auch die notwendigen Infos, es
> fehlen aber noch die Zusagen der Mitwirkenden aus den Initiativen.
>
> *TEILNAHME ALS ZUHÖRER AN DER EXPERTEN-ANHÖRUNG*
>
> Anlass unsere Aktion ist bekanntlich die öffentliche Anhörung von
> (Rechts)expertInnen im Landtag ab 10 Uhr. Einladung, Tagesordnung und
>
> Fragen an die ExpertInnen zur
>
> *„Öffentlichen Anhörung der Enquetekommission I ‚
> Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren
> auf den Wohnungsmärkten in NRW zum
> Thema (Rechts-)Instrumente“
> *
> findet ihr hier:
>
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-62.pdf
>
> *Wenn ihr als Zuhörerinnen an dieser Anhörung teilnehmen wollt, solltet
> ihr euch wegen der Einlasskontrolle sicherheitshalber anmelden, über:
> Frau Lange vom Sekretariat der Enquete-Kommission
> gisela.lange AT landtag.nrw.de // 0211 884 2678
> *
>
>
> mit freundlichen Grüßen
>
> Knut Unger
> MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V.
> Durchwahl: ++49-(0)2302-392888
>
> --------------------------------------------------
> MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V.
> im Mieterforum Ruhr, Deutscher Mieterbund NRW
> Schillerstr. 13 – D-58452 Witten – Germany
> Tel. ++49-(0)2302-51793, Fax. ++49-(0)2302-27320
> Öffnungszeiten:
> Mo. u. Di. 13.30 - 18.30 Uhr;
> Do. 10.00 - 13.00 Uhr u. 14.00 - 17.00 Uhr; Fr. 10.00 - 13.00 Uhr
> www.mvwit.de - www.mieterforum-ruhr.de
>   ---------------------------------------------------
>
>
> Zinkhüttenplatz | Duisburg-Hamborn | Vermieter: Immeo MIETER-VERTREIBUNG
> FÜR EIN FACTORY-OUTLET-CENTER 50 Jahre lang bildete die
> Sozialwohnungs-Siedlung „Zinkhüttenplatz“ in Duisburg die Heimat für 396
> Arbeiter-Familien. Geplant von dem berühmten Architekten Max Taut und
> verwaltet von dem Stahl-Konzern Thyssen, stellte die Siedlung gute und
> erschwingliche Wohnungen zur Verfügung. Mit viel Grün drum herum.
> 2005 verkaufte der ThyssenKrupp-Konzern seine 50.000 Wohnungen an
> Private Equity Fonds unter Kontrolle der Großbank MorganStanley und der
> Corpus-Gruppe (v.a. Sparkassen Düsseldorf und Köln). Sofort plünderten
> die neuen finanziellen Eigentümer das Kapital der Gesellschaft und
> verkauften die nun „Immeo“ genannte Wohnungsgesellschaft an die
> französische Immeobilien-Aktien-Gesellschaft (REIT) “Foncière
> Développement Logements”. Dieser Vermieter ist heute vor allem daran
> interessiert, seinen großen Wohnungsbestand in Duisburg und Essen
> abzustoßen.
> Im Oktober 2011 stimmte der Duisburger Stadtrat überraschend der
> Einleitung einer Planung für ein gigantisches “Factory Outlet Center”
> (FOC) auf dem Boden der Sozialsiedlung zu. Ein FOC ist ein riesiges
> Einkaufszentrum, in dem die Modeindustrie direkt veraltete Produkte zu
> niedrigeren Preisen verkauft.
> Würde dieser Plan umgesetzt, müssten alle Häuser am Zinkhüttenplatz
> abgerissen werden. Der Vermieter Immeo stimmte in einem Vertrag mit dem
> FOC-Investor einer Umsiedlung aller Mieter bereits zu und richtete ein
> „Umzugsmanagement“ ein. Inzwischen hat ein großer Teil der alten Leute
> die Wohnungen verlassen weil sie den ständigen Druck nicht aushalten
> konnten. Dabei gibt es noch lange keine endgültige Entscheidung zum
> Bebauungsplan. Für den Druck auf die Mieter gibt es keine rechtliche
> Grundlage. Es sollen offensichtlich „vollendete Tatsachen“ geschaffen
> werden.
> Unmittelbar nach Bekanntwerden der Abrisspläne haben sich die betroffen
> Mieterinnen und Mieter selbst organisiert um Petitionen und
> Demonstrationen zu veranstalten. Sie wurden von Lokalpolitikern und
> Lokalmedien heftig diffamiert. Aber immerhin gehören neben anderen
> Bürger/innen auch berühmte Denkmalschützer und Mieterverbände zu ihren
> Unterstützern.
> Wir klagen an: den transnationalen FOC-Investor “German Development
> Group”; den Bürgermeister und alle Parteien im Duisburger Stadtrat; die
> deutsche Kürzungspolitik, welche arme Städte zwingt, ihr Land zu
> verkaufen; den früheren Stahlkonzern ThyssenKrupp, der alle seine
> Wohnungen ohne Absicherungen an Spekulanten verkauft hat; den neuen
> Eigentümer FdL/Immeo; das deutsche Planungsrecht, das Wohngebiete nicht
> vor destruktiver Konkurrenz schützt; eine EU-Politik, die finanzielle
> Spekulation mit Wohnungen städtischen Grundstücken erlaubt und stimuliert


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