Re: [Ddorf-Talk] Kleine Anfrage: Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal "Ulmer Höh"?

[Christopher Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 03.09.2012 um 10:30 schrieb ka'imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>:

> 
> "Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de> wrote:
>> Daher lautet die 2. Frage nun "Sieht die
>> Landesregierung
>> die Möglichkeit, im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften den sozialen
>> Wohnungsbau in Düsseldorf aktiv zu fördern?"
> 
> Antwort: "Nein". Frag besser "Welche Möglichkeiten sieht die 
> Landesregierung, …". Kann man immer noch "keine" zu sagen, aber je 
> konkreter die Frage, desto peinlicher wird’s.

Wenn die Antwort schlicht "keine" lautet, würde sie sich selbst ein 
Armutszeugnis ausstellen. Das wäre gewiss peinlich, insbesondere dann, wenn 
wir dazu gute Möglichkeiten sehen und auch benennen können. Es würde uns im 
besten Fall ermöglichen genau diese, unsere Ideen in die Öffentlichkeit zu 
bringen und zu zeigen, dass wir können, was die Regierung nicht kann.

Mein ursprünglicher Vorschlag für die Frage 2 lautete:

"2. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit ihr im Koalitionsvertrag 
angekündigtes Vorhaben die Kommunen bei Projekten des sozialen Wohnungsbaus 
zu unterstützen, bzw. diesen zu fördern, beim konkreten Fall des Verkaufs des 
Areals "Ulmer Höh'" zu verwirklichen?"

Die Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag sollte deutlich machen, dass die 
Regierung in der Pflicht steht etwas zu tun und genau hier die Möglichkeit 
dazu hätte. Wenn sie im speziellen Fall keine Möglichkeit sieht, wir aber 
schon, wäre klar, dass wir es besser können ;)

Gruß


Christopher Schrage
nixus_nrw
schrage AT nixus.net
Tel.: 0171 - 684 18 78