Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.12.2013 12:48, schrieb Gerhard Raeder:
> Ahoi Piraten,
> 
> da der nächste AK der letzte in diesem Jahr und sehr wichtig ist, sende
> ich heute schon die TO.
> Vorab ein wichtiger Hinweis: Es gibt jetzt einen Baukasten der Piraten für
> das  KoWAPro: https://piratenpad.de/p/gemkomwahprognrw

Danke für den Hinweis. Ich habe die ganze Zeit auf eine Unterstützung
durch den AK Kommunalpolitik auf Landesebene gehofft.

Natürlich muss das angepasst werden, aber es ist ein guter Anfang für
einen Rahmen.

Es fehlt allerdings ein Punkt zur Finanzpolitik, wobei dort ja generell
große Ratlosigkeit herrscht.

Hier lügt sich m.E. jede Partei in die Taschen. Wollen wir das auch?

Wenn ich richtig gerechnet habe, hat jeder Solinger, vom Bebe bis zum
Greis, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 EUR, wenn man es auf die
Kassenkredite von 500000000 EUR bezieht. Aufgrund der Kassenkredite wäre
jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen längst in der Insolvenz.

Ich frage mich, ob man das Verschuldungsproblem, das uns die Altparteien
eingebrockt haben, nicht durch eine zünftige Forderung im Programm mal
ins Bewusstsein heben sollte.

Wir erheben einen Solidaritätszuschlag von allen Bürgern über zehn Jahre
in Höhe von 320 EUR pro Jahr, sodass Solingen in zehn Jahren
schuldenfrei ist. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von
neuen Kassenkrediten, die künftig 5000000 nicht überschreiten dürfen.
Falls ich hier eine gesetzlichen Schuldenbremse übersehen habe, bitte
entsprechendes denken.

Eine vierköpfige Familie darf dann, die #GroKo aller Schuldenparteien
sei dank, jedes Jahr 1280 EUR an die Stadtkasse überweisen, um dem
Gemeinwesen zu helfen.

Sollten die Kassenkredite vorher getilgt worden sein, weil der Bürger
zum Beispiel in vier Jahren endlich mal sein Gehirn mit zur Wahlkabine
nimmt und eine bürgerliche Koalition und keine Bankvasallen wählt, dann
wird der Solingen-Soli natürlich sofort gestrichen.

Gut, schwarzer Humor beiseite. Aber wäre es nicht ehrlich, die
Grundsteuer für zehn Jahre soweit zu erhöhen und zweckbestimmt für die
Tilgung der Kassenkredite zu verwenden, dass Solingen in zehn Jahren
schuldenfrei ist? Die Erhöhung der Grundsteuer müsste auch von allen,
aber mit einer sozialen Komponente versehen getragen werden.

Wie hoch wäre dann der Hebesatz? Vermutlich extrem hoch. Aber dies wäre
endlich ein Zeichen für die Bürger, dass sie und keine außerirdische
Macht die Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.

Hört sich jetzt ein wenig nach chuck Norris an, aber dieses Herumgenöhle
der anderen Parteien geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven.

juh

-- 
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de