Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

[Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>]

+1
Chris

Am 16.12.2013 um 17:14 schrieb Silke Hartkopf <silke AT hartkopf.org>:

> Ahoi, 
> 
> mit einer Erhöhung der Grundsteuer rauszugehen hat nichts, aber auch so 
> absolut rein gar nichts, mit Chuck Norris zu tun. Vielmehr mit politischem 
> Selbstmord.
> 
> Wir haben bereits die höchsten Steuern hier. Und gedankt wird es den 
> Solingern mit Schließungen von Schwimmbädern, keine Autobahnanbindung, 
> Androhung von Hundesteuererhöhung und ähnlichem. Und jetzt sollen sie noch 
> mehr sparen, ähm, bezahlen? Für den Mist den andere verzapft haben? Das 
> kann doch nicht euer ernst sein? Hier findet ja dann bald die Landflucht 
> statt...
> 
> Vielmehr sollten wir für Transparenz einstehen. Dass Verträge a la 
> Löschwasservertrag nicht passieren, dass dubiose Kredite wie an die 
> Unicredit-Bank nicht gegeben werden, vielleicht auch mal ein Auge auf 
> Beförderungen werfen und so weiter. Da werden Gelder versenkt.
> 
> In diesem Sinne...
> Guten Abend!
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
> Auftrag von Jan Ulrich Hasecke
> Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 13:35
> An: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK 
> Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122
> 
> Am 15.12.2013 12:48, schrieb Gerhard Raeder:
>> Ahoi Piraten,
>> 
>> da der nächste AK der letzte in diesem Jahr und sehr wichtig ist, 
>> sende ich heute schon die TO.
>> Vorab ein wichtiger Hinweis: Es gibt jetzt einen Baukasten der Piraten 
>> für das  KoWAPro: https://piratenpad.de/p/gemkomwahprognrw
> 
> Danke für den Hinweis. Ich habe die ganze Zeit auf eine Unterstützung durch 
> den AK Kommunalpolitik auf Landesebene gehofft.
> 
> Natürlich muss das angepasst werden, aber es ist ein guter Anfang für einen 
> Rahmen.
> 
> Es fehlt allerdings ein Punkt zur Finanzpolitik, wobei dort ja generell 
> große Ratlosigkeit herrscht.
> 
> Hier lügt sich m.E. jede Partei in die Taschen. Wollen wir das auch?
> 
> Wenn ich richtig gerechnet habe, hat jeder Solinger, vom Bebe bis zum 
> Greis, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 EUR, wenn man es auf die 
> Kassenkredite von 500000000 EUR bezieht. Aufgrund der Kassenkredite wäre 
> jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen längst in der Insolvenz.
> 
> Ich frage mich, ob man das Verschuldungsproblem, das uns die Altparteien 
> eingebrockt haben, nicht durch eine zünftige Forderung im Programm mal ins 
> Bewusstsein heben sollte.
> 
> Wir erheben einen Solidaritätszuschlag von allen Bürgern über zehn Jahre in 
> Höhe von 320 EUR pro Jahr, sodass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist. 
> Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von neuen Kassenkrediten, die 
> künftig 5000000 nicht überschreiten dürfen.
> Falls ich hier eine gesetzlichen Schuldenbremse übersehen habe, bitte 
> entsprechendes denken.
> 
> Eine vierköpfige Familie darf dann, die #GroKo aller Schuldenparteien sei 
> dank, jedes Jahr 1280 EUR an die Stadtkasse überweisen, um dem Gemeinwesen 
> zu helfen.
> 
> Sollten die Kassenkredite vorher getilgt worden sein, weil der Bürger zum 
> Beispiel in vier Jahren endlich mal sein Gehirn mit zur Wahlkabine nimmt 
> und eine bürgerliche Koalition und keine Bankvasallen wählt, dann wird der 
> Solingen-Soli natürlich sofort gestrichen.
> 
> Gut, schwarzer Humor beiseite. Aber wäre es nicht ehrlich, die Grundsteuer 
> für zehn Jahre soweit zu erhöhen und zweckbestimmt für die Tilgung der 
> Kassenkredite zu verwenden, dass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist? 
> Die Erhöhung der Grundsteuer müsste auch von allen, aber mit einer sozialen 
> Komponente versehen getragen werden.
> 
> Wie hoch wäre dann der Hebesatz? Vermutlich extrem hoch. Aber dies wäre 
> endlich ein Zeichen für die Bürger, dass sie und keine außerirdische Macht 
> die Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.
> 
> Hört sich jetzt ein wenig nach chuck Norris an, aber dieses Herumgenöhle 
> der anderen Parteien geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven.
> 
> juh
> 
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