Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Protest gegen JMStV

[Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>]

Moin,

Am 29. August 2010 01:58 schrieb Oliver P. Bayer
<Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>:

> Natürlich müssen wir auch Gerüchte beobachten, um schnell reagieren zu
> können. Außerdem ist es so oder so nahe liegend, dass IN ALLEN BUNDESLÄNDERN
> der JMStV nach der Sommerpause auf den Tisch kommt. Die Datenlage ist
> allerdings reichlich dünn.
> Einzige Quelle ist eine nicht wörtlich wiedergegebene Äußerung des
> Staatssekretärs Marc Jan Eumann.

Dem "Gerücht" geht auch Netzpolitik nach und hat auf diese Mail
http://www.netzpolitik.org/wp-upload/2100825-Position_der_Gr%C3%BCnen_zum_JMStV-E.txt
bisher keine Antwort bekommen.  Das "möglicherweise" sollte deutlich
machen, dass hier die Chance besteht, das Ding zu kippen, immerhin
sollte Rot-Grün, kompetenzgegeben, den JMStV ablehnen. Weder Björn
Boehning, noch Sebastian Reichel haben mir bisher auf Twitter in
irgendeiner Form geantwortet, wobei beide sonst sehr schnell dabei
sind, wenn es die "Kompetenzen" der SPD zu verteidigen gilt.

> Erste Handlung müsste es meiner Meinung nach sein, bei Herrn Eumann selbst
> nachzufragen.
> Mehrere Kontaktmöglichkeiten unter http://www.eumann.de/
> Also E-Mail oder Fax senden oder anrufen: vorher hier oder im Pad etwas
> Formulieren.
>
> Vorschlag:
>
> Sehr geehrter Herr Eumann,
>
> im SPD-Programm zur Landtagswahl kann man lesen*, dass die SPD den JMStV
> weiterentwickeln möchte. Auch Ihr Koalitionspartner sind mit der aktuellen
> Version nicht zufrieden².
> Nun sagen Sie jedoch laut einer Meldung der c't³, dass der Staatsvertrag vom
> nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden soll, obwohl es legitime
> Kritikpunkte gäbe. Änderungen könnten erst zur nächsten Novelle des
> Staatsvertrags einfließen.
> Ist das richtig?
> Werden SPD und Grüne den aktuellen Entwurf des JMStV noch im September durch
> den Landtag NRW ratifizieren lassen?
>
> Mit freundlichen Grüßen
> XXX
>
> *) Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
> muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den
> Sorgen der
> Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als
> realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung
> des
> JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu
> erreichen. Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten
> Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht
> beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen
> statt
> Sperren" gilt.
>
> ²) siehe
> http://www.gruene-nrw.de/nc/themen/buergerrechte/innenminister-inside/jugendmedienschutz.html
>
> ³)
> http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html

Schon abgeschickt?
Kannst du doch machen!?

>> Ein Vorschlag ist zum Beispiel, an allen Sitzungstagen Mahnwachen
>> abzuhalten, aber das benötigt "Personal". Mit anderen Worten, wir
>> benötigen Hilfe und zwar sehr viel!
>
> Die Sitzungstage sind natürlich werktags, was die Sache nicht einfacher
> macht.
> Ich befürchte, dass hier Organisationsaufwand und Nutzen (3-5 Leute sitzen
> in der Nähe des Landtags rum und niemand bemerkt sie) in keinem Verhältnis
> zueinander stehen.
> Wenn genug Personal vorhanden ist, sollte man sich entweder eine
> konzentriertere Aktion einfallen lassen (z.B. Samstags Teile der Altstadt
> Absperren und Alterskontrollen durchführen) oder alle Energie in
> Pressearbeit stecken - oder beides.

Es gibt über 2000 Piraten in NRW, es gibt eine Hilfsangebot aus Hessen
durch Ralf Praschak, der dort mobilisieren könnte und es gibt ein
Hilfsangebot von Netzpolitik.org durch Jörg-Olaf-Schäfers und es gibt
bestimmt weitere NGOs, die sich einem Aufruf anschließen würde. Das
Ziel ist klar definiert, es gilt den JMStV in seiner jetzigen Form
http://bit.ly/ch0MCF zu kippen. Wenn wir das also wollen, wäre es an
der Zeit, endlich mal alle Ressourcen zu bündeln und konzentriert für
dieses Eine Ziel einzustehen. Ich bin  bereit dazu, das anzugehen, wie
steht es mit dem Rest?

>> Die Idee ist, wir müssen Druck ausüben, Druck auf SPD und Grüne und
>> zwar massiv. Es ist wichtig, herauszustellen, dass sowohl SPD als auch
>> Grüne für sich beanspruchen, verantwortliche Netzpolitik betreiben zu
>> wollen. Was können wir diesbezüglich tun? Eine Idee ist es, die Presse
>> zu Berichten zu bekommen, Berichte die darstellen, dass die beiden
>> Parteien, Netzpolitik kaum verstanden haben können, wenn sie das Thema
>> durchwinken und den gleichen Tenor sollten alle Veranstaltungen dazu
>> haben.
>
> Die in NRW regierenden Parteien haben sich gegen den aktuellen Entwurf des
> JMStV ausgesprochen, wie wäre es da mit einem Offenen Brief, den wir
> spätestens kurz nach unserer KV (dort finalisieren und legitimieren) an
> Presse und Regierungs-Parteien versenden? Angesichts dessen, das die
> Sitzungstage Werktage sind und viele Piraten ihren Urlaub schon vollständig
> genommen haben, halte ich Mahnwachen für ineffektiver.

Wie gesagt, ich baue darauf, dort nicht ausschließlich als
Piratenpartei aufzutreten, sondern als Netzgemeinde, organisiert von
der PP NRW. Es spricht absolut nichts dagegen, ALLE Register zu
ziehen. Es wird im Pad auch deutlich nach Pressekontakten gefragt,
wichtig ist nur, dass unser Protest deutlich wahrnehmbar ist. Dazu
müssen nicht an jedem Sitzungstag zig Leute auf den Mahnwachen stehen,
der Protest muss nur wahrnehmbar sein. Infostände an den Wochenende
gehören ebenso dazu, wie möglichst viele Artikel in den Zeitungen und
auch der offene Brief ist eine gute Idee, der ließe sich wunderbar
ebenfalls im Pad konstruieren.

Das Einzige, was wichtig ist, ist, dass wir da einheitlich der Meinung
sind, dass es möglich ist, Druck aufzubauen um dieses Eine Ziel zu
erreichen und dass wir bereit sind, alles dafür zu tun, der Rest ist
Organisation und Koordination.

Gruß
Kai