Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

["Silke Hartkopf" <silke AT hartkopf.org>]

Ahoi, 

mit einer Erhöhung der Grundsteuer rauszugehen hat nichts, aber auch so 
absolut rein gar nichts, mit Chuck Norris zu tun. Vielmehr mit politischem 
Selbstmord.

Wir haben bereits die höchsten Steuern hier. Und gedankt wird es den 
Solingern mit Schließungen von Schwimmbädern, keine Autobahnanbindung, 
Androhung von Hundesteuererhöhung und ähnlichem. Und jetzt sollen sie noch 
mehr sparen, ähm, bezahlen? Für den Mist den andere verzapft haben? Das kann 
doch nicht euer ernst sein? Hier findet ja dann bald die Landflucht statt...

Vielmehr sollten wir für Transparenz einstehen. Dass Verträge a la 
Löschwasservertrag nicht passieren, dass dubiose Kredite wie an die 
Unicredit-Bank nicht gegeben werden, vielleicht auch mal ein Auge auf 
Beförderungen werfen und so weiter. Da werden Gelder versenkt.

In diesem Sinne...
Guten Abend!






-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Jan Ulrich Hasecke
Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 13:35
An: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK 
Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

Am 15.12.2013 12:48, schrieb Gerhard Raeder:
> Ahoi Piraten,
> 
> da der nächste AK der letzte in diesem Jahr und sehr wichtig ist, 
> sende ich heute schon die TO.
> Vorab ein wichtiger Hinweis: Es gibt jetzt einen Baukasten der Piraten 
> für das  KoWAPro: https://piratenpad.de/p/gemkomwahprognrw

Danke für den Hinweis. Ich habe die ganze Zeit auf eine Unterstützung durch 
den AK Kommunalpolitik auf Landesebene gehofft.

Natürlich muss das angepasst werden, aber es ist ein guter Anfang für einen 
Rahmen.

Es fehlt allerdings ein Punkt zur Finanzpolitik, wobei dort ja generell große 
Ratlosigkeit herrscht.

Hier lügt sich m.E. jede Partei in die Taschen. Wollen wir das auch?

Wenn ich richtig gerechnet habe, hat jeder Solinger, vom Bebe bis zum Greis, 
eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 EUR, wenn man es auf die Kassenkredite 
von 500000000 EUR bezieht. Aufgrund der Kassenkredite wäre jeder 
Privathaushalt und jedes Unternehmen längst in der Insolvenz.

Ich frage mich, ob man das Verschuldungsproblem, das uns die Altparteien 
eingebrockt haben, nicht durch eine zünftige Forderung im Programm mal ins 
Bewusstsein heben sollte.

Wir erheben einen Solidaritätszuschlag von allen Bürgern über zehn Jahre in 
Höhe von 320 EUR pro Jahr, sodass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist. 
Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von neuen Kassenkrediten, die 
künftig 5000000 nicht überschreiten dürfen.
Falls ich hier eine gesetzlichen Schuldenbremse übersehen habe, bitte 
entsprechendes denken.

Eine vierköpfige Familie darf dann, die #GroKo aller Schuldenparteien sei 
dank, jedes Jahr 1280 EUR an die Stadtkasse überweisen, um dem Gemeinwesen zu 
helfen.

Sollten die Kassenkredite vorher getilgt worden sein, weil der Bürger zum 
Beispiel in vier Jahren endlich mal sein Gehirn mit zur Wahlkabine nimmt und 
eine bürgerliche Koalition und keine Bankvasallen wählt, dann wird der 
Solingen-Soli natürlich sofort gestrichen.

Gut, schwarzer Humor beiseite. Aber wäre es nicht ehrlich, die Grundsteuer 
für zehn Jahre soweit zu erhöhen und zweckbestimmt für die Tilgung der 
Kassenkredite zu verwenden, dass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist? 
Die Erhöhung der Grundsteuer müsste auch von allen, aber mit einer sozialen 
Komponente versehen getragen werden.

Wie hoch wäre dann der Hebesatz? Vermutlich extrem hoch. Aber dies wäre 
endlich ein Zeichen für die Bürger, dass sie und keine außerirdische Macht 
die Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.

Hört sich jetzt ein wenig nach chuck Norris an, aber dieses Herumgenöhle der 
anderen Parteien geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven.

juh

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