Re: [Ddorf-Talk] Fwd: Protest gegen JMStV

[Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>]

Hallo Oli,

erst einmal vielen Dank für die Mail und das einzige Feedback bisher zum 
Thema.

Am 29.08.2010 um 01:58 schrieb Oliver P. Bayer:

>> Möglicherweise wird der JMStV in NRW entschieden.
>> http://www.pottblog.de/2010/08/25/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-soll-im-september-im-nrw-landtag-behandelt-werden/
> 
> Natürlich müssen wir auch Gerüchte beobachten, um schnell reagieren zu 
> können. Außerdem ist es so oder so nahe liegend, dass IN ALLEN 
> BUNDESLÄNDERN der JMStV nach der Sommerpause auf den Tisch kommt. Die 
> Datenlage ist allerdings reichlich dünn.
> Einzige Quelle ist eine nicht wörtlich wiedergegebene Äußerung des 
> Staatssekretärs Marc Jan Eumann.

Ich habe jetzt einfach mal Jens vom Pottblog angeschrieben und ihn schlicht 
gefragt, ob Eumanns Aussage die einzige Quelle für seinen Bericht ist. Ich 
gehe nicht davon aus, da man das so aus dem c't-Text auch nicht entnehmen 
kann und er das im Bericht auch anders formuliert.

> Erste Handlung müsste es meiner Meinung nach sein, bei Herrn Eumann selbst 
> nachzufragen.
> Mehrere Kontaktmöglichkeiten unter http://www.eumann.de/
> Also E-Mail oder Fax senden oder anrufen: vorher hier oder im Pad etwas 
> Formulieren.

Ok, ich habe gesehen, dass Du den Text schon im Planungspad hast.
Lass uns den bis Dienstag ausformulieren und am Dienstag eine Mail an ihn 
abschicken?

>> Ein Vorschlag ist zum Beispiel, an allen Sitzungstagen Mahnwachen
>> abzuhalten, aber das benötigt "Personal". Mit anderen Worten, wir
>> benötigen Hilfe und zwar sehr viel!
> 
> Die Sitzungstage sind natürlich werktags, was die Sache nicht einfacher 
> macht.
> Ich befürchte, dass hier Organisationsaufwand und Nutzen (3-5 Leute sitzen 
> in der Nähe des Landtags rum und niemand bemerkt sie) in keinem Verhältnis 
> zueinander stehen.

Wir wollen uns vor die Parteizentralen der Regierungsparteien stellen und 
hoffen für diese Aktionen Presse auftreiben zu können. Wenn fifty/fifty das 
hinbekommt, sollten wir das auch können! Und dass wir wochentags Mahnwachen 
abhalten, ist insofern schon sinnvoll, dass die Angestellten in der 
Parteizentrale das mitbekommen.

> Wenn genug Personal vorhanden ist, sollte man sich entweder eine 
> konzentriertere Aktion einfallen lassen (z.B. Samstags Teile der Altstadt 
> Absperren und Alterskontrollen durchführen) oder alle Energie in 
> Pressearbeit stecken - oder beides.

Äh ja...? Möchtest Du das anmelden, oder einfach als spontane illegale Aktion 
durchführen? Ersteres wird nicht funktionieren, bei letzterem bin ich sofort 
dabei! :)

> Die in NRW regierenden Parteien haben sich gegen den aktuellen Entwurf des 
> JMStV ausgesprochen, wie wäre es da mit einem Offenen Brief, den wir 
> spätestens kurz nach unserer KV (dort finalisieren und legitimieren) an 
> Presse und Regierungs-Parteien versenden? Angesichts dessen, das die 
> Sitzungstage Werktage sind und viele Piraten ihren Urlaub schon vollständig 
> genommen haben, halte ich Mahnwachen für ineffektiver.

Auch der offene Brief ist eine klasse Idee, die ich mit unterstütze und die 
wir zusätzlich starten sollten.

Wenn noch jemand Ideen hat, das Pad ist 24/7 geöffnet:
http://piratenpad.de/jmstv-sept2010

Ansonsten einfach Feedback auf diese Liste! :)

Aktivistische Grüße
Seb