Re: [Ddorf-Talk] KMV 2012.3

[EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>]

Nach intensiverer Beschäftigung mit der Düsseldorfer Satzung und 
Geschäftsordnung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass einzelne 
Frickeleien daran letztlich zu nichts anderem führen als zu einer 
weiteren Verschlimmbesserung.

Die Satzung muss imho komplett überarbeitet, die jeweiligen 
Schwachstellen und Mängel angeglichen, behoben und auf einen sinnvollen 
und praktikablen Stand gebracht werden.

Neben den im vorliegenden Thread von Artur bereits angerissenen Problemen, 
fielen mir insgesamt Mängel bzw. das Fehlen von einzelnen Passagen oder 
Diskussionsbedarf in folgenden Unterabschnitten auf, wobei ich inhaltlich 
keinen Anspruch auf Vollständigkeit stelle:

-       Beschlussfähigkeit bei Mitgliederversammlungen
-       Bestellung von RechnungsprüferInnen
-       Vorstandsfunktionen
-       Wahlperiode des Vorstands exakt definieren
-       Quoren für Beschlüsse
-       Quoren für Satzungsänderungen
-       Ladungsfristen/Antragsfristen exakt definieren
-	Ladungsform: schriftliche Einladung für Mitglieder ohne Internet bzw. 
direkt an individuelle Mailanschriften
-       Versammlungsleitung: StellvertreterInnen (Geschäftsordnung)
-       Aufgaben/Rechte von Crews, Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und 
sonstigen
-	Aufgaben/Rechte der FachsprecherInnen, mögliches Vorschlagsrecht der 
AGn etc.
-       Anmeldung beim Vorstand /Genehmigung

Zur Information füge ich eine Reihe von Links anderer Satzungen und 
Geschäftsordnungen an.

Piraten Dortmund
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Kreisverband/Satzung

Landesverband Berlin
http://berlin.piratenpartei.de/satzung/

Piraten Vogtland
http://piratenpartei-vogtland.de/das-sind-wir/satzung/

Saarbrücken
https://wiki.piratenpartei.de/SL:Kreisverb%C3%A4nde/Saarbr%C3%BCcken/Satzung
Geschäftsordnung Saarbrücken

Die Grünen Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/uploads/media/S_NEUE.pdf

Die Linke Düsseldorf
http://www.die-linke-duesseldorf.de/uploads/media/Satzung_DIE_LINKE._Duesseldorf.pdf

Satzung/Geschäftsordnung SPD Unterbezirk
http://www.spd-duesseldorf.de/html/24903/welcome/Satzung.html

CDU Düsseldorf
http://www.cduduesseldorf.de/fileadmin/kreisverband/diverses/Satzung_CDU_Duesseldorf_Okt_2008.pdf

FDP Düsseldorf
http://kreisverband.fdp-duesseldorf.de/images/pdf/dokumente/satzung_2002.pdf

Dass das alles nicht "mal eben" oder zwischen Tür und Angel lösbar ist, 
liegt auf der Hand.

Dennoch sollten wir meiner Meinung nach trotz der Komplexität der 
Thematik diese Diskussion und die entsprechenden Beschlussfassungen 
möglichst umgehend hinter uns bringen, um endlich - und das erscheint 
mehr als überfällig - zu tragfähigen kommunalpolitischen Inhalten zu 
kommen.

Ohne Inhalte ist Politik nicht zu gestalten.

Gruß

G.