[Nrw-ak-innenpolitik] ACTA ist erledigt

[dopirat AT web.de]

Hi alll,

die EU-Kommission stellt Ihre Unterstützung für ACTA in Frage. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes am 04.05.2012 in Berlin.

"Es sei w a h r s c h e i n l i c h, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde", sagte Kroes.

Zudem sollen mehr Daten von Behörden öffentlich gemacht werden - "Wenn wir die Daten öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen". (Hört sich richtig nach Transparenz an, sorry demokratischer Überwachung). "Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen." (wohl in den EU-Richtlinien)

Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. "Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben. "

(WOW sag ich doch, da hat mir die Kommissarin meine Rede für den Sonntag 12.05. schon geschrieben:)) Wir sollten die Demo am 12.05.12 echt absagen;)

Hier ein Link zur der gestrigen Rede der EU-Kommissarin zu ACTA:

http://www.fr-online.de/medien/neelie-kroes-auf-der-re-publica-eu-kommissarin---acta-ist-erledigt-,1473342,15146678.html

dopirat

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