[nrw-ak-tierschutz] Wahlprogramm 2012

[Carsten Knorr <carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com>]

4. Antrag von 7:

Heimtiergesetz
Antragssteller: Carsten Knorr für den AK Tierschutz NRW
Antragsgruppe: Tierschutz
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband 
Nordrhein-Westfalen, möge beschließen, soweit noch nicht geschehen, dem 
Landtagswahlprogramm den Abschnitt Tierschutz hinzuzufügen und folgenden 
Programmpunkt im Abschnitt Tierschutz aufzunehmen:
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Einführung 
eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den 
tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll.
Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und 
Händler gelten.
Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, 
Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten.
Begründung:
Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene 
Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, 
Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und der Handel 
mit Heimtieren einheitlich geregelt werden.
Hier geht es darum, Handlungssicherheit sowohl für die Halter als auch 
für die zuständigen Behörden zu schaffen.
Die Einschätzung, ob eine Tierhaltung als artgerecht oder tierquälerisch 
zu beurteilen ist, obliegt aufgrund fehlender Vorgaben derzeit 
ausschließlich der subjektiven Beurteilung des zuständigen Amtveterinärs.