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nrw-ak-kommunalpolitik-solingen - Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der kommunalpolitisch aktiven Piraten aus Solingen

Listenarchiv

Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122


Chronologisch Thread 
  • From: "Silke Hartkopf" <silke AT hartkopf.org>
  • To: "'Jan Ulrich Hasecke'" <juh AT piratenpartei-nrw.de>, <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122
  • Date: Mon, 16 Dec 2013 17:14:10 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen>
  • List-id: <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen.lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

mit einer Erhöhung der Grundsteuer rauszugehen hat nichts, aber auch so
absolut rein gar nichts, mit Chuck Norris zu tun. Vielmehr mit politischem
Selbstmord.

Wir haben bereits die höchsten Steuern hier. Und gedankt wird es den
Solingern mit Schließungen von Schwimmbädern, keine Autobahnanbindung,
Androhung von Hundesteuererhöhung und ähnlichem. Und jetzt sollen sie noch
mehr sparen, ähm, bezahlen? Für den Mist den andere verzapft haben? Das kann
doch nicht euer ernst sein? Hier findet ja dann bald die Landflucht statt...

Vielmehr sollten wir für Transparenz einstehen. Dass Verträge a la
Löschwasservertrag nicht passieren, dass dubiose Kredite wie an die
Unicredit-Bank nicht gegeben werden, vielleicht auch mal ein Auge auf
Beförderungen werfen und so weiter. Da werden Gelder versenkt.

In diesem Sinne...
Guten Abend!






-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im
Auftrag von Jan Ulrich Hasecke
Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 13:35
An: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK
Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

Am 15.12.2013 12:48, schrieb Gerhard Raeder:
> Ahoi Piraten,
>
> da der nächste AK der letzte in diesem Jahr und sehr wichtig ist,
> sende ich heute schon die TO.
> Vorab ein wichtiger Hinweis: Es gibt jetzt einen Baukasten der Piraten
> für das KoWAPro: https://piratenpad.de/p/gemkomwahprognrw

Danke für den Hinweis. Ich habe die ganze Zeit auf eine Unterstützung durch
den AK Kommunalpolitik auf Landesebene gehofft.

Natürlich muss das angepasst werden, aber es ist ein guter Anfang für einen
Rahmen.

Es fehlt allerdings ein Punkt zur Finanzpolitik, wobei dort ja generell große
Ratlosigkeit herrscht.

Hier lügt sich m.E. jede Partei in die Taschen. Wollen wir das auch?

Wenn ich richtig gerechnet habe, hat jeder Solinger, vom Bebe bis zum Greis,
eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 EUR, wenn man es auf die Kassenkredite
von 500000000 EUR bezieht. Aufgrund der Kassenkredite wäre jeder
Privathaushalt und jedes Unternehmen längst in der Insolvenz.

Ich frage mich, ob man das Verschuldungsproblem, das uns die Altparteien
eingebrockt haben, nicht durch eine zünftige Forderung im Programm mal ins
Bewusstsein heben sollte.

Wir erheben einen Solidaritätszuschlag von allen Bürgern über zehn Jahre in
Höhe von 320 EUR pro Jahr, sodass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist.
Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von neuen Kassenkrediten, die
künftig 5000000 nicht überschreiten dürfen.
Falls ich hier eine gesetzlichen Schuldenbremse übersehen habe, bitte
entsprechendes denken.

Eine vierköpfige Familie darf dann, die #GroKo aller Schuldenparteien sei
dank, jedes Jahr 1280 EUR an die Stadtkasse überweisen, um dem Gemeinwesen zu
helfen.

Sollten die Kassenkredite vorher getilgt worden sein, weil der Bürger zum
Beispiel in vier Jahren endlich mal sein Gehirn mit zur Wahlkabine nimmt und
eine bürgerliche Koalition und keine Bankvasallen wählt, dann wird der
Solingen-Soli natürlich sofort gestrichen.

Gut, schwarzer Humor beiseite. Aber wäre es nicht ehrlich, die Grundsteuer
für zehn Jahre soweit zu erhöhen und zweckbestimmt für die Tilgung der
Kassenkredite zu verwenden, dass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist?
Die Erhöhung der Grundsteuer müsste auch von allen, aber mit einer sozialen
Komponente versehen getragen werden.

Wie hoch wäre dann der Hebesatz? Vermutlich extrem hoch. Aber dies wäre
endlich ein Zeichen für die Bürger, dass sie und keine außerirdische Macht
die Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.

Hört sich jetzt ein wenig nach chuck Norris an, aber dieses Herumgenöhle der
anderen Parteien geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven.

juh

--
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de




--
Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen mailing list
Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen





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