Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fragen eines neuen Parteimitglieds

[Claus Palm <c.palm AT ingenieur.de>]

Hallo Wilfried,

Am 29.11.2011 08:17, schrieb Wilfried Bury:

Sorry habe das über die Falsche Emailadresse gesendet. Die Orginalmail hängt jetzt irgendwo bei euch auf dem Server

fest.

Ahoi und guten Morgen alle miteinander,

 

ich habe als neues, polizeipolitisch interessiertes Parteimitglied ein Paar Anmerkungen und Fragestellungen zu der vorgestellten und angestrebten Polizeipolitik die vom AK Innenpolitik NRW erarbeitet wurde. Insbesondere zu der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung von Polizeidelikten.

 

1.       Es ist nicht korrekt, dass man Anzeige gegen andere Polizisten bei der Polizei erstatten muss. Jeder Bürger kann auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Die Ermittlungsbehörde für solche Fälle ist eine eigene Abteilung der Kriminalpolizei (in Köln ist es z.B. das Kriminalkommisariat 32). Herrin des Verfahrens ist wie immer die Staatsanwaltschaft die (im Gegensatz zur Polizei) dem Justizministerium unterstellt ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei schweren Vergehen nicht vom Kommissariat des Polizeipräsidiums ermittelt wird in dem der Beklagte bzw. Verdächtigte Polizist arbeitet.

Eine Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft ist bei den aufgeführten Ländern nicht möglich, da diese nach anglikanischem Recht agieren (zumindest Irland und Großbritannien wie die Lage in Norwegen ist kann ich nicht beurteilen)

Wie Frank bereits sagte, hast du schon Recht, man kann auch bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige erstatten. Das könnte man in unserem Programmpunkt vielleicht etwas besser formulieren. Allerdings führen Staatsanwaltschaften in der Regel keine eigenen Ermittlungen durch, sondern das übernehmen die Polizeibehörden. Deshalb kann man hier nicht von einer wirklichen Unabhängigkeit reden, zumal Polizei und Staatsanwaltschaften auch sehr eng zusammenarbeiten.

2.       Die von Amnesty ausgelobten Ermittlungsbehörden haben dazu geführt (insbesondere in Großbritannien), dass Polizisten bei akuten Straftaten sich lieber heraushalten als einzugreifen, da es sonst zu Ermittlungen führt.

Interessanter Hinweis, woher hast du die Information?

3.       Amnesty International ist keinesfalls eine unabhängige Institution sondern eine Gruppierung die von Spendengeldern lebt und somit Menschenrechtsverletzungen „braucht“ um sich selbst eine Daseinsberechtigung zu geben und Spendengelder zu erhalten. Damit möchte ich die Arbeit von Amnesty International nicht in den Dreck ziehen jedoch bitte ich zu bedenken, dass dies ein Grund für manch reißerischen Aufruf ist.

Als langjähriges Mitglied von Amnesty International kann ich dir versichern, dass es nicht im mindesten erforderlich ist, sich Menschenrechtsverletzungen auszudenken. Im Gegenteil, so wie die weltweite Situation derzeit ist, sind alle Menschenrechtsorganisationen zusammen kaum in der Lage auch nur einen Bruchteil der Vorfälle zu recherchieren und zu bearbeiten. Stattdessen die, zum überwiegenden Teil ehrenamtlich erbrachte, Energie da rein zu stecken sich auch noch neue Vorwürfe auszudenken wäre da doch eher kontraproduktiv. Zumal die Realität häufig durch unsere Fantasie kaum zu übertreffen ist.

4.       Es fehlen wichtige Standpunkte zum Thema Ausstattung und Versorgung der Polizei. Insbesondere zum Thema Mobilfunk, digitaler Polizeifunk, fehlende Einsatzküchen der Polizei und die daraus folgende mangelhafte Versorgung der Polizei bei Einsätzen durch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Das ist sicher richtig, gehört aber nicht hierher.

Schöne Grüße,
Claus