Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fragen eines neuen Parteimitglieds

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Ahoi Wilfried,

Wilfried Bury wrote:
> Sorry habe das über die Falsche Emailadresse gesendet. Die
> Orginalmail hängt jetzt irgendwo bei euch auf dem Server 
> fest.

das macht nix, der Server wird es wohl verkraften;)

> Ahoi und guten Morgen alle miteinander,

Willkommen bei den Piraten!

> ich habe als neues, polizeipolitisch interessiertes Parteimitglied
> ein Paar Anmerkungen und Fragestellungen zu der vorgestellten und
> angestrebten Polizeipolitik die vom AK Innenpolitik NRW erarbeitet
> wurde. Insbesondere zu der Forderung nach einer unabhängigen
> Untersuchung von Polizeidelikten.

Du beziehst dich hier auf die Programmpunkte 2010, also die zur letzten
Landtagswahl erarbeiteten Forderungen?
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Polizei#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_f.C3.BCr_Polizeibeh.C3.B6rden

> 1.       Es ist nicht korrekt, dass man Anzeige gegen andere
> Polizisten bei der Polizei erstatten muss. Jeder Bürger kann auch
> eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Die
> Ermittlungsbehörde für solche Fälle ist eine eigene Abteilung der
> Kriminalpolizei (in Köln ist es z.B. das Kriminalkommisariat 32).
> Herrin des Verfahrens ist wie immer die Staatsanwaltschaft die (im
> Gegensatz zur Polizei) dem Justizministerium unterstellt ist.
> Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei schweren Vergehen nicht vom
> Kommissariat des Polizeipräsidiums ermittelt wird in dem der Beklagte
> bzw. Verdächtigte Polizist arbeitet.

Die Formulierung '...bei der gleichen Behörde...' kann zu
Missverständnissen führen, da hast du wohl recht. Schliesslich ist nicht
nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei Amtsgerichten die
Anzeigen-Erstattung möglich. Als Forderung gemeint ist aber eigentlich
eine gänzlich unabhängige Instanz, denn in der Praxis gibt es doch auch
Interessenkonflikte bei den Ermittlungsbehörden. Auch die fehlenden
Regeln zu 'Whistleblowing' bei Behörden spielen hier mit rein. Aber ganz
klar, dies ist kein Gesetzesvorschlag, sondern ein Ansatz, um in einem
als problematisch erkannten Fachgebiet eine Lösung zu finden.

> Eine Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft ist bei den
> aufgeführten Ländern nicht möglich, da diese nach anglikanischem
> Recht agieren (zumindest Irland und Großbritannien wie die Lage in
> Norwegen ist kann ich nicht beurteilen)

Das im Text der Themensammlung verlinkte Papier von Amnesty
International ist ein Beitrag eben zu dieser Themensammlung, keine
Forderung aus dem Parteiprogramm.

> 2.       Die von Amnesty ausgelobten Ermittlungsbehörden haben dazu
> geführt (insbesondere in Großbritannien), dass Polizisten bei akuten
> Straftaten sich lieber heraushalten als einzugreifen, da es sonst zu
> Ermittlungen führt.

s.o.

> 3.       Amnesty International ist keinesfalls eine unabhängige
> Institution sondern eine Gruppierung die von Spendengeldern lebt und
> somit Menschenrechtsverletzungen „braucht“ um sich selbst eine
> Daseinsberechtigung zu geben und Spendengelder zu erhalten. Damit
> möchte ich die Arbeit von Amnesty International nicht in den Dreck
> ziehen jedoch bitte ich zu bedenken, dass dies ein Grund für manch
> reißerischen Aufruf ist.

s.o.

> 4.       Es fehlen wichtige Standpunkte zum Thema Ausstattung und
> Versorgung der Polizei. Insbesondere zum Thema Mobilfunk, digitaler
> Polizeifunk, fehlende Einsatzküchen der Polizei und die daraus
> folgende mangelhafte Versorgung der Polizei bei Einsätzen durch
> privatwirtschaftliche Unternehmen.

Meinst du z.B. die Geldverschwendung aufgrund von Fehlplanungen und
Mauschelei bei TETRA?

> Es wäre schön wenn Ihr zu diesen Punkten Stellung beziehen könntet.

Wenn du dich mit der Materie beschäftigst bzw. interessiert bist, dann
wäre es toll, wenn du am nächsten Treffen des AK teilnimmst. Das findet
statt am 7. Dezember ab 20:30 Uhr im NRW-Mumble, einer Art
Online-Audio-Konferenz. Da braucht es keine Vorkenntnisse, nur ein
bisschen Software und die ist hier erklärt:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Mitglieder-Portal/Mumble

Es wäre schön, wenn du am Mittwoch dabei bist, ob zum diskutieren, oder
einfach nur zuhören, beides ist möglich. Ansonsten werden deine Punkte
sicherlich auch so irgendwo im Gespräch berücksichtigt werden.

Beste Grüße

Frank


http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Innenpolitik_NRW