Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 18, Eintrag 4

[Markus Dittmar <markusdittmar AT gmx.de>]

On 03.05.2012 14:01, nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de 
wrote:
> Um E-Mails an die Liste NRW-AK-Innenpolitik zu schicken, nutzen Sie
> bitte die Adresse
>
>         nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         nrw-ak-innenpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> NRW-AK-Innenpolitik digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>     1. Re: Anfrage zu möglichem Thema (amsel)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Thu, 3 May 2012 13:26:31 +0200
> From: amsel<pirat.amsel AT googlemail.com>
> To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Anfrage zu möglichem Thema
> Message-ID:
>         <CAPzZM6-4MkrYWB0zCt3w8j5Hupd9xz+ECQYyorfiL_xvH25VYw AT mail.gmail.com>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> In Anbetracht der
> 1. geringen Anzahl der Beleidungsverfahren im Vergleich zu geäußerten
> Beleidigungen (vor Allemem im Bereich der Polizei)
> 2. des nicht ganz Verstehens der von dir erkannten hemmenden Wirkung des
> Vorwurfes man habe beleidigt,
>
> magst du die Brisanz für mich noch mal herausstellen bitte? Also irgendein
> Beispiel oder so, an dem ich mich entlanghangeln kann?
>
> amsel *zwitscher*
> [twttr+id.ca: @amseltier | wiki: Amsel]
> -- 01001100010011110101011001000101
> Am 03.05.2012 10:08 schrieb "Markus Dittmar"<markusdittmar AT gmx.de>:
>
> > Hallo,
> >
> > ich möchte fragen, ob ich hier jemanden ansprechen kann in einer
> > Angelegenheit, in der es um die Möglichkeit geht, sich über
> > missbräuchliches Verhalten im Staatsdienst offen zu äußern, ohne dafür
> > automatisch von der Behörde, z.B. wg. "Beleidigung", belangt zu werden?
> >
> > Allgemeiner geht es mir um den Missbrauch des Beleidigungsvorwurfes. Nach
> > dem bestehenden Recht ist danach *alles* "Beleidigung", was man
> > "Negatives" über einen anderen feststellt, wobei einem auch nichts nutzt,
> > wenn man nachweisen kann, dass das, was man so festgestellt hat, stimmt,
> > dass man mit seiner Feststellung einen sachlichen Zweck verfolgt.
> >
> > Der Beleidigungsvorwurf eignet sich so als Mittel, um zu verhindern, dass
> > Dinge, die doch von allgemeinerem Interesse sind, die auf einem moralischen
> > Antrieb beruhen, sich bemerkbar machen können.
> >
> > Es wird mit diesem Gesetz ein großer Teil möglicher Kommunikation in der
> > Öffentlichkeit unterdrückt, der sonst geeignet wäre, Missstände zu beheben,
> > positive Entwicklungen anzustoßen. Außerdem vergreift man sich damit an dem
> > moralischen Kern des Menschen, dass man jemanden, der so für etwas eintritt
> > zu einer Art Sittenstrolch macht.
> >
> > Das Gesetz in der jetzigen Form passt nicht zu den sich inzwischen
> > etablierten Formen der Internet-Kommunikation. Hier müsste Klarheit
> > geschaffen werden. Man weiß schlichtweg nicht, was noch "erlaubt" ist,
> > wofür man belangt werden kann.
> >
> > Das bestehende Recht ist geeignet, *jede* offene Auseinandersetzung
> > zwischen Persönlichkeiten zu unterbinden, an die Stelle der einzelnen
> > Persönlichkeit eine bloße Maske zu setzen, über deren Respektierung der
> > Staat wacht. Darin sehe ich einen Missbrauch.
> >
> >
> > Schönen Gruß!
> >
> >                                 Markus Dittmar.
> >
> >
> >
> > --
> > NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> > NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
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> URL:<https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik/attachments/20120503/3d584105/attachment-0001.htm>
>
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allgemeiner ginge es doch darum, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich 
konkrete Anliegen, Rechtsbedürfnisse direkter bemerkbar machen können, 
eben auch das, was als moralische Antriebe im einzelnen Menschen wirkt - 
ohne dass man deshalb vom Staat verfolgt wird.

stattdessen beanprucht das Rechtswesen, das ja viel zu unbeweglich, in 
den meisten Fällen nicht zuständig, für den Einzelnen nicht erreichbar 
ist, die Oberhoheit über das, was wahr und recht sein soll, was auf der 
anderen Seite bedingt, dass keiner "auf eigene Faust" für Wahrheit und 
Recht auftreten kann, sondern sich an die ihm vom Recht verliehene 
"Maske" zu halten hat. - das Rechtswesen hat sich schon lange 
verselbstständigt zu einer Art Obrigkeit, hängt viel zu wenig mit den 
tatsächlichen Rechtsempfindungen, den heutigen Lebensverhältnissen 
zusammen.

jemanden wie einen Sittenstrolch zu verfolgen, bloß weil er einen 
anderen aufgefordert hat, sich für sein Verhalten im Amt zu 
rechtfertigen, der sich auf sein Wahrheitsempfinden stützt, ist sicher 
nicht mit "der Würde des Menschen" vereinbar.

md