Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

["dsw-solingen AT versanet.de" <dsw-solingen AT versanet.de>]

Guten Morgen,

aus der Rede des Kämmeres:

Bund und Land haben gehandelt. Beide unzureichend.

Den Stärkungspakt Stadtfinanzen würdigt er.
Die Grund und Gewerbesteuer wurde erhöht und zwar jährlich um 10,6 Mio Euro.
Er schlug keine erneute Erhöhung vor, zumindest nicht in der Wahlperiode.
Es heißt, der Haushalt sei 2021 auch ohne Hilfen ausgeglichen. 2026 ist wieder mit einem positiven Eigenkapital
zu rechnen.
Hört sich sehr zukunftsorientiert an. Allerdings kann es neue politische Entscheidungen geben, die alles wieder
ändern könnten. Auch das Stärkungspaktgesetz wurde im nach hinein geändert, in dem man die Städte in Stufe 1 und 2 einteilte.
Dazu mehr am Donnerstag.


Gruß Bea


Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> hat am 15. Dezember 2013 um 18:06 geschrieben:
> Am 15.12.2013 15:55, schrieb Gerhard Raeder:
> > Ahoi,
> >
> > diesen Baustein bearbeitet Bea, vielleicht helfen ihr Deine Ausführungen.
> >
> > Aber bedenke bitte, dass ich als Hausbesitzer oder Mieter auch noch die
> > Möglichkeit habe,
> > nach Langenfeld oder Monheim zu ziehen und dann von der Umlage verschont
> > bleibe.
> > Allerdings würde es schwer, das Haus zu verkaufen, wer will schon bei
> > diesem Hebesatz hierhin ziehen.
> > Überhaupt wäre Solingen dann wohl am Ende, denn der Hebesatz für das
> > Gewerbe steigt auch.
> >
> > Wir Piraten müssen aufzeigen, wie wir aus der Misere herauskommen. Dazu
> > mehr am Donnerstag.
>
> Da bin ich mal sehr gespannt, wie wir ohne Einnahmenverbesserung die
> Schulden abbauen wollen.
>
> Sparen geht immer zu Lasten der sozial Schwächsten. Falls man also
> überhaupt noch irgendwo sparen kann, wird es die Schwachen treffen.
>
> Eine solcher Solidar-Hebesatz müsste von Anfang an degressiv konzipiert
> sein, sodass er automatisch nach zehn Jahren wieder den ursprungswert
> erreicht hat.
>
> juh
>
>
> --
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen