[Ddorf-Talk] Fwd: Anfrage wegen Kreisverband Düsseldorf

[Sebastian Greiner <sebastiangreiner AT me.com>]

Moin!

Anbei noch die Stellungnahme seitens der AG Orangene Hilfe, die quasi die Rechtsabteilung der Piratenpartei darstellt.

Ich hau jetzt meinem Gegner beim Squash mit Freuden die Bälle um die Ohren... :)

Kais Vorschlag ein grundsätzliches Konzept der vollständigen Gebietsautonomie untergliederter Gebietsverbände auszuarbeiten finde ich sinnvoll und wünsche jedem der sich daran im Rahmen der Zukunftsfähigkeit der Partei beteiligen möchte, viel Spaß und Erfolg. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass wie Gernot auch gesagt hat, die NRW-SPD auf Landesebene den Beitrag für 140.000 Mitglieder einzieht. Da könnte man im Rahmen der Erarbeitung des Autonomie-Konzepts ja mal bei der Konkurrenz Nachfragen, wie die das handhaben und auch wie Pandurs Fall zustande kommt.

Grüße

Seb

Von meinem iPad gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Thomas Gaul <pirat AT buero-gaul.de>
Datum: 9. November 2010 19:24:47 MEZ
An: Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>
Betreff: Re: Anfrage wegen Kreisverband Düsseldorf

Am 09.11.2010 17:04, schrieb Sebastian Greiner:

Hallo Thomas,

Hallo Sebastian,

ich frage Dich jetzt einfach mal als Koordinator der Orangenen Hilfe an. Vielleicht kannst Du meine Mail diesbezüglich dann ja an die richtige Stelle weitergeben, solltest Du mir nicht direkt helfen können.

schon getan und hier die Antworten :-)

- Ist für den Einzug der Beiträge nach PartG wirklich die unterste

Gliederung zuständig?

Das PartG enthält dazu keine Regelung. Dazu aber die Bundessatzung:

§ 2 IV Bundessatzung: Der Mitgliedsbeitrag ist an den für das Mitglied
zuständigen Landesverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.

§ 2 V Bundessatzung: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen
Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5%
erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die
Europäische Piratenpartei.

- Kann der Bund Vorschriften erlassen, die den KV betreffen?

Natürlich. Die Bundessatzung ist die Verfassung der Gesamtpartei.
Abweichungen hiervon sind nur in nicht wesentlichen Punkten zulässig.
Bei wesentlichen Fragen gilt: Bundessatzung bricht Landessatzung bricht
Bezirkssatzung bricht Kreissatzung.

- Können Kreisverbände als unterste Gliederung in der PP dem Land

Mitgliederverwaltung und Beitragseinzug vollständig entziehen?

Nein. Da jede Untergliederung ihre Legitimation aus der höheren
Gliederung ableitet. In dieser Frage ist eine Abweichung von der
Bundessatzung bzw. der Landessatzung nicht möglich.

- Ist der LV ist komplett verantwortlich und es ist Teil seines eigenen

Rechenschaftsberichts, wenn Beitrags- und Mitgliederverwaltung an BezV

oder KV delegiert werden sollten?

Er ist für seinen Rechenschaftsbericht verantwortlich. Der aber umfasst
bzw. enthält die Rechenschaftsberichte der untergeordneten Gliederungen
(vgl. § 24 III PartG)

Es wäre toll, wenn mir die Orangene Hilfe hierzu weitere sachdienliche Hinweise liefern könnte... ;)

Ich hoffe, dass hat sie hiermit getan... Ich habe das eben einfach auf
die Schnelle als Zusammenfassung gemacht. Sorry, bin selber heute nicht
so gut drauf :-(

Ansonsten wüsste ich noch gerne, ob evtl zur Fortsetzung unserer Kreismitgliederversammlung am 28.11.2010 in Düsseldorf jemand wirklich fundiert kompetentes in Sachen Parteiengesetz kommen könnte? Ich würde persönlich für Fahrtkosten aufkommen wollen (irgendwie als Parteispende). Das Problem ist, dass wir hier in Düsseldorf recht gespalten sind, da etwas mehr als die Hälfte den KV wollen und der andere Teil lieber im "reinen Crew-System" agieren möchte. Und wir haben unsere Satzung noch vollständig abzustimmen und vor allem eben noch eine Finanzordnung auszuarbeiten...

Das sieht im Moment schlecht aus. Bekam eben schon Absagen wegen
Terminüberschneidung. Ich selber werde wohl auch nicht erscheinen
können, auch wenn mein in Ddorf geborene Junior sicherlich gerne mal
wieder dort wäre.

Ich würd mich über eine zügige Reaktion Deinerseits sehr freuen.

Danke im Voraus! :)

Gern geschehen! Dafür sind wir doch da :-)

Grüße

Seb

Beste Grüße
ThomasG
als Koordinator
AG Orange Hilfe