[nrw-ak-tierschutz] Wahlprogramm 2012

[Carsten Knorr <carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com>]

1. Antrag von 7:

Verbandsklagerecht

Antragssteller: Carsten Knorr für den AK Tierschutz NRW

Antragsgruppe: Tierschutz

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband  Nordrhein-Westfalen, möge beschließen, soweit noch nicht geschehen, dem Landtagswahlprogramm den Abschnitt Tierschutz hinzuzufügen und folgenden  Programmpunkt im Abschnitt Tierschutz aufzunehmen: 

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. 

Begründung:  Durch die Staatszielbestimmung des Artikels 20a des Grundgesetzes ist  der ethische Tierschutz zum Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben worden.
Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die  Verpflichtung zu einem effektiven Schutz der Tiere. Sie sind damit zwar  durch das Tierschutzgesetz geschützt, doch es wird ihnen kein  gesetzlicher Vertreter zugestanden, der die Interessen der Tiere gerichtlich geltend machen kann.
Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Tierschutzorganisationen, stellvertretend für Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.