[Nrw-ak-innenpolitik] Fragen eines neuen Parteimitglieds

["Wilfried Bury" <wilfried.bury AT t-online.de>]

Sorry habe das über die Falsche Emailadresse gesendet. Die Orginalmail hängt jetzt irgendwo bei euch auf dem Server

fest.

Ahoi und guten Morgen alle miteinander,

 

ich habe als neues, polizeipolitisch interessiertes Parteimitglied ein Paar Anmerkungen und Fragestellungen zu der vorgestellten und angestrebten Polizeipolitik die vom AK Innenpolitik NRW erarbeitet wurde. Insbesondere zu der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung von Polizeidelikten.

 

1.       Es ist nicht korrekt, dass man Anzeige gegen andere Polizisten bei der Polizei erstatten muss. Jeder Bürger kann auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Die Ermittlungsbehörde für solche Fälle ist eine eigene Abteilung der Kriminalpolizei (in Köln ist es z.B. das Kriminalkommisariat 32). Herrin des Verfahrens ist wie immer die Staatsanwaltschaft die (im Gegensatz zur Polizei) dem Justizministerium unterstellt ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei schweren Vergehen nicht vom Kommissariat des Polizeipräsidiums ermittelt wird in dem der Beklagte bzw. Verdächtigte Polizist arbeitet.

Eine Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft ist bei den aufgeführten Ländern nicht möglich, da diese nach anglikanischem Recht agieren (zumindest Irland und Großbritannien wie die Lage in Norwegen ist kann ich nicht beurteilen)

2.       Die von Amnesty ausgelobten Ermittlungsbehörden haben dazu geführt (insbesondere in Großbritannien), dass Polizisten bei akuten Straftaten sich lieber heraushalten als einzugreifen, da es sonst zu Ermittlungen führt.

3.       Amnesty International ist keinesfalls eine unabhängige Institution sondern eine Gruppierung die von Spendengeldern lebt und somit Menschenrechtsverletzungen „braucht“ um sich selbst eine Daseinsberechtigung zu geben und Spendengelder zu erhalten. Damit möchte ich die Arbeit von Amnesty International nicht in den Dreck ziehen jedoch bitte ich zu bedenken, dass dies ein Grund für manch reißerischen Aufruf ist.

4.       Es fehlen wichtige Standpunkte zum Thema Ausstattung und Versorgung der Polizei. Insbesondere zum Thema Mobilfunk, digitaler Polizeifunk, fehlende Einsatzküchen der Polizei und die daraus folgende mangelhafte Versorgung der Polizei bei Einsätzen durch privatwirtschaftliche Unternehmen.

 

 

Es wäre schön wenn Ihr zu diesen Punkten Stellung beziehen könntet.

 

Grüße

 

Wilfried (Wolfsschaedel)

 

P.s: Nein ich bin kein Polizist