Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Protest gegen JMStV

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe,

> Möglicherweise wird der JMStV in NRW entschieden.
> http://www.pottblog.de/2010/08/25/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-soll-im-september-im-nrw-landtag-behandelt-werden/

Natürlich müssen wir auch Gerüchte beobachten, um schnell reagieren zu  
können. Außerdem ist es so oder so nahe liegend, dass IN ALLEN  
BUNDESLÄNDERN der JMStV nach der Sommerpause auf den Tisch kommt. Die  
Datenlage ist allerdings reichlich dünn.
Einzige Quelle ist eine nicht wörtlich wiedergegebene Äußerung des  
Staatssekretärs Marc Jan Eumann.

Erste Handlung müsste es meiner Meinung nach sein, bei Herrn Eumann selbst  
nachzufragen.
Mehrere Kontaktmöglichkeiten unter http://www.eumann.de/
Also E-Mail oder Fax senden oder anrufen: vorher hier oder im Pad etwas  
Formulieren.

Vorschlag:

Sehr geehrter Herr Eumann,

im SPD-Programm zur Landtagswahl kann man lesen*, dass die SPD den JMStV  
weiterentwickeln möchte. Auch Ihr Koalitionspartner sind mit der aktuellen  
Version nicht zufrieden².
Nun sagen Sie jedoch laut einer Meldung der c't³, dass der Staatsvertrag  
vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden soll, obwohl es  
legitime Kritikpunkte gäbe. Änderungen könnten erst zur nächsten Novelle  
des Staatsvertrags einfließen.
Ist das richtig?
Werden SPD und Grüne den aktuellen Entwurf des JMStV noch im September  
durch den Landtag NRW ratifizieren lassen?

Mit freundlichen Grüßen
XXX

*) Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages  
(JMStV)
muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den  
Sorgen der
Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als
realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der  
Weiterentwicklung des
JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu
erreichen. Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner  
gesonderten
Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht
beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen  
statt
Sperren" gilt.

²) siehe  
http://www.gruene-nrw.de/nc/themen/buergerrechte/innenminister-inside/jugendmedienschutz.html

³)  
http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html

> Ein Vorschlag ist zum Beispiel, an allen Sitzungstagen Mahnwachen
> abzuhalten, aber das benötigt "Personal". Mit anderen Worten, wir
> benötigen Hilfe und zwar sehr viel!

Die Sitzungstage sind natürlich werktags, was die Sache nicht einfacher  
macht.
Ich befürchte, dass hier Organisationsaufwand und Nutzen (3-5 Leute sitzen  
in der Nähe des Landtags rum und niemand bemerkt sie) in keinem Verhältnis  
zueinander stehen.
Wenn genug Personal vorhanden ist, sollte man sich entweder eine  
konzentriertere Aktion einfallen lassen (z.B. Samstags Teile der Altstadt  
Absperren und Alterskontrollen durchführen) oder alle Energie in  
Pressearbeit stecken - oder beides.

> Die Idee ist, wir müssen Druck ausüben, Druck auf SPD und Grüne und
> zwar massiv. Es ist wichtig, herauszustellen, dass sowohl SPD als auch
> Grüne für sich beanspruchen, verantwortliche Netzpolitik betreiben zu
> wollen. Was können wir diesbezüglich tun? Eine Idee ist es, die Presse
> zu Berichten zu bekommen, Berichte die darstellen, dass die beiden
> Parteien, Netzpolitik kaum verstanden haben können, wenn sie das Thema
> durchwinken und den gleichen Tenor sollten alle Veranstaltungen dazu
> haben.

Die in NRW regierenden Parteien haben sich gegen den aktuellen Entwurf des  
JMStV ausgesprochen, wie wäre es da mit einem Offenen Brief, den wir  
spätestens kurz nach unserer KV (dort finalisieren und legitimieren) an  
Presse und Regierungs-Parteien versenden? Angesichts dessen, das die  
Sitzungstage Werktage sind und viele Piraten ihren Urlaub schon  
vollständig genommen haben, halte ich Mahnwachen für ineffektiver.

http://www.gruene-nrw.de/nc/themen/buergerrechte/innenminister-inside/jugendmedienschutz.html
http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_28254_201032415641.pdf (Seite 49,  
PDF-Seite 50)

> http://piratenpad.de/jmstv-sept2010

Viele Grüße
Oliver (Kreon)