Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 18, Eintrag 4

[ka'imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>]

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Am 03.05.2012 23:27, schrieb amsel:
> Imho ist es eine Schwäche bei der angefragten Stelle. Ob das
> wirklich detailiert durch weitere Regeln erfasst werden muss, ich
> bin mir um die bezweckte Wirkung unsicher. Regeln kann man viel, es
> muss sich auch umsetzen/einfordern lassen.

Joar. Vor allem darf man die Hürden dann andersrum nicht so hoch
ansetzen, daß man kaum noch eine Handhabe hat.

Letztlich steht es jedem frei, Anzeigen wegen was-auch-immer zu
erstatten. Das ist auch gut so. Schwierig wird es, wenn Gerichte
aufgrund seltsamer Gesetzeslagen nicht nachvollziehbare Urteile treffen.

Das scheint mir im beschriebenen Fall (noch?) nicht der Fall zu sein.
Im Gegenteil, sollte es da wirklich zu einer Verhandlung kommen, kann
man das so wunderschön medienwirksam ausschlachten, daß die Behörde
sich selbst in den Fuß geschossen hat.


My 2 ¢,
ka’imi

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auf. Danke!
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